Tax & Legal UPDATE KW 30-2025

Neueinstellungen im Internet

Umsatzsteuerliche Behandlung von Holzhackschnitzeln - Neues BMF-Schreiben vom 15.07.2025 zum dritten Mal zu Holzhackschnitzeln
BDO Website, Insight

Mit einem weiteren Schreiben hat sich das BMF zur Lieferung von Holzhackschnitzeln und den darauf anzuwendenden Steuersatz geäußert. Die wichtigsten Aussagen und Abgrenzungsfragen aus Sicht des BMF haben die Expertinnen und Experten aus German Indirect Tax für Sie zusammengefasst.

Gesetzgebung

DAC 9: Durchführungsverordnung zum automatischen Informationsaustausch
Europäische Union, Verordnung vom 07.07.2025

Am 17.07.2025 wurde die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht, die das elektronische Standardformat für den verpflichtenden Informationsaustausch gemäß Art. 8ae Abs. 2 im Rahmen der DAC 9 festlegt. Sie tritt am 06.08.2025 in Kraft und gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.

Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
BMF, Referentenentwurf vom 23.07.2025

Durch die vorgeschlagenen Änderungen in der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung wird die Anwendung der technischen Vorgaben der Kassensicherungsverordnung für die Wirtschaft vereinfacht und Rechtssicherheit durch Klarstellungen gegeben.

Künstlersozialversicherung: Abgabe sinkt im Jahr 2026 auf 4,9 %
BMAS, Pressemitteilung vom 24.07.2025

Die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 (KSA-VO 2026) wurde eingeleitet. Danach wird im Jahr 2026 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 % betragen.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
BFH, Urteil vom 14.05.2025, XI R 24/23; Pressemitteilung vom 24.07.2025

Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei.

Rechtsprechung - privater Bereich

Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?
BSG, Pressemitteilung vom 23.07.2025

Das BSG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft - Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens
BFH, Urteil vom 26.03.2025, I R 4/24 (NV)

1. Nach der Verschmelzung einer Personengesellschaft (hier: KG) auf eine Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) erlischt die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31.12.2023 geltenden Fassung für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen. Die Klagebefugnis geht nicht auf den umwandlungsrechtlichen Rechtsnachfolger der vollbeendeten Personengesellschaft über (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Klagebefugt sind aufgrund der Vollbeendigung die Gesellschafter der ehemaligen Personengesellschaft, soweit sie jeweils hinsichtlich der Feststellungen in ihren eigenen Rechten betroffen sind (Bestätigung der Rechtsprechung). Eine nicht am Gewinn und Verlust einer KG beteiligte ehemalige Komplementärin ist wegen Feststellungen, die ausschließlich die Höhe des festzustellenden Gewinns betreffen, nicht in eigenen Rechten betroffen.
3. Übersieht das Finanzgericht, dass eine weitere Person Klage erhoben hat, liegt darin ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt (Bestätigung der Rechtsprechung).

Finanzverwaltung

Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung
BMF, Schreiben vom 22.07.2025

Das BMF hat den bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung aktualisiert.