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Publikation:

EEG-Umlage 2021

02. Dezember 2020

Roland Speidel , Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |

Wichtige Informationen zur EEG-Umlage – Änderungen für 2021

Hintergrund

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (im Folgenden kurz „EEG 2017“) hat zum Ziel, Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern und dadurch die alltägliche Stromversorgung umweltverträglicher zu machen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird über die sog. EEG-Umlage finanziert. Diese ist auf jede Kilowattstunde Strom, die an Letztverbraucher geliefert bzw. von ihnen letztverbraucht wird, als Bestandteil des Strompreises zu zahlen, wenn nicht eine ausdrückliche Regelung die Zahlung einer reduzierten EEG-Umlage vorsieht oder die EEG-Umlage ausnahmsweise vollständig entfallen lässt.

Dabei kommt der Unterscheidung zwischen selbstverbrauchten Strommengen (ganz oder teilweise von EEG-Umlage begünstigt) und an Dritte weitergeleiteten Strommengen (mit voller EEG-Umlage belastet) eine besondere Bedeutung zu, wenn Unternehmen oder Betreiber von KWK-Anlagen mit teilweiser Eigenstromversorgung von einer Reduzierung bzw. vollen Befreiung der EEG-Umlage profitieren möchten. Die Erfassung, Mitteilung und Abgrenzung von ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreiten Strommengen unterliegen besonderen Anforderungen.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Anfang Oktober 2020 den finalen Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten veröffentlicht. Der Leitfaden zeigt auf, wie begünstigte Strommengen gegenüber voll umlagepflichtigen Strommengen abgegrenzt werden können.

Mitteilung und Abgrenzung von Strommengen

Sowohl die Erfassung als auch die Abgrenzung der mitzuteilenden Strommengen hat grundsätzlich mittels einer eichrechtskonformen Messeinrichtung zu erfolgen; über das Jahr 2020 hinaus ist nur noch in (eng gesteckten) Ausnahmefällen eine Schätzung zulässig, da die bisher bestehende Übergangsregelung des § 104 Abs. 10 Satz 1 EEG 2017 zum Jahresende ausläuft. Ab dem 1. Januar 2021 haben Unternehmen bzw. Betreiber von KWK-Anlagen zwingend eine Erklärung abzugeben, wie die Abgrenzung der Strommengen über das Kalenderjahr 2020 hinaus künftig sichergestellt wird. Für diese Erklärung wird es notwendig sein, ein entsprechendes Messkonzept festzulegen. Ein solches Messkonzept ist zwar gesetzlich nicht gefordert, wird jedoch als Basis für die abzugebende Erklärung wesentlich sein. Darüber hinaus kann der Netzbetreiber, der zur Erhebung der EEG-Umlage berechtigt ist, verlangen, dass die vorbezeichnete Erklärung durch einen Wirtschaftsprüfer/eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft wird. Eine Prüfung des Messkonzepts sieht das derzeitige EEG 2017 jedoch nicht vor.

Abgrenzung von Strommengen durch Schätzung (Ausnahmefall)

In den Fällen, in denen für die gesamte Strommenge ohnehin der höchste EEG-Umlagesatz geltend gemacht wird oder die Abgrenzung der Strommengen mittels eichrechtskonformer Messeinrichtung technisch unmöglich bzw. mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist, kann weiterhin – auch über das Jahr 2020 hinaus – eine sachgerechte Schätzung vorgenommen werden. Bei einer solchen Schätzung muss allerdings unter anderem sichergestellt werden, dass auf die gesamte Strommenge nicht weniger EEG-Umlage gezahlt wird als bei Abgrenzung durch eichrechtskonforme Messeinrichtungen. Dies wird man in der Praxis ausschließlich durch entsprechende Sicherheitszuschläge, sog. „systematische Überschätzungen“, abbilden können. Die Fälle, bei denen die eichrechtskonforme Abgrenzung der Strommengen technisch unmöglich bzw. mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist, dürften jedoch eher selten in Betracht kommen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass technische oder organisatorische Probleme nicht zu einer technischen Unmöglichkeit führen.

Handlungsbedarf: Implementierung eines Messkonzepts bis Ende 2020

Soweit die Erfassung des gesamten Stromverbrauchs und damit einhergehend die Abgrenzung der selbstverbrauchten Strommengen von an Dritte weitergeleiteten Strommengen bisher im Rahmen einer Schätzung vorgenommen wurde, besteht folglich akuter Handlungsbedarf, bis zum 31. Dezember 2020 ein eichrechtskonformes Messverfahren einzurichten, um auch weiterhin die Reduzierung der EEG-Umlage beanspruchen zu können. Ein entsprechend ausgearbeitetes Messkonzept, das eine rechtskonforme Mengenabgrenzung für selbstverbrauchten oder an Dritte weitergeleiteten Strom sicherstellt, ist zudem Voraussetzung für die zwingend im Rahmen der Endabrechnung für das Kalenderjahr 2020 abzugebende und ggfs. durch einen Wirtschaftsprüfer/eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfende Erklärung. Für eine Prüfung der Erklärung ist es erforderlich, dass die Netzbetreiber die Kriterien betreffend Inhalt und Umfang der Erklärung definieren, was bisher allerdings noch nicht geschehen ist. Infolgedessen können auch unsererseits keine Aussagen zu der Prüfung getroffen werden.

Soweit bisher keine – auch keine geschätzte – Abgrenzung der selbstverbrauchten Strommengen von an Dritte weitergeleiteten Strommengen vorgenommen und möglicherweise eine volle Befreiung der EEG-Umlage beansprucht wurde, ist die Begünstigung ggfs. unrechtmäßig gewährt worden, was letztlich zu einer Nachzahlung führen kann.

Ab 1. Januar 2021 müssen Unternehmen bzw. Betreiber von KWK-Anlagen, die die Abgrenzung der Strommengen für Drittlieferungen nicht zuverlässig mittels geeichter Messeinrichtungen durchführen – die Ausnahmen zur Schätzung sind sehr eng – mit der Belastung  der vollen EEG-Umlage rechnen.

Alle betroffenen Unternehmen bzw. Betreiber von KWK-Anlagen sollten deshalb die Frist zum Jahresende sehr ernst nehmen und ein Messkonzept ausarbeiten und umsetzen. Insbesondere sind bislang noch keine Hinweise zu erkennen, dass die Frist aufgrund der Corona-Pandemie (erneut) verschoben wird.

Ausblick: Entwurf des EEG 2021 

Das Bundeskabinett hat im Herbst 2020 einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des EEG 2017 auf den Weg gebracht, das EEG 2021. Die Novellierung soll unter anderem das Erreichen von Klimaschutzzielen sicherstellen und die Akzeptanz der Energiewende fördern. Ebenfalls wurde die Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes mit Regelungen zum Ausbau der Stromnetze verabschiedet. Beide Gesetzesentwürfe stehen im engen Zusammenhang und bedingen einander. Entsprechend derzeitigem Stand sollen beide Gesetzgebungsverfahren – nach entsprechenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat – noch im Jahr 2020 abgeschlossen werden. Auf die erläuterten Neuerungen bei der Erfassung und Abgrenzung der mitzuteilenden Strommengen mittels einer eichrechtskonformen Messeinrichtung hat die Gesetzesnovelle keine Auswirkungen; auch unter dem EEG 2021 gilt der aktuelle Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten.

Literatur

  • Bundesnetzagentur – Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten, Stand: 08.10.2020
  • Bundesnetzagentur – Leitfaden zur Eigenversorgung, Stand: 11.07.2016