Tax & Legal UPDATE KW 26-2025

Neueinstellungen im Internet

Gewinnaufteilung zwischen inländischer Betriebsstätte und ausländischem Stammhaus
BDO Website, Insight

Der BFH schränkt den Anwendungsbereich der BsGAV ein, weil diese auf einer Vorschrift zur Einkommensberichtigung und keiner zur eigenständigen Gewinnermittlung basiert.

Neue Gesetzeslage für langfristige Gewerbemietverträge
BDO Legal, Insight

Die aktuelle Rechtslage für Gewerbemietverträge in Deutschland hat sich durch die Einführung der Textform für langfristige Mietverträge zum 01.01.2025 erheblich verändert. Die neuen Regelungen ermöglichen eine vereinfachte Vertragsgestaltung und reduzieren die Risiken von Formfehlern, die in der Vergangenheit häufig zu vorzeitigen Kündigungen geführt haben.

Der Datentsunami: Auswirkungen der EU-Datenstrategie auf Unternehmen
BDO Legal, Insight

In der heutigen digitalen Ära ist der Umgang mit Daten zu einem zentralen Bestandteil von Unternehmensstrategien geworden. Der gesetzgeberische Tsunami, der durch die EU-Datenstrategie ausgelöst wurde, stellt jedoch trotz aller strategischen Vorbereitung und Befassung eine erhebliche Herausforderung für Unternehmen dar.

Der Regulierungstsunami rollt - Sind sie auf die Digital- und Cybergesetze der EU vorbereitet?
BDO Website, Web Seminar am 07.07.2025

Gesetzgebung

Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Bundestag, Mitteilung vom 26.06.2026
DStV, Mitteilung vom 27.06.2026
BDO Website, Insight

Der Bundestag hat am 26.06.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland mit einer Ergänzung durch den Finanzausschuss verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats ist für den 11.07.2025 vorgesehen.

Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
BMJV, Referentenentwurf und Synopse vom 25.06.2025

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen ver­bessert werden. Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.

Anpassung des Mindestlohns
Mindestlohnkommission, Beschluss vom 27.06.2025

Die Mindestlohnkommission hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen: Zum 01.01.2026 auf EUR 13,90 und zum 01.01.2027 auf EUR 14,60, jeweils brutto je Zeitstunde. Hierbei handelt es sich um eine Empfehlung, die formell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung umgesetzt werden muss.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Zur spanischen Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften
EuGH, Urteil vom 26.06.2026, C-776/23 P bis C-780/23 P; Pressemitteilung vom 26.06.2025

Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde.

Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung
BFH, Beschluss vom 06.06.2025, I B 8/23 (NV)

Zu einer Betriebsaufspaltung mit dem Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen, das das örtliche ("passive") Glasfaser-Breitbandnetz an eine KG (Betriebsunternehmen) verpachtet hat, an deren geschäftsführender Komplementärin die Gebietskörperschaft über eine zwischengeschaltete GmbH beteiligt ist.

Anwendung des Verlustabzugsverbots nach § 8c Abs. 1 KStG bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafter und Anwendung des § 8d KStG bei mehrstufiger Organschaft
FG Düsseldorf, Urteil vom 9.12.2024, 6 K 1772/20 K,G,F
BDO Website, Insight

Die unterjährigen Verluste einer Organgesellschaft sind bis zum schädlichen Erwerb bei der Anwendung des § 8c KStG (i.V.m. § 10a GewStG) zu berücksichtigen. § 8d KStG (fortführungsgebundener Verlustvortrag) ist bei einer mehrstufigen Organschaft nicht anzuwenden.

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot
BAG, Pressemitteilung vom 18.06.2025 zum Urteil vom 18.06.2025, 7 AZR 50/24

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.

Rechtsprechung - privater Bereich

Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer
BFH, Urteil vom 09.04.2025, X R 11/21

1. Bei der Günstigerprüfung nach § 10a Abs. 2 Satz 1 EStG ist die Differenz der tariflichen Einkommensteuer, die sich einerseits ohne und andererseits mit Abzug der Beiträge zur zusätzlichen Altersvorsorge als Sonderausgaben ergäbe, mit dem Zulageanspruch zu vergleichen.
2. Ist die Differenz zwischen den genannten tariflichen Einkommensteuerbeträgen höher als der Zulageanspruch, werden die ‑ auch den Zulageanspruch umfassenden ‑ Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben abgezogen. Im Gegenzug wird der Zulageanspruch zur Vermeidung einer doppelten Begünstigung bei der Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer hinzugerechnet.
3. Auf dem Weg zur Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer ist die tarifliche Einkommensteuer zunächst um Steuerermäßigungen nach § 35a EStG zu mindern (§ 2 Abs. 6 Satz 1 EStG). Erst danach ist der Zulageanspruch hinzuzurechnen (§ 2 Abs. 6 Satz 2 EStG).
4. Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 10a Abs. 2 Satz 1 EStG ist dann geboten, wenn zwar der Sonderausgabenabzug auf der Ebene der tariflichen Einkommensteuer günstiger als der Zulageanspruch ist, die festzusetzende Einkommensteuer aber dennoch höher ausfiele als ohne den Sonderausgabenabzug.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens
BFH, Urteil vom 09.04.2025, X R 12/21

1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 AO führen (Festhaltung am Senatsurteil vom 01.06.2016 - X R 66/14, BFH/NV 2016, 1688, Rz. 29 f.).
2. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen früher zu ermitteln beziehungsweise zu schätzen und eine Vorauszahlung auf die zu erwartenden Steuern zu leisten, um eine Zinsentstehung zu verhindern oder jedenfalls zu reduzieren, begründet keine sachliche Unbilligkeit.
3. Die Freistellung von der Zahlung der Steuer rechtfertigt im Hinblick auf den hierdurch typisierend anzunehmenden Liquiditäts- und Zinsvorteil hinsichtlich der Steuerschuld die Festsetzung von Nachzahlungszinsen. Auf die fehlende Nutzungsmöglichkeit der Nachlassgegenstände durch den Steuerpflichtigen während des Erbscheinverfahrens kommt es nicht an.

Finanzverwaltung

E-Rechnung
BMF, Entwurf vom 25.06.2025 

Seit dem 01.01.2025 ist - begleitet von Übergangsvorschriften - bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen verpflichtend eine elektronische Rechnung (E-Rechnung) zu verwenden. Ein erstes BMF-Schreiben zu dem Thema wurde am 15.10.2024 veröffentlicht. Das schon damals angekündigte zweite BMF-Schreiben liegt nunmehr als Entwurf vor und wurde den Verbänden am 25.06.2025 mit der Gelegenheit zu einer Stellungnahme übersandt. Die endgültige Veröffentlichung des BMF-Schreiben ist für das 4. Quartal 2025 geplant.

Sonstiges

BMF plant Informationsblatt zu § 4 Nr. 22 UStG - DStV nimmt Stellung
DStV, Pressemitteilung vom 25.06.2025

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Bildungsleistungen zieht weitere Kreise. Aktuell arbeitet das BMF an einem Informationsblatt zur Abgrenzung von Bildungsleistungen, die durch bestimmte Einrichtungen erbracht werden. Der DStV hat sich den Entwurf angesehen. Sein Fazit: Es braucht Zeit und eine grundlegende Neuausrichtung.

Änderungen des britischen Rechnungslegungsrahmens zum 01.01.2026
BDO UK, Insight

FRS 102, der wichtigste Finanzberichterstattungsstandard für Unternehmen in Großbritannien und der Republik Irland, wurde überarbeitet. Zu den wichtigsten Änderungen gehören:

• Umsatz: Änderungen des Zeitpunkts und der Methode.
• Leasingbilanzierung: Die meisten Leasingverhältnisse werden nun in der Bilanz ausgewiesen.

New Publications on the Internet

Immediate tax investment program to strengthen Germany as a business location
BDO Website, Insight

On June 26, 2025, the Federal Parliament passed the bill for an immediate tax investment program to strengthen Germany as a business location, with an addendum by the Finance Committee. The Federal Council is expected to approve the bill on July 11, 2025.

Detrimental acquisition of shares in the case of a tax group
BDO Website, Insight

The losses incurred by a subsidiary during the year must be taken into account when applying Section 8c of the German Corporation Tax Act (in conjunction with Section 10a of the German Trade Tax Act) until the date of the harmful acquisition. Section 8d of the German Corporation Tax Act (loss carryforward subject to continuation) does not apply to multi-level tax groups.

Profit distribution between a domestic permanent establishment and a foreign parent company
BDO Website, Insight

The German Federal Fiscal Court restricts the scope of application of the BsGAV because it is based on a provision on income adjustment and not on independent profit determination.

Changes to the UK accounting framework as at January 1, 2026
BDO UK, Insight

FRS 102, the most important financial reporting standard for companies in the United Kingdom and the Republic of Ireland, has been revised.