Tax & Legal UPDATE KW 10-2026

Neueinstellungen im Internet

Grenzen des nachträglichen Ansatzes einer verdeckten Einlage von Kapitalgesellschaftsanteilen
BDO Website, Insight

Nach dem BFH-Urteil vom 19.11.2025 (Az. I R 40/23) ist die auf Ebene des Gesellschafters versäumte Besteuerung des durch § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG fingierten Veräußerungsgewinns bei der verdeckten Einlage von Kapitalgesellschaftsanteilen keine Einkommensminderung i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG.

VAT-Jahresupdate 2026
BDO Website, Web Seminar am 16.03.2026

EU-Entgelttransparenzrichtlinie - Jetzt handeln und rechtzeitig auf neue Transparenzpflichten vorbereitet sein
BDO Legal, Insight

Die Entgelttransparenzrichtlinie (EntgTranspRL, 2023/970/EU) vom 10.05.2023 verfolgt das Ziel, Entgeltgleichheit zu fördern und geschlechtsspezifischen Diskriminierungen im Entgeltbereich entgegenzuwirken. Sie ist bereits am 06.06.2023 in Kraft getreten und ist bis 07.06.2026 in nationales Recht umzusetzen. Schon jetzt lassen sich einige zwingende Neuerungen identifizieren, auf die sich Arbeitgeber vorbereiten sollten, wie die Arbeitsrechtsexperten unseres Kooperationspartners BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zeigen.

Der Widerrufsbutton wird eingeführt - was Sie jetzt wissen müssen
BDO Legal, Insight

Künftig haben Unternehmen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen über eine “Online-Benutzeroberfläche” anbieten, eine elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung zu stellen (§ 356a BGB-E). Die Experten unseres Kooperationspartners BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH informieren.

Gesetzgebung

Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
BMJV, Rahmenkonzept vom 04.03.2026

BMJV und BMF legen ein Rahmenkonzept für die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. 

Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität
BMF, Gesetzentwurf vom 25.02.2026

Ziel ist es, ein schlagkräftiges Strafverfolgungsnetzwerk durch die Neuausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung auf Bundesebene zu schaffen und durch gezielte Finanzermittlungen kriminelle Aktivitäten und illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip „Follow The Money“ aufzudecken.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Corona-Hilfen: Verjährung von Rückforderungen?
VG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2026, 9 K 1677/25

Die Verjährungsfrist beginnt bei einer endgültigen Entscheidung durch einen Schlussbescheid nach einer Zuwendungsgewährung unter Vorbehalt erst mit der Festsetzung des endgültigen Zuwendungsbetrages bzw. der endgültigen Ablehnung der Förderungsanträge.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht und andere Bereiche

Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
BFH, Beschluss vom 17.02.2026, IX B 95/25 (NV)

Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung entkräftet.

Finanzverwaltung

Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
BMF, Schreiben vom 26.02.2026

Das BMF überarbeitet und ergänzt frühere BMF-Schreiben zur Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO (Umsatzsteuerverbindlichkeiten u.a. als Masseverbindlichkeiten), auch um zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung.

New Publications on the Internet

Limits of the subsequent approach to hidden contributions of shares in corporations*
BDO Website, Insight

According to the BFH decision of November 19, 2025 (case no. I R 40/23), the failure to tax the fictious capital gain under section 17 (1) sentence 2 of the German Income Tax Act at the shareholder level in the case of a hidden contribution of shares in a corporation does not constitute a reduction in income within the meaning of section 8 (3) sentence 4 of the German Corporate Tax Act.