Tax & Legal UPDATE KW 27-2025

Neueinstellungen im Internet

Synergien zwischen KI-Verordnung und DSGVO: Wie Unternehmen ihre Compliance effizienter gestalten können
BDO Website, Insight

Mit der Einführung der EU-KI-Verordnung (KI-VO) steht Unternehmen ein neues Regelwerk bevor, das - ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - tiefgreifende Anforderungen an Prozesse, Transparenz und Risikomanagement stellt. Die gute Nachricht: Wer bereits funktionierende Datenschutzprozesse etabliert hat, kann diese als Fundament für Künstliche Intelligenz-Compliance nutzen – und dabei wertvolle Synergien heben.

BDO Transfer Pricing News
BDO Global, Newsletter - Issue 51 - June 2025

 

Gesetzgebung

Gesetz zur Umsetzung der DAC 8-Regelungen in Deutschland
BMF, Referentenentwurf vom 26.06.2025

Mit dem Gesetz soll u.a. ein Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz - KStTG eingeführt werden. Daneben sind Änderungen des EU-Amtshilfegesetzes, des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes, der Abgabenordnung, des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes sowie des Finanzverwaltungsgesetzes geplant.

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der EU-Zollunion
Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung vom 30.06.2025

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Mit der Reform wird auf Herausforderungen wie den zunehmenden elektronischen Handel und globale Veränderungen reagiert. Ziel ist es, die Zollverfahren zu modernisieren, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu stärken und die Kontrollen von Importen und Exporten, insbesondere beim elektronischen Handel, zu verbessern.

Förderangebot zur Stärkung der Digitalisierung und Innovationen
BMF, Pressemitteilung vom 01.07.2025
KfW, Pressemitteilung vom 01.07.2025

Mit den neuen Programmen “ERP-Förderkredit Digitalisierung” und “ERP-Förderkredit Innovation” starten das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die KfW ein neues Förderangebot für mittelständische Unternehmen.

 

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG
BFH, Urteil vom 20.03.2025, IV R 27/22

§ 4f EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 2 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) ‑ AIFM-StAnpG ‑ findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 9 Buchst. a AIFM-StAnpG ‑ seit dem 31.07.2014: § 52 Abs. 8 Satz 1 EStG ‑ erstmals Anwendung für Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die in einem nach dem 28.11.2013 endenden Wirtschaftsjahr erfolgen.

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
BFH, Beschluss vom 06.06.2025, II B 43/24

Es ist bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG führen, wenn die Gesellschafter vereinbaren, dass die Einzahlungen dem jeweils leistenden Gesellschafter zugeordnet werden.

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
BFH, Urteil vom 26.02.2025, I R 33/21

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer Frage ergangen ist, auf die das Gericht im Urteil entscheidungserheblich abstellt. Dies gilt auch dann, wenn die Äußerungen eines anderen Beteiligten Anlass gegeben hätten, zu dem betreffenden Thema vorzutragen.
2. Der Begriff “andere Entgelte” in Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 umfasst nicht die Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters.
3. Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen eines stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 2000 fällt unter die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ‑ EGV (heute Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ‑ AEUV). Die Anwendbarkeit der Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EGV (heute Art. 64 Abs. 1 AEUV) wird grundsätzlich nicht durch Ausführungen eines Schreibens einer Oberfinanzdirektion über eine zugunsten von Steuerpflichtigen nur eingeschränkte Anwendung einer Norm beeinflusst.

Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
BFH, Urteil vom 20.03.2025, VI R 20/23

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

 

Rechtsprechung - privater Bereich

Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung
BFH, Urteil vom 10.04.2025, VI R 29/22
BDO Website, Insight

Der für eine Tätigkeit im Königreich der Niederlande gezahlte Arbeitslohn eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande 2012/2016 unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als der Arbeitnehmer den Arbeitslohn aufgrund der sogenannten 30 %-Regelung steuerfrei erhalten hat.

 

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
FG Hamburg, Urteil vom 31.03.2025, 3 K 161/23; Revision nicht zugelassen

1. Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand; verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, kommt daher regelmäßig nur ein hälftiger Erlass in Betracht (Anschluss an die ständige Rechtsprechung).
2. Dass beim Wegfall der Druckfunktion regelhaft die Hälfte der Säumniszuschläge erlassen wird, beruht auf einer zulässigen Typisierung; es kommt nicht darauf an, welchen Verwaltungsaufwand die Säumnis im konkreten Einzelfall verursacht hat.

Finanzverwaltung

Neue Onlineformulare im Bereich Entlastung von der Steuer auf Kapitalerträge
BZSt, Mitteilung vom 01.07.2025

Ab dem 15.07.2025 wird für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge von bisher einem auf zwei völlig neu gestaltete Onlineformulare (Erstattung und Freistellung) umgestellt. Dies geht mit einem Portalwechsel einher, dessen praktische Auswirkungen zu beachten sind.

DBA zwischen Deutschland und Japan
BMF, Schreiben vom 01.07.2025

Das BMF veröffentlicht die Konsultationsvereinbarung vom 04.06.2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gem. Art. 24 Abs. 5 DBA-Japan.

Voraussetzung der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen
BMF, Schreiben vom 01.07.2025

Das BMF nimmt zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen Stellung und konkretisiert die Vorgaben in Bezug auf die sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH.

 

Sonstiges

Registrierung elektronischer Kassen bis 31.07.2025 
Land Brandenburg, Ministerium der Finanzen und für Europa, Pressemitteilung vom 30.06.2025

Unternehmen, die elektronische Kassensysteme oder vergleichbare digitale Aufzeichnungssysteme wie zum Beispiel Tablet-Kassensysteme verwenden, müssen diese erstmals bis spätestens zum 31.07.2025 über die neue elektronische Schnittstelle der Finanzverwaltung registrieren und fortan Änderungen mitteilen.

 

New Publications on the Internet

Tax exemption of Dutch wages in the country of residence Germany when applying the so-called 30 % rule
BDO Website, Insight

According to the German Federal Fiscal Court ruling of April 10, 2025 (case no. VI R 29/22), Dutch wages are also exempt in Germany, the country of residence, to the extent that they were tax-exempt in the Netherlands under the 30 % rule.