Tax & Legal UPDATE KW 28-2025

Gesetzgebung

Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Bundesrat, Mitteilung vom 11.07.2025
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Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland mit einer Ergänzung durch den Finanzausschuss zugestimmt.

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
BMF, Mitteilung und Gesetzentwurf vom 07.07.2025

Das BMF hat den aktualisierten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
BFH, Urteile vom 08.05.2025, IV R 40/22 und IV R 9/23
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1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft.
2. Der Gewerbeertrag der Oberpersonengesellschaft unterliegt im Hinblick auf den Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an der Oberpersonengesellschaft auch insoweit nicht der Kürzung nach § 9 Nr. 2 GewStG, als der Veräußerungsgewinn auf stille Reserven der Unterpersonengesellschaft entfällt.
3. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG ist nicht anwendbar, wenn eine Oberpersonengesellschaft ihren Anteil an der Unterpersonengesellschaft veräußert, deren Gewerbeertrag nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG (teilweise) von der Gewerbesteuer befreit ist.

Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"
BFH, Urteil vom 30.04.2025, XI R 15/22

1. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der Leistungsempfänger bei der Zahlstelle eingehen.
2. Der Umstand, dass die Zahlstelle den vereinnahmten Betrag nicht an den leistenden Unternehmer weiterleitet, führt nicht dazu, dass sich die Bemessungsgrundlage für die vom Unternehmer an die Leistungsempfänger erbrachten Leistungen mindert (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.02.2021 - XI R 15/19, BFHE 272, 252, BStBl II 2021, 729, Rz 21).

Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft
FG Köln, Urteil vom 26.02.2025; Revision zugelassen

Einem Grundstücksunternehmen ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags auch dann zu versagen, wenn der Grundbesitz dem Gewerbebetrieb von Personen dient, die mittelbar über eine atypisch stille Gesellschaft am Grundstücksunternehmen beteiligt sind.  Denn die atypisch stille Beteiligung ist genauso nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen zu bewerten wie eine mittelbare Beteiligung, welche über eine Personenhandelsgesellschaft vermittelt wird, die als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
BFH, Urteil vom 27.11.2024, X R 25/22; Pressemitteilung vom 10.07.2025

1. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids noch nicht vorgelegen haben, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt ‑ erstmalig ‑ an die Finanzbehörde übermittelt worden sind.
2. Unerheblich ist, ob der Inhalt der Daten der Finanzbehörde bereits anderweit bekannt war, etwa aufgrund der Steuererklärung.

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
BFH, Urteil vom 09.05.2025, IX R 1/24; Pressemitteilung vom 10.07.2025

1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumente nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder ausschließt.
2. Daher wird ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung ausgeschlossen.

Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo
BFH, Urteil vom 18.03.2025, VII R 25/22

1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Versenders übereinstimmen, weil es sich bei der Nutzung des beBPo um einen nicht-personengebundenen sicheren Übermittlungsweg handelt.
2. Ein nur mittelbarer Zusammenhang einer Stromentnahme zur Stromerzeugung reicht für eine Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes nicht aus.
   
   

Finanzverwaltung

Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
BMF, Schreiben vom 08.07.2025

Das BMF hat aufgrund der Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz und das Jahressteuergesetz 2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und gibt außerdem die Änderung der Verwaltungsauffassung hinsichtlich der Verkürzung der Aufbewahrungsfrist nach § 14b Abs. 1 UStG sowie zum Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG bekannt.

Hinweis auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 
BMF, Schreiben vom 10.07.2025

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einvernehmlich mit dem BMF nach § 5 Kassensicherungsverordnung in Technischen Richtlinien (BSITR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 - Anwendungen der Secure Element API, Stand 2025) die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.

Sonstiges

Geplante Erleichterung für Grundsteuer-Härtefälle in Niedersachsen
Niedersächsische Staatskanzlei, Pressemitteilung vom 08.07.2025

Die neue Regelung soll zum einen für Resthöfe gelten, deren Nutzfläche 300 Quadratmeter überschreitet. Zum anderen sollen Grundstücke, die im Außenbereich liegen und nicht zu einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehören, begünstigt sein.

New Publications on the Internet

Immediate tax investment program to strengthen Germany as a business location
BDO Website, Insight

The Federal Council approved the bill passed by the Federal Parliament for an immediate tax investment program to strengthen Germany as a business location, with an addendum by the Finance Committee.

Capital gains on double-tier partnerships in trade tax
BDO Website, Insight

Profit from the sale of a share in a superior partnership falling under Section 7 sentence 2 no. 2 of the German Trade Tax Act is not to be allocated to the hidden reserves of the superior and subordinate partnerships, according to the German Federal Fiscal Court in its ruling of May 8, 2025, case no. IV R 40/22.