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Dieser Artikel wurde verfasst von
Steuerberaterin, Director, National Office Tax & Legal/Quality Assurance
Steuerberater, Rechtsanwalt, Director, National Office Tax & Legal
BMF überarbeitet das Vordruckmuster für die Anordnung von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen
BDO Website, Insight
Mit Wirkung vom 22.07.2025 ist ein neuer Vordruck für die Anordnung einer Umsatzsteuer Sonderprüfung anzuwenden.
BDO Indirect Tax News - Issue 3/2025
BDO Global, Newsletter
Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
BMAS, Mitteilung vom 25.07.2025 und Referentenentwurf vom 17.06.2025
Mit dem Gesetz sollen gute Betriebsrenten eine noch höhere Verbreitung finden. Dazu werden die Rahmenbedingungen für deren weiterhin freiwilligen Auf- und Ausbau im Arbeits-, Finanzaufsichts- und Steuerrecht verbessert. Außerdem werden mit dem Gesetz weitere Sozialgesetze punktuell geändert.
Einbezug der von einer Tochtergesellschaft empfangenen Dividenden in Höhe von 50 % in die Bemessungsrundlage einer anderen Steuer
EuGH, Pressemitteilung vom 01.08.2025
Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, verstößt gegen das Unionsrecht.
Schriftformerfordernis als alleinige Voraussetzung für Betriebsausgabenabzug ist willkürlich
BVerfG, Beschluss vom 27.05.2025, 2 BvR 172/24
BDO Website, Insight
Beim Betriebsausgabenabzug und dem anzustellenden Fremdvergleich die Schriftform zu einem Tatbestandsmerkmal zu verselbständigen, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.
EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung
BFH, EuGH-Vorlage vom 19.02.2025, XI R 23/24; Pressemitteilung vom 31.07.2025
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Wiederverkäufers an die Erfüllung der Voraussetzungen der Differenzbesteuerung bei seinem Vorlieferanten, der in seinen Rechnungen angegeben hat, die Differenzbesteuerung auf die Lieferung an den Wiederverkäufer angewendet zu haben, nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt?
Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing
BFH, Beschluss vom 09.07.2025, II B 13/25 (AdV)
BDO Website, Insight
Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b und § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bekannt ist, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist.
Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 26.03.2025, I R 5/24
Rückwirkende Einführung der Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen und damit einhergehender Abzugsbeschränkung
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2025, 4 K 1286/24 E
Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt
BFH, Urteil vom 29.04.2025, VI R 12/23
Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht.
Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens
BFH, Urteil vom 27.11.2024, X R 24/23
Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG “unmittelbar” für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung eines Erstobjekts aufgenommen worden war und später für die Anschaffung oder Herstellung eines Zweitobjekts umgewidmet worden ist.
Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG
BFH, Urteil vom 19.03.2025, II R 34/22
Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i.d.F. bis 31.12.2008 begünstigt, wenn der Beschenkte nach einem Widerruf der Schenkung für den Zeitraum, für den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben, nach § 29 Abs. 2 ErbStG wie ein Nießbraucher zu behandeln ist.
Vorabverständigungsverfahren mit der VR China
BZSt, Mitteilung vom Juli 2025
Bis auf Weiteres wird das BZSt als zuständige Behörde keine neuen, auf die Durchführung von Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreement, APA) mit der VR China gerichteten Verfahren einleiten. Hiervon sind auch sog. Renewals betroffen. Eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation wird laut BZSt angestrebt.
Erprobungsprojekte zu Datenaustauschverfahren der Finanzverwaltung
BMF, Mitteilung vom 23.07.2025
Das BMF berichtet über Tests für digitale Datenaustauschverfahren zum Zwecke des Bürokratieabbaus und somit der Entlastung von Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, ganz nach dem Once-Only-Prinzip und dem Motto: „Daten einmal angeben und mehrfach profitieren – Verwaltung neu gedacht.“ Die Erprobungsprojekte wurden in enger Zusammenarbeit mit Fachressorts auf Bundes- und Landesebene durchgeführt.
Double assessment of real estate transfer tax on share deals
BDO Website, Insight
According to the German Federal Fiscal Court decision of July 9, 2025 (case no. II B 13/25), it is seriously doubtful whether, in a share deal where the signing and closing take place at different times, real estate transfer tax can be assessed twice if the transfer of the shares has already taken place and the tax office is aware of this.
The requirement for written form as the sole precondition for deducting operating expenses is arbitrary
BDO Website, Insight
Making the written form an independent element of the facts in the case of the deduction of operating expenses and the arm's length principle violates Article 3 (1) of the Federal Constitution in its form as a prohibition of arbitrariness.
BDO Indirect Tax News - Issue 3/2025
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