Tax & Legal UPDATE KW 32-2025

Neueinstellungen im Internet

Erbschaftsteuerbegünstigung gilt auch für einen fiktiven Nießbrauch
BDO Website, Insight

Die Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG ist auch auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG zu gewähren.

 

Gesetzgebung

Referentenentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
BMF, Mitteilung vom 08.08.2025 und Referentenentwurf vom 05.08.2025

Ziel des Gesetzentwurfs sind neben der Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien der OECD vor allem Anpassungen des Mindeststeuergesetzes. Diese sind vorwiegend redaktioneller Art. Eine wesentliche Änderung betrifft die Berücksichtigung latenter Steuern im Rahmen der Vollberechnung, die aufgrund eines Wahlrechts oder aufgrund Verrechnung im Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag nicht ausgewiesen sind. Daneben sollen als Begleitmaßnahmen insbesondere einzelne Anti-Gewinnverlagerungsvorschriften zur Vermeidung von Bürokratie auf das erforderliche Maß zurückgeführt werden.

Rentenpaket 2025
BMAS, Pressemitteilung und Regierungsentwurf vom 06.08.2025

Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ("Rentenpaket 2025") wurde am 06.08.2025 im Kabinett beschlossen und anschließend dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, um die aktuell bis 2025 geltende Haltelinie nahtlos zu verlängern.

Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
BMF, Pressemitteilung vom 06.08.2025 und Referentenentwurf vom 04.08.2025

Das BMF hat in mehreren Bereichen fachlich notwendigen Anpassungsbedarf identifiziert. Der vorliegende Verordnungsentwurf greift diesen Bedarf zusammenfassend in einer Mantelverordnung auf. Es sind u.a. Änderungen der Einkommensteuer-, Lohn- und Umsatzsteuer-Durchführungsverordnungen sowie im Bereich der Steuerberatervergütungsverordnung vorgesehen.

Längere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten
BMF, Pressemitteilung vom 06.08.2025

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung dient dazu, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und einen wirksamen Steuervollzug zu stärken. Für andere Steuerpflichtige gilt für Buchungsbelege weiterhin die achtjährige Aufbewahrungsfrist.

Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
BMF, Pressemitteilung vom 06.08.2025

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit wird die Bekämpfung von Schwarzarbeit ganz konkret angegangen: Ermittlungsinstrumente sollen gestärkt, Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht werden.

Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
BMF, Pressemitteilung und Referentenentwurf vom 23.07.2025

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt u.a. auf der Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG. Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 01.01.2026 in Kraft treten.

Vergabebeschleunigungsgesetz
BMWE, Pressemitteilung und Regierungsentwurf vom 06.08.2025

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ("Vergabebeschleunigungsgesetz") beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts sollen umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt werden.

 

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften
BFH, EuGH-Vorlage vom 03.06.2025, VIII R 21/22; Pressemitteilung vom 07.08.2025
BDO Website, Insight

Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Realitätsferne (?) Grundsatzentscheidung zur Überbrückungshilfe
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07.2025, 4 A 2468/24

Eigentlich betraf das Klageverfahren "nur" ein chaotisches Antragsverfahren bei der Überbrückungshilfe IV.

Die Entscheidung des OVG enthält allerdings zudem eine allgemein relevante und womöglich dramatische Aussage zum EU-Beihilferecht: Die noch nicht verbindlich erfolgte Bewilligung einer Überbrückungshilfe IV NRW kommt nach Ablauf des Befristeten Rahmens der Europäischen Kommission am 30.06.2022 im Einklang mit Art. 108 Abs. 3 AEUV nur noch in Betracht, wenn der jeweilige Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht bereits vor Ablauf der Geltungsdauer des Befristeten Rahmens einen sicheren Rechtsanspruch auf die Beihilfe erworben hatte und der Mitgliedstaat daraus folgend zu ihrer Gewährung verpflichtet war.

 

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO
BFH, Urteil vom 29.04.2025, VI R 14/23

Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden.

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide
BFH, Urteil vom 18.03.2025, VII R 20/23

1. Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 AO folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten (§§ 34, 35 AO) Steuererklärungen oder Steueranmeldungen für einen Vertretenen abzugeben hat.
2. Nach Aufhebung eines vorangegangenen Haftungsbescheids bestehen Einschränkungen für den Neuerlass eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 2 AO beziehungsweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben insoweit nicht, als der aufgehobene und der erneute Haftungsbescheid nicht denselben Sachverhalt betreffen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Inanspruchnahme auf einer anderen Haftungsnorm beruht.
3. Hat der Bundesfinanzhof die Revision nur wegen eines selbständig anfechtbaren Teils des Urteils des Finanzgerichts zugelassen, ist eine Anschlussrevision hinsichtlich eines anderen Teils unzulässig.

 

Finanzverwaltung

Anpassung des Umwandlungssteuererlasses 2025
BMF, Schreiben vom 01.08.2025

Das BMF hat sein Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes vom 02.01.2025 bzgl. der Randnummern 15.35a und Org. 33 angepasst.

 

Sonstiges

Brandenburgs Finanzämter senden Belege künftig ohne Prüfung zurück
FinMin Brandenburg, Pressemitteilung vom 07.08.2025

Die brandenburgischen Finanzämter werden von nun an Belege ohne Prüfung zurücksenden, die zu einer auf Papier abgegebenen Steuererklärung eingereicht werden. Zugleich wird an die Steuerpflichtigen appelliert, die ihre Steuererklärung digital einreichen, ebenfalls auf das unaufgeforderte Einsenden von Belegen ob nun in Papier oder digital zu verzichten. Denn grundsätzlich gilt seit 2017: Belege müssen nur auf Anforderung des Finanzamtes hin vorgelegt werden.

Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen
FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung vom 01.08.2025

Ab dem 06.08.2025 können Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen nach § 48b EStG nicht mehr sofort ausgestellt und bei persönlicher Vorsprache direkt an Antragstellende übergeben werden. Mit der Einführung des neuen bundesweiten KONSENS-Verfahrens ELFE - Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen (EIBE-FsB) - wird die Bearbeitung der Anträge auf Freistellungsbescheinigungen künftig maschinell durchgeführt. Der Versand der Bescheinigung erfolgt zentral per Post.

 

New Publications on the Internet

Withholding tax deduction for third-country companies before the ECJ
BDO Website, Insight

In its decision of June 3, 2025 (case no. VIII R 21/22), the German Federal Fiscal Court referred various questions to the European Court of Justice that are important with regard to the withholding tax on dividends paid to companies in third countries.

Inheritance tax relief also applies to fictional usufruct
BDO Website, Insight

The tax relief provided for in Section 13a of the German Inheritance Tax Act (ErbStG) must also be granted for a fictitious usufruct in accordance with Section 29 (2) ErbStG.