Bilaterale Verständigungsvereinbarungen sollen verhindern, dass derselbe Konzerngewinn in zwei Staaten besteuert wird. Eine vollständige steuerliche Entlastung ist damit jedoch nicht garantiert. Nach dem BFH-Urteil vom 02.09.2026 (Az. I R 39/23) kann bei der Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung die Betriebsausgabenfiktion nach § 8b Abs. 5 KStG greifen: Wird ein überhöhter Liefererlös einer deutschen Muttergesellschaft in einen steuerfreien Beteiligungsertrag umqualifiziert, gelten davon 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Entscheidend sind die nationalen Regeln zur Einkommensermittlung.

Sachverhalt

Eine deutsche AG belieferte ausländische Gesellschaften, an denen sie mittelbar zu 100 % beteiligt war. Im Rahmen von Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen einigten sich die beteiligten Staaten auf eine Gewinnaufteilung, nach der der Gewinn der AG für das Streitjahr 2008 zu hoch und jener ihrer Tochtergesellschaften zu niedrig war. Das Finanzamt minderte den Gewinn der AG entsprechend, behandelte den Korrekturbetrag allerdings als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) der Tochtergesellschaften. Deshalb rechnete es 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben hinzu. Die Körperschaftsteuer betrug weiterhin EUR 0; die Hinzurechnung verringerte jedoch den verbleibenden Verlustvortrag. Dem folgten FG und BFH.

Entscheidung des BFH

Die Klage blieb auch vor dem BFH im Ergebnis ohne Erfolg. Weder das Schiedsübereinkommen noch die Verständigungsvereinbarungen selbst begründen einen unmittelbaren Anspruch auf Gewinnminderung unabhängig vom nationalen Steuerrecht. Auch § 175a AO schafft lediglich die verfahrensrechtliche Möglichkeit, Steuerbescheide zur Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung zu ändern; eine eigenständige Grundlage für die einkommensmindernde Berücksichtigung enthält die Vorschrift nicht.

Entsprechen die vereinbarten Gewinnminderungen einem gesellschaftlich veranlassten Überpreis außerhalb der fremdüblichen Preisbandbreite, sind die betreffenden Erlöse als vGA in steuerfreie Beteiligungserträge nach § 8b Abs. 1 KStG umzuqualifizieren. Damit ist zwingend die Hinzurechnung von 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben verbunden. Darin sieht der BFH grundsätzlich keinen Widerspruch zum Ziel, die wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu beseitigen: Das Schiedsübereinkommen schreibt die Form der Gegenkorrektur nicht vor. Die Hinzurechnung ist nach Auffassung des Gerichts eine gesonderte Korrektur des Betriebsausgabenabzugs und macht die vereinbarte Entlastung nicht rückgängig.

Ob die Voraussetzungen einer vGA im Streitfall tatsächlich erfüllt waren, ließ der BFH offen. Ohne vGA entfiele zwar die 5 %-Hinzurechnung; zugleich fehlte jedoch die Rechtsgrundlage, um die betreffenden Umsatzerlöse außerbilanziell als steuerfreie Beteiligungserträge zu behandeln. Wegen des finanzgerichtlichen Verböserungsverbots durfte sich die Rechtsposition der AG nicht verschlechtern. Es blieb deshalb auch in diesem Fall bei der bereits berücksichtigten Gewinnminderung von 95 %.

Hinweis:

Unternehmen sollten bereits im Verständigungsverfahren die nationale Rechtsgrundlage und mögliche steuerliche Restbelastungen prüfen. Eine Überleitungsrechnung sollte für jede Gesellschaft und jedes betroffene Jahr den vereinbarten Korrekturbetrag, seine steuerliche Einordnung und die Hinzurechnung nachvollziehbar ausweisen.

Dieser Artikel wurde verfasst von

Marina Leker
Steuerberaterin, Managerin, National Office Tax & Legal