Tax & Legal UPDATE KW 43-2025

Neueinstellungen im Internet

Droht eine erneute Erbschaft- und Schenkungsteuerreform? Jetzt handeln!
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BDO Germany on LinkedIn, Podcast: Erbschaftsteuer im Fokus

Bedarf es einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer? Hintergrund der Frage ist u.a. die angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine dort anhängige Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 804/22).

BMF veröffentlicht zweites BMF-Schreiben zur eRechnung
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Am 15.10.2025 hat das BMF ein zweites BMF-Schreiben zur Einführung der eRechnung veröffentlicht. Es ergänzt bzw. ändert damit sein erstes Schreiben aus Oktober 2024 und berücksichtigt praxisrelevante Themen bei der Umsetzung der eRechnungspflicht in Deutschland.

BDO Indirect Tax News - Issue 4/2025
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EU-Entgelttransparenzrichtlinie – Jetzt handeln und rechtzeitig auf neue Transparenzpflichten vorbereitet sein
BDO Legal, Insight

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie vom 10.05.2023 verfolgt das Ziel, Entgeltgleichheit zu fördern und geschlechtsspezifischen Diskriminierungen im Entgeltbereich entgegenzuwirken. Sie ist bereits am 06.06.2023 in Kraft getreten und ist bis 07.06.2026 in nationales Recht umzusetzen. Ein erster Gesetzesentwurf soll voraussichtlich Anfang 2026 vorliegen, es lassen sich schon jetzt einige zwingende Neuerungen identifizieren, auf die sich Arbeitgeber vorbereiten sollten.

Gesetzgebung

Höhere Geldwertgrenzen bei Streitfällen
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 21.10.2025

Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe für eine geplante Gesetzesänderung zur Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte in der Zivilprozessordnung und in weiteren Gesetzen beschlossen. Mit höheren Wertgrenzen soll unter anderem der Inflation Rechnung getragen werden. Zudem wird dadurch eine sinkende Anzahl der Rechtsmittelverfahren vor den Gerichten der Länder sowie vor dem Bundesgerichtshof erwartet.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
BFH, Urteil vom 02.07.2025, XI R 27/22; Pressemitteilung vom 23.10.2025

Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden zu korrigieren ist (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 07.07.1992 - VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461; BFH-Beschluss vom 30.04.2013 - I B 151/12, BFH/NV 2013, 1572).

Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen
BFH, Urteil vom 08.07.2025, XI R 7/23

1. Ein nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird.
2. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer das Entgelt entrichtet, steht der Steuerbefreiung nicht entgegen.

Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung
BFH, Beschluss vom 04.06.2025, XI R 7/22

1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG.
2. Der Begriff “erstattet” in § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unionsrechtskonform dahin zu verstehen, dass allein die tatsächliche Rückzahlung auf der Zahlungsebene gemeint ist. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die ursprüngliche Zahlung ohne rechtlichen Grund im Sinne des § 37 Abs. 2 AO erfolgt ist.
3. Der Begriff “geschuldet” in Art. 168 Buchst. e der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist dahin zu verstehen, dass er voraussetzt, dass der Steuerpflichtige eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer hat, deren Abzug als Vorsteuer er begehrt. Fehlt es daran, so kann ihm kein Recht auf Vorsteuerabzug für noch nicht entrichtete Einfuhrumsatzsteuer zustehen.

Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen
BFH, Urteil vom 08.07.2025, XI R 31/23 (NV)

1. Wird eine Anzahlung, die der Unternehmer für eine nicht erbrachte Leistung gezahlt hat, teilweise an den Unternehmer zurückgezahlt, ist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug auch dann nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG teilweise zu berichtigen, wenn die Rückzahlung durch einen Dritten (hier: Bürgen) erfolgt (Anschluss an das BFH-Urteil 
   vom 17.05.2001 - V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, unter II.2., sowie den BFH-Beschluss vom 14.02.2008 - V B 165/06, BFH/NV 2008, 999, unter II.2.a).
2. Der zurückgezahlte Betrag ist auch dann in Entgelt und Umsatzsteuer aufzuteilen, wenn die Absicherung durch die Bürgschaft nur in Höhe eines Betrages erfolgt ist, der dem Entgelt (als Nettobetrag) entspricht.

Zur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten
BFH, Urteile vom 02.07.2025, IV R 36/22 (NV) und IV R 37/22 (NV)

1. Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn er Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Ist der Nießbrauch dem gesetzlichen Leitbild folgend so ausgestaltet, dass der Nießbrauchberechtigte weder an den stillen Reserven im Gesellschaftsvermögen noch unmittelbar am Verlust der Gesellschaft beteiligt ist, trägt der Nießbrauchberechtigte kein Mitunternehmerrisiko. Dass er Verluste mittelbar zu tragen hat, sofern diese den Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag der Pflichteinlage mindern, und bis zur Wiederauffüllung des Kapitalanteils keine Entnahmen getätigt werden dürfen, reicht für die Annahme eines Mitunternehmerrisikos nicht aus. Nur dann, wenn der Nießbrauchberechtigte abweichend vom gesetzlichen Leitbild in anderer Weise ein unternehmerisches Verlustrisiko trägt, durch das sein Vermögen belastet werden kann, trägt er ein Mitunternehmerrisiko (Klarstellung und Bestätigung der Rechtsprechung).

Besteuerung von Streubesitzdividenden bei Familienstiftungen 
FG Hamburg, Urteil vom 27.06.2025, 5 K 9/25

1. Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG stehen, sind bei der Einkommensermittlung grundsätzlich nach §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 10 S. 1 KStG i.V.m. §§ 2 Abs. 2 S. 2, 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nur in Höhe des Sparer-Pauschbetrags zu berücksichtigen.
2. § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG erfasst ausschließlich Betriebsausgaben und gilt nicht für Werbungskosten.
3. An der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten aus § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG bestehen auch mit Blick auf die körperschaftsteuerliche Einkommensermittlung keine Zweifel.

Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich
BAG, Pressemitteilung vom 23.10.2025

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist. Kann der Arbeitgeber die aus einem solchen Paarvergleich folgende Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts nicht widerlegen, ist er zur Zahlung des Entgelts verpflichtet, das er dem zum Vergleich herangezogenen Kollegen gezahlt hat. Dies gibt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor.

Rechtsprechung - privater Bereich

Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
BFH, Urteil vom 04.06.2025, II R 18/23; Pressemitteilung vom 23.10.2025
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1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrechtlich bereichert.
2. Auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim wird von der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG erfasst.

Keine Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau
BFH, Urteil vom 12.08.2025, IX R 24/24; Pressemitteilung vom 23.10.2025
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Eine “neue, bisher nicht vorhandene” Wohnung im Sinne von § 7b Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des Streitjahres (2020) liegt nicht vor, wenn die durch eine Baumaßnahme geschaffene Wohnung zwar “neu” im sprachlichen Sinne ist, hierdurch aber der zuvor vorhandene Bestand an Wohnungen auf dem Grundstück nicht vermehrt wurde.

Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
BFH, Urteil vom 24.07.2025, X R 10/20; Pressemitteilung vom 23.10.2025

1. Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, ist verfassungsrechtlich nicht geboten, da der Gesetzgeber sich bewusst für ein Teilleistungssystem entschieden hat.
2. Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums erfordert lediglich, dass der Staat diejenigen Beiträge für Pflegeversicherungen steuerlich freistellen muss, die der Gesetzgeber als verpflichtende Vorsorge ansieht und die nicht über das sozialhilferechtliche Niveau hinausgehen.
3. Die Regelung in § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG, nach welcher Beiträge für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) unberücksichtigt bleiben, wenn der (gemeinsame) Höchstbetrag (§ 10 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG) bereits durch die Beiträge zur Basisabsicherung der Kranken- und Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) ausgeschöpft wird, ist daher verfassungsrechtlich unbedenklich.
   
   

Sonstiges

Prüfung der Einführung der Arbeitstagepauschale
Bundestag, Mitteilung vom 17.10.2025

Laut Koalitionsvertrag sollen mit der Arbeitstagepauschale Werbungskosten für Arbeitnehmer zusammengefasst werden können. Die Bundesregierung nimmt zum aktuellen Stand der Einführung der Pauschale auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung.

Entlastung beim Elterngeldantrag
Senat für Finanzen Bremen, Pressemitteilung vom 15.10.2025

Ab Herbst 2025 können Elterngeldstellen bundesweit direkt auf Einkommensdaten aus den Einkommensteuerbescheiden zugreifen. Damit entfällt die Notwendigkeit, beim Elterngeldantrag den Steuerbescheid manuell hochzuladen.

New Publications on the Internet

Gift tax: Exemption for contribution of a family home to a marital civil law partnership
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According to the German Federal Fiscal Court ruling of June 4, 2025 (II R 18/23), tax exemption for the lifetime transfer of a family home between spouses may also be granted if one spouse transfers it to a marital civil law partnership in which the other spouse is an equal partner.

No special depreciation allowance for new rental apartments in the event of demolition and new construction
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A “new, previously non-existent” apartment within the meaning of Section 7b of the German Income Tax Act does not exist if this does not increase the number of apartments on the property, according to the German Federal Fiscal Court in its decision of August 12, 2025.

Is another inheritance and gift tax reform looming? Act now!
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Is inheritance and gift tax reform necessary? This question is currently the subject of intense debate with regard to inheritance and gift tax law. The background to this is, among other things, a decision by the Federal Constitutional Court on a constitutional complaint pending there (Ref.: 1 BvR 804/22), which is expected to be announced this year. This case once again concerns the question of whether inheritance and gift tax benefits on the transfer of business assets are compatible with the Basic Law.