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Grunderwerbsteuerliche Zurechnung bei Begründung und Abschluss von Treuhandvereinbarungen
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Mit seinem Urteil vom 25.03.2026 (Az. II R 30/25) klärt der BFH praxisrelevante Fragestellungen zur Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Treuhandverhältnissen.
Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen: Auswirkungen auf den Ertragswert?
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Der BFH hatte mit Urteil vom 25.03.2026 (Az. II R 17/23) über einen Fall zu entscheiden, in dem Steuerpflichtige Kartellbußen vom Jahresertrag abziehen wollten.
Verfahrensdokumentation: Gelassen in die nächste Betriebsprüfung
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Auch für kleine und mittelständische Unternehmen nehmen die Risiken bei Betriebsprüfungen im Zuge steigender Tax Compliance-Anforderungen weiter zu. Ohne eine angemessene Verfahrensdokumentation, mit der die Erfüllung der verschärften GoBD-Auflagen nachgewiesen werden können, drohen Auseinandersetzungen mit Betriebsprüfern. Mit unserer maßgeschneiderten Lösung für eine KMU-Verfahrensdokumentation schaffen Sie die Grundlage für die Darstellung und Optimierung Ihrer Prozesse.
Neue EU-Freihandelsabkommen: Chancen, Risiken und Auswirkungen auf Zoll und Außenhandel
BDO Website, Insight
Die neuen EU-Freihandelsabkommen verändern den internationalen Handel nachhaltig. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten, fragiler Lieferketten und eines zunehmenden globalen Wettbewerbs um Rohstoffe gewinnen Handelsabkommen der Europäischen Union immer stärker an strategischer Bedeutung. Die Indirect-Tax Spezialisten stellen die aktuell im Fokus stehenden Abkommen vor.
E-Rechnungspflicht ab 2027 - Handlungsbedarf rechtzeitig erkennen
BDO Website, Web Seminar am 21.07.2026 und weitere Alternativtermine
BDO Global Employer Services News - June 2026
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BDO’s Global Employer Services News provides a brief overview of issues affecting international assignees, predominantly, but not exclusively, from a tax and social security perspective.
Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht auf 5,0 %
BMAS, Pressemitteilung vom 03.07.2026
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 (KSA-VO 2027) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2027 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 % betragen. Nach der leichten Absenkung auf 4,9 % in 2026 liegt er damit wieder auf dem stabilen Niveau der Vorjahre 2023 bis 2025.
Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG
BFH, Urteil vom 08.04.2026, II R 2/23
Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und 4 GrEStG sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 21.05.2025 - II R 56/22, BFHE 290, 28, BStBl. II 2026, 76).
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden auf dem Prüfstand
BFH, Beschluss vom 23.06.2026, V B 28/25 (NV)
Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob und inwieweit Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für eine Baumaßnahme zur Erweiterung eines bislang steuerfrei und steuerpflichtig vermieteten Gebäudes zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn die Erweiterungsflächen zwar steuerfrei vermietet und veräußert werden, die Baumaßnahme aber auch insoweit dem Altgebäude zugutekommt, als dessen Statik und Versorgungsbereiche ertüchtigt werden.
Unzuverlässigkeit bei einem Corona-Hilfspaket gefährdet alle Förderungen
VG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2026, 5 K 2065/25.F
Bei der Beurteilung der (förderrechtlichen) Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die Bewilligungsstelle hat für jedes einzelne Förderprogramm isoliert zu prüfen, ob die Fördervoraussetzungen gegeben sind. Dabei kann sie jedoch ohne Weiteres Erkenntnisse aus Parallelverfahren verwerten, sofern sie auch für das in Rede stehende Programm von Relevanz sind. Deshalb kann eine förderrechtliche Unzuverlässigkeit, die in einem Corona-Hilfsprogramm begründet wird, auch die Rückforderung von Leistungen aus anderen Programmen tragen.
Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010
BFH, Urteile vom 09.04.2026, VI R 14/24 (NV) und VI R 31/24
Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach arbeitsbezogenen Besonderheiten, und kann nicht allein anhand pauschaler Kriterien, insbesondere der Entfernung zwischen Wohn- und Tätigkeitsort, entschieden werden.
Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen
BFH, Urteil vom 09.04.2026, VI R 12/2
1. Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. nicht zu (Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08, BFHE 226, 529, BStBl. II 2012, 493).
2. Die bisherigen Grundsätze zur analogen Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. in den vorgenannten Fällen sind aus Gründen des Vertrauensschutzes weiter anzuwenden, sofern entsprechende Erstattungsansprüche vom Steuerpflichtigen bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieser Entscheidung beim Finanzamt geltend gemacht wurden.
Kindergeld: Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nach dem Brexit
BFH, Urteil vom 18.03.2026, III R 10/25; Pressemitteilung vom 09.07.2026
1. Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangszeitraums bereits ein Anspruch bestand. Die Bestimmung betrifft Fälle, in denen sich nur die Familienangehörigen in einer grenzüberschreitenden Situation befinden, nicht jedoch die Person, von der sie ihre Ansprüche ableiten.
2. Bei Drittstaatsangehörigen sowie ihren Familienangehörigen sind nach Art. 31 Abs. 3 des Austrittsabkommens die Bezugnahmen des Titels III des Austrittsabkommens auf das neue Koordinierungsrecht (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Verordnung (EG) Nr. 987/2009) als Verweis auf die entsprechenden Vorschriften des alten Koordinierungsrechts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Verordnung (EWG) Nr. 574/72) zu verstehen. Enthält das alte Koordinierungsrecht keine entsprechende Vorschrift, geht die Verweisung ins Leere.
Außenprüfung u.U. auch für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist
BFH, Beschluss vom 24.06.2026, IX B 127/25 (NV)
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass eine Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, angeordnet werden kann, wenn sich die Frage der Verjährung erst nach der Klärung des Sachverhalts durch die Außenprüfung zuverlässig beantworten lässt.
Inlandsbegriff bei Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes unter deutscher Flagge auf hoher See
BMF, Schreiben vom 06.07.2026
In Übereinstimmung mit der geltenden völkerrechtlichen Sichtweise gilt für die Zwecke der Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a Satz 1 EStG die Ausübung von nichtselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes unter deutscher Flagge auf hoher See nicht mehr als im Inland ausgeübt.
Vertragsverletzungsverfahren: Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 08.07.2026
Neben Deutschland haben es auch Frankreich und Italien versäumt, die jeweiligen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten mit der Mutter-Tochter-Richtlinie in Einklang zu bringen. Deshalb hat die EU-Kommission entsprechende Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Real estate transfer tax attribution on the conclusion and termination of trust agreements
BDO Website, Insight
With its judgment of March 25, 2026 (case no. II R 30/25) the German Federal Fiscal Court clarifies practice relevant questions regarding real estate transfer tax in connection with trust relationships.
Fines for illegal price-fixing: Effects on income-based valuation?
BDO Website, Insight
The German Federal Fiscal Court decided in a judgment of March 25, 2026, in a case (no. II R 17/23) where taxpayers sought to deduct cartel fines from annual income.
BDO Global Employer Services News - June 2026
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BDO’s Global Employer Services News provides a brief overview of issues affecting international assignees, predominantly, but not exclusively, from a tax and social security perspective.
