Tax & Legal UPDATE KW 38-2025

Neueinstellungen im Internet

Zu den Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung
BDO Website, Insight

Es besteht nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 19.02.2025 (Az. 6 K 814/22 G, F) keine sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung durch eine Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

BFH verschärft Anforderungen an den Nachweis zur Nichtnutzung von Dienstwagen
BDO Website, Insight

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren aktuellen Urteilen die Anforderungen für die Entkräftung des Anscheinsbeweises bei der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge deutlich verschärft. Gerade im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen rücken damit Fragen zur Fahrzeugnutzung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Familienangehörige sowie zur Ordnungsmäßigkeit von Fahrtenbüchern erneut in den Fokus.

VAT Update | September 2025
BDO Website, Web Seminar am 26.09.2025

Grenzüberschreitendes Arbeiten zwischen der Schweiz und Deutschland - Herausforderungen und Lösungen
BDO Website, Web Seminar am 30.09.2025

Web Talk: Dienst(ags)besprechung
BDO Website, Web Seminar am 30.09.2025

Reform des “Unterschwellen-Vergaberechts” auf Bundes- und Landesebene – mehr “Beinfreiheit” für öffentliche Auftraggeberinnen und Auftraggeber bei Vergaben
BDO Legal, Insight

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist aktuell ein Trend zur deutlichen Anpassung der maßgeblichen Wertgrenzen im Unterschwellenbereich festzustellen. Ziel ist gemeinhin, erleichterte und weniger formale Vergabeverfahren zu ermöglichen. Dadurch sollen “Bund, Länder und Kommunen” bei einem Großteil der zu vergebenden Aufträge aus verfahrensrechtlicher Sicht spürbar entlastet werden und deutlich größeren Handlungsspielraum erhalten. Zugleich soll ein weiterer Schritt in Richtung Bürokratieabbau und Dezentralisierung des Einkaufs gegangen werden. Die Expertinnen und Experten unseres Kooperationspartners BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH informieren.

Gesetzgebung

Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Bundesregierung, Gesetzentwurf vom 03.09.2025

Es soll u.a. das Inkrafttreten des Stiftungsregistergesetzes, das derzeit noch für den 01.01.2026 vorgesehen ist, auf den 0.01.2028 verschoben werden, da zum 01.01.2026 die für das Führen des Registers notwendige Technik noch nicht bereitstehen wird.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden
BFH, Urteile vom 30.04.2025, XI R 25/24 und XI R 1/23 (NV)

1. Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem Persönlichen Budget (§ 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) bestritten wird.
2. Eine Leistung ist jedoch in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn ein Budgetnehmer mit einem in der Vorschrift genannten Kostenträger als Budgetgeber eine individuelle Zielvereinbarung abgeschlossen hat sowie ein Gesamtplan des Budgetgebers vorliegt, in denen jeweils der Leistungserbringer namentlich genannt wird (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.12.2024 - V R 1/22, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

Änderung des Gesellschafterbestands i. S. von § 1 Abs. 2b GrEStG bei einer Erbauseinandersetzung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2025, 11 V 170/25 A(GE)

Selbst bei Annahme eines Rechtsträgerwechsels sind die Erben eines mit über 90 % an einer GmbH beteiligten Gesellschafters nicht als “neue” Gesellschafter anzusehen. Bei einer quotenwahrenden Erbauseinandersetzung ohne Ausgleichszahlungen ist es nicht gerechtfertigt, Grunderwerbsteuer zu erheben, während der Erbfall eines einzigen Erben nach § 1 Abs. 2b Satz 6 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen ist. Auf die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG kommt es daher nicht an.

Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung 
FG Münster, Urteil vom 29.11.2023, 13 K 1127/22 K; Revision BFH V R 27/25

Die Gemeinnützigkeit einer Stiftung ist rückwirkend zu versagen, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen.

Auf die gegen das Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesfinanzhof die Revision zugelassen.

Rechtsprechung - privater Bereich

Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
FG Münster, Urteil vom 02.09.2025, 1 K 360/25 E; Revision zugelassen

Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die Frage der steuerlichen Behandlung von Betrugsopfern bei Schockanrufen betrifft eine Vielzahl von Steuerpflichtigen und ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

(E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe
BFH, Beschluss vom 30.04.2025, XI R 15/23

1. Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) können auch E-Mails sein.
2. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO.
3. Die Finanzverwaltung ist im Rahmen der Außenprüfung grundsätzlich berechtigt, vom Steuerpflichtigen sämtliche E-Mails mit steuerlichem Bezug anzufordern.
4. Mangels Rechtsgrundlage ist es der Finanzverwaltung aber verwehrt, ein sogenanntes Gesamtjournal zu verlangen, das einerseits erst noch erstellt werden müsste und andererseits auch Informationen zu solchen E-Mails enthält, die keinen steuerlichen Bezug haben.

Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten
FG Niedersachsen, Urteil vom 07.11.2024, 2 K 78/24, Revision BFH X R 31/24; Newsletter 10/2025 vom 17.09.2025

Die Regelung des § 175b Abs. 1 AO ist dahingehend auszulegen, dass eine Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheids auch möglich ist, wenn die ursprünglich übermittelten Daten zutreffend in der Steuerfestsetzung berücksichtigt und nachträglich korrigierte Daten seitens des dazu verpflichteten Dritten übermittelt worden sind.

Finanzverwaltung

Angabe von Rechnungspflichtangaben in anderen Amtssprachen der EU
BMF, Schreiben vom 17.09.2025

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder können für bestimmte Rechnungsangaben nach § 14 und § 14a UStG anstelle der deutschen Begriffe auch Formulierungen verwendet werden, die in anderen Amtssprachen für die Rechnungsangaben nach Artikel 226 MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden.

New Publications on the Internet

Requirements for a business split-up
BDO Website, Insight

According to the ruling of the Fiscal Court of Duesseldorf dated February 19, 2025 ( case no. 6 K 814/22 G, F), there is no factual interdependence in the context of a business split-up through the leasing of roof space for the purpose of generating electricity using photovoltaic systems if this is only of minor importance to an operating enterprise with various business areas.