Besonderer Zinslauf bei rückwirkenden Ereignissen
Mit dem neuen § 4 Abs. 2a EStG-Entwurf soll gesetzlich klargestellt werden, dass spätere Bilanzberichtigungen mit Auswirkungen auf Folgejahre grundsätzlich keinen abweichenden Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO auslösen. Dies gilt auch dann, wenn die Bilanzberichtigung steuerlich als sog. rückwirkendes Ereignis zu beurteilen ist.
Beruht jedoch auch die Berichtigung der Bilanz des Vorjahres auf einem rückwirkenden Ereignis, was bspw. beim Überschreiten der 15 %-Grenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG und der daraus resultierenden Umqualifizierung von (Erhaltungs-)Aufwand in anschaffungsnahe Herstellungskosten der Fall ist, soll der Beginn des Zinslaufs des ersten von dem rückwirkenden Ereignis betroffenen Jahres maßgeblich sein.
Gesetzesregelung für Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke
Mit der Neuregelung in § 6f EStG-Entwurf soll die erforderliche Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück gesetzlich konkretisiert werden. Fehlt eine vertragliche Kaufpreisaufteilung oder kann eine solche nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden, da sie bspw. die realen Wertverhältnisse verfehlt, ist damit künftig ausdrücklich festgelegt, dass die Aufteilung nach dem Verhältnis der Verkehrswerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und den anerkannten Grundsätzen der Verkehrswertermittlung von Grundstücken erfolgt.
Durch eine Mindestwertregelung soll zudem vorsorglich ausgeschlossen werden, dass bspw. bei einem Grundstück mit einem Liquidationsobjekt ein negativer Gebäudewertanteil ermittelt werden kann.
Die Neuregelung in § 6f EStG-Entwurf soll erstmals für bebaute Grundstücke anzuwenden sein, die auf Grund eines nach dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichgestellten Rechtsakts angeschafft wurden.
Kürzerer Mindestzeitraum für dauerhafte Zuordnung bei erster Tätigkeitsstätte im Inland
In Bezug auf eine erste Tätigkeitsstätte setzt § 9 Abs. 4 EStG eine dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers zu dieser Tätigkeitsstätte durch entsprechende dienst- oder arbeitsrechtliche Bestimmungen voraus. Der maßgebliche Zeitraum, nach dem von einer dauerhaften Zuordnung auszugehen ist und damit eine erste Tätigkeitsstätte vorliegen kann, soll für das Inland von 48 Monaten auf 24 Monate herabgesetzt werden. Für das Ausland soll weiterhin ein Zeitraum von 48 Monaten gelten.
Die geplante Neuregelung soll erstmals auf Zuordnungen anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2026 dienst- oder arbeitsrechtlich festgelegt werden. Für Zuordnungen, die bis zum 31.12.2026 festgelegt worden sind, ist § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG in der am 31.12.2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Die Verlängerung einer befristeten Zuordnung gilt als neue Zuordnung im Zeitpunkt der Verlängerung. Diese Übergangsregelung soll bestehende Zuordnungen unter Bestandsschutz stellen und den neuen Maßstab ausschließlich auf nach dem 31.12.2026 festgelegte und damit neue Zuordnungen für das Inland anwenden.
Änderungen bei der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung
Ab dem 01.01.2029 soll es möglich sein, das Lohnkonto des Arbeitnehmers spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar des Folgejahrs abzuschließen und bis zu diesem Zeitpunkt ohne Einschränkungen rechtlich zulässige geänderte Lohnsteuerbescheinigungen zu übermitteln (§ 41b Abs. 1 S. 1 EStG-Entwurf). Gegenwärtig ist dieses bis zum Ende des Kalenderjahres zu erledigen.
Der Katalog der Angaben, die im Rahmen der Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber an das Finanzamt zu übermitteln sind, soll zudem erweitert bzw. bereits zu übermittelnde Daten sollen tiefer aufgegliedert werden. Der bisherige amtliche Vordruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung soll ferner zu einem amtlichen elektronischen Datensatz fortentwickelt werden.
Verfahrenserleichterungen für Quellensteuerentlastung
Die im Juni 2021 in § 50c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG eingeführte Freigrenze i.H.v. EUR 5.000 wurde im März 2024 bereits auf EUR 10.000 erhöht. Nunmehr soll sie nochmals deutlich auf EUR 100.000 angehoben werden, um erheblich mehr Vergütungsschuldnern die Möglichkeit zu eröffnen, unter bestimmten Voraussetzungen von der bürokratiearmen, antragslosen (teilweisen) Freistellung vom Steuerabzug bei Zahlung zu profitieren.
Zur Vermeidung bisheriger missbräuchlicher Gestaltungen bei beschränkt steuerpflichtigen Großaktionären soll darüber hinaus § 50c Abs. 2 EStG um einen Satz 6 ergänzt werden. Diese können bisher bei sammel- oder sonderverwahrten Aktien und Erteilung einer Freistellungsbescheinigung noch Kapitalerträge ohne bzw. mit einem niedrigeren Steuerabzug nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen beziehen. Deshalb soll künftig auch insoweit das Erstattungsverfahren anzuwenden sein, was zudem den Verwaltungsaufwand reduziert. Diese Änderung soll erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2026 zufließen. Die Geltung bereits erteilter Freistellungsbescheinigungen für entsprechende Kapitalerträge soll spätestens am Ende des Jahres 2026 auslaufen.
Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft
Bislang sieht § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Organschaft vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist.
Zum einen stellt die geplante Neuregelung klar, dass entsprechend der Rechtsprechung von EuGH und BFH auch Personengesellschaften Organgesellschaften innerhalb einer Organschaft sein können, sofern die Eingliederungsvoraussetzungen vorliegen.
Andererseits ist bislang ein Wahlrecht hinsichtlich des Eintretens der Organschaft und der daran geknüpften Rechtsfolgen nicht vorgesehen. Dies führte vielfach dazu, dass Organschaften entstanden, ohne dass den vom Organkreis umfassten Unternehmen bewusst war, Teil einer Organschaft zu sein (sog. unerkannte Organschaften). Um dies zu vermeiden, ergänzt die mit § 2c UStG-Entwurf vorgesehene Neuregelung die bisher für umsatzsteuerliche Organschaften geltenden und weitgehend übernommenen Regelungen insoweit, als die Rechtsfolgen der Organschaft zukünftig nur auf ausdrückliche Erklärung eintreten sollen. Weitere Regelungen, insbesondere zur Rückabwicklung einer fehlerhaft angenommenen Organschaft oder der regulären Beendigung einer Organschaft, schließen sich an.
Die Neuregelung des § 2c UStG soll erstmals ab dem 01.01.2030 anzuwenden sein. Es soll die Möglichkeit eingeräumt werden, entsprechende Erklärungen bereits ab dem 01.07.2029 übermitteln zu können.
Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten
Ab dem 01.01.2027 soll die elektronische Bekanntgabe bspw. von Steuerbescheiden zum Regelfall werden. Voraussetzung hierfür ist ein aktives ELSTER-Nutzerkonto des Steuerpflichtigen oder für die Bekanntgabe an einen Bevollmächtigten eine elektronisch angezeigte Empfangsvollmacht. Wünscht der Steuerpflichtige oder sein Bevollmächtigter trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen weiterhin die postalische Bekanntgabe, ist dies künftig ausschließlich elektronisch zu beantragen.
Es wird zudem klargestellt, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben wird, wenn die falsche Form der Bekanntgabe gewählt wurde.
Anpassung des Zinssatzes für Vollverzinsung
Mit einem Gesetz aus Mitte des Jahres 2022 wurde der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 von 0,5 % auf 0,15 % für jeden Monat, also von 6 % auf 1,8 % pro Jahr, gesenkt (§ 238 Abs. 1a AO).
Nach § 238 Abs. 1c AO ist die Angemessenheit dieses Zinssatzes unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB zu evaluieren. Da der Basiszinssatz seit dem 01.01.2022 deutlich angestiegen ist, soll der Zinssatz zwecks Sicherstellung seiner Angemessenheit für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2027 auf 0,3 % je vollen Monat, also 3,6 % für ein volles Jahr, angehoben werden.
Anhebung der Anmeldeschwelle im Rahmen des Forschungszulagengesetzes
Die Summe der für ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gewährten staatlichen Beihilfen soll rückwirkend zum 01.01.2026 von bisher EUR 15 Mio. auf EUR 25 Mio. angehoben werden.
Aufnahme besonderer Safe-Harbour-Regelungen im Mindeststeuergesetz
Die im Rahmen des sog. Side-by-Side-Pakets der OECD im Januar 2026 vereinbarten Side-by-Side-Harbours (§ 81a MinStG-Entwurf) und des UPE-Safe-Harbours (§ 81b MinStG-Entwurf) werden mit Wirkung für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2025 beginnen, national umgesetzt.
