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Dieser Artikel wurde verfasst von
Steuerberaterin, Director, National Office Tax & Legal/Quality Assurance
Steuerberater, Rechtsanwalt, Director, National Office Tax & Legal
VAT Update | November 2025
BDO Website, Web Seminar am 28.11.2025
Indirect Tax Campus: Grundlagen der Dienstleistungen in der Umsatzsteuer
BDO Website, Web Seminar am 02.12.2025
Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
BMF, Referentenentwurf vom 29.10.2025
Das BMF hat den Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht.
Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?
BFH, EuGH-Vorlage vom 03.06.2025, IX R 39/21
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes entgegensteht, die für bestimmte Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung anstelle der abkommensrechtlich geltenden Freistellungsmethode unilateral die Anrechnungsmethode anordnet, ohne dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, Nachweis zu führen, dass er mit der Betriebsstätte tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat angesiedelt ist und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht, aber diese Möglichkeit in der wirtschaftlich und steuerlich vergleichbaren Situation einer ausländischen Kapitalgesellschaft besteht?
Zur Bewertung von verdeckten Gewinnausschüttungen
FG Münster, Urteil vom 29.10.2025, 9 K 1180/22 Kap; Revision zugelassen
Die verdeckte Gewinnausschüttung durch die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter ist mit null Euro zu bewerten.
Kein Übergang der Verlustvorträge der untergegangenen Gesellschaft im Rahmen einer Verschmelzung auf die aufnehmende Gesellschaft
FG Münster, Urteil vom 29.10.2025, 9 K 1153/21 K,F; Revision zugelassen
§ 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 2 UmwStG schließt den Übergang verbleibender Verlustvorträge bei Verschmelzungen aus. Der Ausschluss verletzt den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht. Es liegt auch keine unionsrechtliche unzulässige Beschränkung vor.
Spendenabzug für als Miete an den Alleingesellschafter zurückgezahlte Beträge
FG Münster, Urteil vom 02.09.2025, 1 K 102/23 E
Vermietet der Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH an diese ein Grundstück und stellt ihr die dafür erforderlichen Mietzahlungen als Spende zur Verfügung, sind bei Fremdüblichkeit des Mietvertrages sowohl der Spendenabzug als auch die zu Beginn des Mietverhältnisses entstehenden Verluste steuerlich anzuerkennen.
Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen
BSG, Pressemitteilung vom 14.11.2025
Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt.
Corona: Maßgeblicher Stichtag für Bewilligung von Überbrückungshilfe
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.08.2025, 19 K 2499/23
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der Absetzung für Abnutzung
BFH, Urteil vom 07.10.2025, IX R 26/24
Zum Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen
FG Niedersachsen, Urteil vom 07.08.2025, 5 K 160/24; Newsletter vom 19.11.2025; Revision zugelassen
Vorliegend wurde die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat als innergemeinschaftliche Erwerbe mit Vorsteuerabzug aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauffassung der Betriebsprüfung zum Ort der Lieferung aufgegeben. Daraufhin wurde die Vorsteuer für das Jahr der Rechnungsberichtigungen entsprechend den vom Lieferer nachträglich erteilten Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis geltend gemacht. Jahre später, nachdem das Finanzamt von seinem unzutreffenden Standpunkt nach höchstrichterlicher Klärung wieder abgerückt ist und der Lieferer seine Rechnungen erneut berichtigt und keine Steuer mehr ausgewiesen hat, wird die Berücksichtigung der Vorsteuer für das Jahr der ersten Rechnungsberichtigungen wieder rückgängig gemacht.
Hinsichtlich der dadurch entstandenen Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer ist das Finanzamt zum Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen verpflichtet. Denn der Irrtum über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist insoweit mit den sog. § 13b-Fällen vergleichbar, in denen die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei der Beurteilung des Liquiditätsvorteils ausnahmsweise die Verwendung einer unberechtigten Steuererstattung durch den Steuerpflichtigen berücksichtigt.
Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben
BMF, Schreiben vom 19.11.2025
Das Schreiben ergänzt die bisherigen Regelungen des BMF-Schreibens vom 30.06.2021 zur Nachweisführung für den Betriebsausgabenabzug für Bewirtungsaufwendungen um Regelungen aufgrund der Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025.
Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 AStG
BMF, Entwurf-Schreiben vom 18.11.2025
Das BMF hat ein Entwurf-Schreiben für die Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 AStG an bestimmte Verbände mit der Möglichkeit zur Stellungnahme versandt.
Zweiter DAC-Bewertungsbericht veröffentlicht
EU-Kommission, Bericht vom 19.11.2025
Die EU-Kommission hat ihren zweiten Bewertungsbericht zur Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sog. DAC-Richtlinie) vorgelegt.