Ausfall einer Regressforderung auch bei unentgeltlicher Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten steuerlich anzusetzen

Im Einkommensteuerrecht sind grundsätzlich nur solche Tätigkeiten zu erfassen, die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommen werden. Mit diesem Argument wollte die Finanzverwaltung Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung steuerlich nicht als Verluste aus Kapitalvermögen anerkennen, weil die Bürgschaftsübernahme unentgeltlich erfolgt war. Dem hat nun aber der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 1.7.2025 (Az. VIII R 3/23) widersprochen.

Vielmehr ist die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst dann widerlegt, wenn die Bürgschaft ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund hingegeben worden ist. Damit bestätigt das Gericht erneut, dass im Fall der Besteuerung von Kapitaleinkünften mit der Abgeltungsteuer eine Einkünfteerzielungsabsicht (widerlegbar) vermutet wird.

Im Streitfall ging es um den Ausfall der Regressforderung aus einer Bürgschaft, die der Steuerpflichtige zugunsten einer GmbH unentgeltlich übernommen hatte. Er war nicht Gesellschafter dieser GmbH, hatte mit ihr aber verzinsliche Darlehensvereinbarungen getroffen. Seine Lebensgefährtin war im Streitjahr die getrenntlebende frühere Ehefrau eines Gesellschafters der GmbH. Offensichtlich bestanden auch Geschäftsbeziehungen des Steuerpflichtigen zu dieser GmbH.

Der BFH hat entschieden, auch für diesen Fall bestehe die Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht aus der unentgeltlichen Bürgschaft. Der Bürge übernimmt eine unentgeltliche Bürgschaft in der Regel in der Erwartung, nicht in Anspruch genommen zu werden und hat unter fremden Dritten anzunehmende hinreichende geschäftliche Gründe für die Sicherheitengestellung in dieser Form. Erst bei Fehlen jeglichen wirtschaftlichen Hintergrunds ist die Einkünfteerzielungsabsicht für die Hingabe der Bürgschaft widerlegt. Da das Finanzgericht im ersten Rechtsgang von anderen Annahmen ausgegangen war, muss es nun im zweiten Rechtsgang prüfen, ob die Bürgschaftshingabe zumindest einen gewissen wirtschaftlichen Hintergrund hatte oder ganz ohne einen solchen erfolgt ist.
 

Hinweis:

Für die Praxis ist diese Entscheidung bedeutsam. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass trotz Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht anzuraten ist, im Einzelfall sorgfältig zu dokumentieren, welcher wirtschaftliche Hintergrund zur Unentgeltlichkeit der Bürgschaftsübernahme führt. Maßgebend ist insoweit der Zeitpunkt der Hingabe der Bürgschaft.