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Steuerberaterin, Partnerin, German Indirect Tax
Senior Manager, German Indirect Tax
Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin), Fachanwältin für Steuerrecht, Steuerberaterin, Partnerin, Indirect Tax
In unserer Mandanteninformation vom 17. Dezember 2025 haben wir über das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache Mercedes-Benz AG berichtet. Mit Urteil vom 4. November 2026 hat das EuG nun zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der unentgeltlichen Zurverfügungstellung von Werkzeugen (sog. Tools) über Zulieferer an Unter-Zulieferer Stellung genommen.
Mercedes-Benz AG (mit Sitz in Stuttgart) ist in Rumänien mehrwertsteuerlich registriert. Im Rahmen des Einkaufs von Fahrzeugteilen erwirbt Mercedes-Benz AG Tools und stellt diese ihren Zulieferern für die Produktion von Fahrzeugteilen unentgeltlich zur Verfügung. Die Zulieferer stellen unter Zuhilfenahme der Tools Fahrzeugteile her, die wiederum an Mercedes-Benz AG geliefert werden.
Die Tools werden teilweise von den Zulieferern wiederum Unter-Zulieferern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Zwischen Mercedes-Benz AG als Eigentümerin der Tools und den Unter-Zulieferern besteht dabei keine direkte Rechnungsbeziehung. Die rumänische Steuerverwaltung vertritt die Auffassung, dass der Zusammenhang zwischen der Zurverfügungstellung der Tools und der unternehmerischen Tätigkeit ihrer Eigentümerin (Mercedes-Benz AG) unterbrochen ist. Zudem sei die Nutzung der Tools zur Herstellung ausschließlich für Mercedes-Benz AG bestimmter Fahrzeugteile nicht hinreichend nachgewiesen worden. Folglich setzt die rumänische Steuerverwaltung Mehrwertsteuer fest.
Hiergegen wendet sich Mercedes-Benz AG mit der Begründung, dass mit den Tools ausschließlich Fahrzeugteile hergestellt werden, die für die eigene Fahrzeugproduktion und damit für ihre unternehmerische Tätigkeit genutzt werden.
Das vorlegende rumänische Gericht wollte im Wesentlichen wissen, ob die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Tools allein wegen der fehlenden direkten Rechnungsbeziehung zwischen Mercedes-Benz AG und den Unter-Zulieferern einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen sei.
Aus unionsrechtlicher Sicht betrifft die Entscheidung die Auslegung des Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG. Die Vorschrift stellt bestimmte unentgeltliche Leistungen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleich. Sie soll insbesondere verhindern, dass Gegenstände oder Dienstleistungen nach Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs unversteuert für private oder unternehmensfremde Zwecke verwendet werden. Erfolgt die Zurverfügungstellung dagegen für Zwecke und im Interesse des Unternehmens, liegt keine Verwendung vor, die die Gleichstellung mit einer Dienstleistung gegen Entgelt erfordert.
Das EuG hebt in dem aktuellen Urteil hervor, dass die Ausstattung mit Tools ein wichtiger Bestandteil der Fahrzeugproduktion ist. Die Tools dienen der Herstellung von Fahrzeugteilen, die Mercedes-Benz AG für die eigene Fahrzeugproduktion benötigt. Das Eigentum an den Tools ermöglicht es Mercedes-Benz AG zugleich, finanzielle Risiken zu begrenzen und die Kontrolle über die Produktionsmittel zu behalten.
Die fehlende direkte Rechnungsbeziehung zwischen Mercedes-Benz AG und einem Unter-Zulieferer ist nach Auffassung des EuG nicht entscheidend. Das EuG gibt daher dem vorlegenden Gericht auf, zu prüfen, ob die Zurverfügungstellung der Tools tatsächlich der wirtschaftlichen Tätigkeit von Mercedes-Benz AG dient. Unter Berücksichtigung der rumänischen Durchführungsbestimmungen kommt dabei dem Kriterium der Verwendung der mit den Tools hergestellten Fahrzeugteile zum ausschließlichen Nutzen von Mercedes-Benz AG eine maßgebende Bedeutung zu.
Damit bestätigt sich die bereits in unserer Mandanteninformation vom Dezember 2025 hervorgehobene Bedeutung der wirtschaftlichen Realität. Maßgeblich sind die tatsächliche Verwendung zum ausschließlichen Nutzen des Eigentümers der Tools und der Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit ihres Eigentümers, nicht allein die formale Ausgestaltung der Rechnungsbeziehungen.
Die Entscheidung ist insbesondere für Automobilzulieferer und -hersteller von Bedeutung. Sie verdeutlicht, dass die Einschaltung von Unter-Zulieferern und das Fehlen einer direkten Rechnungsbeziehung zum Eigentümer der Tools für sich genommen nicht zu einer Gleichstellung der unentgeltlichen Zurverfügungstellung mit einer Dienstleistung gegen Entgelt führen. Ob das Kriterium der Verwendung zum ausschließlichen Nutzen über den entschiedenen Einzelfall bzw. Sachverhalte aus Rumänien hinaus Bedeutung erlangt, bleibt unklar.
In jedem Fall bleibt die Dokumentation der tatsächlichen Verhältnisse wesentlich. Für Unternehmen empfiehlt es sich daher weiterhin, aktuelle Beschaffungs- und Fertigungsprozesse auf mögliche Risiken zu prüfen und diese bei vertraglichen Gestaltungen zu berücksichtigen. Gerade im Rahmen von Prüfungen dieser Sachverhalte durch die Finanzverwaltung sind regelmäßig umfangreiche Belege über den Verbleib der Tools beizubringen. Ebenfalls ist grundsätzlich nachzuweisen bzw. zu erläutern, wer aktuell die Tools nutzt und was damit produziert wird. Ein etablierter Compliance-Prozess, der diese Anforderungen berücksichtigt und Unternehmen in die Lage versetzt, auf solche Anfragen kurzfristig zu reagieren, ist daher empfehlenswert.
