Tax & Legal UPDATE KW 27-2026

Neueinstellungen im Internet

EuGH: Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen mit immobilienbesitzenden Gesellschaften unzulässig
BDO Website, Insight

Der EuGH verwirft mit Urteil vom 04.06.2026 (Az. C-837/24) eine portugiesische Grunderwerbsbesteuerung bei bestimmten Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften. Dies könnte auch Auswirkungen auf die deutsche Grunderwerbsteuer haben.

UPDATE – Fehler bei der Massenentlassungsanzeige bleiben folgenschwer
BDO Legal, Insight

Das Bundesarbeitsgericht hat mit zwei Urteilen vom 01.04.2026 (Az. 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22) entschieden, dass Anzeigefehler bei der Massenentlassung weiterhin die Unwirksamkeit sämtlicher Kündigungen zur Folge haben. Die zwischenzeitliche Hoffnung von Arbeitgebern, dass die Umsetzung eines mit einer Massenentlassung verbundenen Personalabbaus künftig mit geringeren rechtlichen Risiken einhergeht, hat sich damit nicht erfüllt, wie die Expertinnen und Experten unseres Kooperationspartners BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erläutern.

Gesetzgebung

Koalitionsausschuss: Programm für Aufschwung und Beschäftigung
Bundesregierung, Pressemitteilung und Konzeptpapier vom 02.07.2026
BMF, Pressemitteilung vom 02.07.2026

Die Regierungskoalition hat sich auf diverse Maßnahmen verständigt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Bürokratie zurückzubauen, den Sozialstaat zu erhalten und Steuern zu senken. Folgendes ist geplant:

• Anhebung des Grund- sowie Kinderfreibetrags;
• Erhöhung des Kindergelds;
• Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags;
• Verschiebung des Spitzensteuersatzes, sodass dieser ab EUR 70.600 zu versteuerndem Einkommen greift;
• Anwendung des Reichensteuersatzes von 45 % ab einem zu versteuernden Einkommen von EUR 250.000; ab EUR 280.000 soll ein Reichensteuersatz von 47 % gelten;
• Reduzierung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 % auf 15 %, d.h. von bis zu EUR 1.200 auf bis zu EUR 900;
• Gewerbesteuerliche Anreize für die Ansiedlung von Rechenzentren;
• Möglichst umfassender Datenaustausch zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs;
• Vereinfachungen des nationalen Datenschutzes für nicht-kommerzielle Tätigkeiten, kleine und mittelständische Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen;
• Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten außerhalb von EU- und Verfassungsrecht, deren Erforderlichkeit in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren nicht explizit begründet wird; neue Berichtspflichten sollen vermieden werden;
• Etablierung der Genehmigungsfiktion als Regelfall, wonach Anträge vier Monate nach dem Eingang der vollständigen Antragsunterlagen automatisch als genehmigt gelten, sofern die Behörde keinen besonderen Prüfbedarf anmeldet;
• Erleichterungen bei der Abgabe von Steuererklärungen und Beschleunigung von steuerverfahrensrechtlichen Prozessen;
• Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie für Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresnettoumsatz von mehr als EUR 1,5 Mrd.

Zollbefreiung für Warensendungen unter EUR 150 entfällt
BMF, Pressemitteilung vom 01.07.2026

Am 01.07.2026 ist die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze entfallen. Stattdessen wird eine pauschale Einfuhrabgabe von EUR 3 erhoben. Für Waren mit höherem Wert gelten weiterhin die jeweiligen tariflichen Zollsätze.

Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zum Begriff des Universalpostdienstes
BMWE, Gesetzentwurf vom 19.06.2026

Mit dem Gesetzentwurf soll der Katalog der postalischen Grundversorgungsleistungen (Universaldienstleistungen) angepasst werden. Konkret sollen sog. Teilleistungen wie insbesondere spezielle Dienstleistungen, die dem Geschäftskundenbriefbereich zuzuordnen sind und die gegenüber bestimmten Nachfragern (insbesondere Großversendern) angeboten werden, zukünftig nicht mehr Teil des Katalogs sein. Damit wird der EuGH-Rechtsprechung zum Begriff des Universalpostdienstes Rechnung getragen. Daraus resultiert u.a., dass entsprechende Leistungen nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sind.

Rechtsprechung – gewerblicher Bereich

Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung
BFH, Urteil vom 25.03.2026, II R 30/25

1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diesen zu halten. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG wird durch die allein auf die Gesellschaftsanteile bezogene Treuhandvereinbarung nicht erfüllt.

2. Der Erwerb der unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt – unter den weiteren Voraussetzungen der Norm – den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG.

Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren
BFH, Urteil vom 25.03.2026, II R 17/23

Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist als außerordentliche Aufwendung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG dem Ausgangswert hinzuzurechnen.

Rechtsprechung – privater Bereich

Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
BFH, Beschluss vom 18.06.2026, IX B 24/26 (NV)

Für die Beurteilung, ob eine Immobilie innerhalb der Zehn-Jahres-Frist nach Anschaffung veräußert worden ist (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG), ist auf die Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Verträge und nicht auf diejenigen des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen (ständige Rechtsprechung, u.a. Senatsurteile vom 08.04.2014 - IX R 18/13, BFHE 245, 323, BStBl. II 2014, 826, Rz. 29, sowie vom 26.10.2021 - IX R 12/20, BFHE 275, 22, BStBl. II 2022, 400, Rz. 14).

Rechtsprechung – Verfahrensrecht und andere Bereiche

Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe
FG Münster, Beschluss vom 03.06.2026, 9 V 583/26; Beschwerde BFH VIII B 59/26 (AdV); Pressemitteilung vom 01.07.2026

Das FG Münster hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Aussetzungszinsen mit einem zugrundeliegenden Zinssatz von 0,5 % pro Monat geäußert und die Vollziehung festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt.

Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
BFH, Urteile vom 22.04.2026, II R 26/24 und II R 27/24
BDO Website, Insight

Der BFH veröffentlichte nun die Volltexte seiner am 20.05.2026 in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteile zur Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg.

Finanzverwaltung

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
BMF, Schreiben vom 02.07.2026

Mit dem BMF-Schreiben wurden Regelungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 51, 52, 53, 55, 56, 57, 64, 65, 66 und 67a geändert.

Deutsche Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen
BMF, Mitteilung und Muster DE | EN vom 03.07.2026

Das BMF hat den Text der deutschen Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen mit Stand vom 03.07.2026 veröffentlicht. Er steht ab sofort in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.

New Publications on the Internet

ECJ: Real estate transfer tax on restructurings involving companies that own real estate Is inadmissible
BDO Website, Insight

In its decision dated June 4, 2026 (case no. C-837/24), the European Court of Justice ruled against the imposition of real estate transfer tax on certain restructurings of corporations. This could also have implications for the German real estate transfer tax.

German Federal Fiscal Court upholds the constitutionality of Baden-Württemberg's state property tax act
BDO Website, Insight

According to the – retrospectively on July 2, 2026 published - decisions of April 22, 2026 the German Federal Fiscal Court (BFH) considers the Baden-Württemberg state property tax act to be constitutional in both form and substance.