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Steuerberaterin, Director, National Office Tax & Legal/Quality Assurance
Steuerberater, Rechtsanwalt, Director, National Office Tax & Legal
Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen
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Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 25.06.2025 (Az. XI R 14/24 (XI R 21/21)) entschieden, ob ein Gutschein als Einzweck- oder als Mehrzweck-Gutschein einzuordnen ist.
Abzug verdeckter Gewinnausschüttung in Form ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
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Nach dem BFH-Urteil vom 17.06.2025 (VI R 15/23) können ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehrbedarf darstellen.
Web Seminar Reihe für kleine und mittlere Unternehmen: Erbschaftsteuer, kurzfristige und langfristige Lösungen
BDO Website, Web Seminar am 18.11.2025
Quo Vadis Gemeinnützigkeit?
BDO Website, Web Seminar am 20.11.2025
BAG zu Equal Pay - Entgeltdifferenz zum männlichen Spitzenverdiener reicht zur Vermutung einer geschlechtsbedingten Entgeltbenachteiligung
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Das Thema Entgelttransparenz ist angesichts der bis zum 07.06.2026 in nationales Recht umzusetzenden EU-Entgelttransparenzrichtlinie derzeit eines der aktuellsten HR-Themen. Nun erhöht ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.10.2025 (Az. 8 AZR 300/24) den Handlungsdruck für Arbeitgeber weiter, ihre Entgeltstrukturen bereits jetzt auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Anderenfalls kann eine ansteigende Entgeltspirale drohen.
BSG: Kein automatischer Verlust des Vergütungsanspruchs bei Verstoß gegen Qualitätssicherungsrichtlinien des G-BA
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In zwei aktuellen Urteilen hat der Erste Senat des Bundessozialgerichts dazu entschieden, ob ein vollständiger Verlust des Vergütungsanspruchs wegen Verstoßes gegen die Mindestanforderungen auch dann zulässig ist, wenn die entsprechende Qualitätssicherungsrichtlinie dies nicht ausdrücklich vorsieht (Urteile vom 12.06.2025, Az. B 1 KR 26/24 R und B 1 KR 30/23 R).
Das Gebäudeenergiegesetz – Fluch und Segen für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Investorinnen und Investoren
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Aktuell ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder in aller Munde. Die Bundesregierung hat angekündigt, das aus der Ampel-Regierung stammende und damals sehr umstrittene GEG (in der Presse oft “Heizungsgesetz” genannt) zu reformieren.
BNetzA veröffentlicht FAQ zu Stromspeichern
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Mit den FAQ beteiligt sich die BNetzA an den laufenden Diskussionen mit diversen Hinweisen, insbesondere zu Netzanschlussverfahren, Baukostenzuschüssen (BKZ) und Realisierungs- bzw. Reservierungskautionen. Dies ist grundsätzlich positiv. Zugleich werfen die FAQ neue Fragen für die Praxis auf.
Mindeststeueranpassungsgesetz
Bundesregierung, Unterrichtung vom 29.10.2025 und Anhörung am 03.11.2025
Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (BT-Drucks. 21/1865) als Unterrichtung (BT-Drucks. 21/2467) vorgelegt.
Ferner fand zum Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses statt.
Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Bundesregierung, Mitteilung vom 05.11.2025
BMDS, Mitteilung vom 05.11.2025
Die Bundesregierung strebt mit den Maßnahmen zum Bürokratierückbau weitere Entlastungen in unterschiedlichen Bereichen an. So sollen u.a. das Heizungslabel für alte Heizungsanlagen und die regelmäßige Weiterbildung für Immobilienmakler und -verwalter abgeschafft werden.
Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Bundesregierung, Pressemitteilung und Gesetzentwurf vom 05.11.2025
BMJV, Pressemitteilung vom 05.11.2025
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare” beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Notare, Gerichte und Behörden Informationen und Dokumente zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen sollen, wenn Grundstückskaufverträge durchgeführt werden.
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Bundesregierung, Pressemitteilung und Gesetzentwurf vom 05.11.2025
BMJV, Pressemitteilung vom 05.11.2025
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen.
Standortfördergesetz
Bundestag, Mitteilung/1. Lesung vom 07.11.2025
Bundesregierung, Gesetzentwurf vom 03.11.2025
Um Impulse für private Investitionen zu setzen und unnötige Bürokratiekosten abzubauen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts in den Bundestag eingebracht.
Aufhebung der Freizone Cuxhaven
Bundestag, Mitteilung/2./3. Lesung vom 06.11.2025 und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 05.11.2025
Es soll u.a. die Freizone Cuxhaven zum 01.01.2027 aufgehoben werden. Darüber hinaus sollen nationale Zollvorschriften aufgrund umfangreicher Änderungen des europäischen Zollrechts geändert werden. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht vorgesehen.
Steuerliche Erfassung von Kryptowerte-Transaktionen
Bundestag, Mitteilung/2./3. Lesung vom 06.11.2025 und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 05.11.2025
Es wird eine Pflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden. Gleichzeitig werden die in Bezug auf Finanzkonten bereits bestehenden Meldepflichten auf bestimmte digitale Zahlungsinstrumente, namentlich elektronisches Geld (E-Geld) und digitales Zentralbankgeld, ausgeweitet.
Änderung steuerlicher Verordnungen
Bundesregierung, Verordnungsentwurf vom 05.11.2025
Die Verordnung sieht u.a. Änderungen bei der Immobilienbesteuerung vor. So sollen u.a. die Grenzen, nach denen eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile steuerlich nicht als Betriebsvermögen behandelt werden müssen, in § 8 EStDV angepasst werden. Die noch im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen der §§ 9b (zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke) und 11c EStDV (zum Verfahren für den Nachweis einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer) sind im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.
Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Bundesregierung, Gesetzentwurf vom 29.10.2025
Mit dem Gesetz werden die Änderungen der europäischen Investmentfondsrichtlinien (Richtlinie 2009/65/EG (sogenannte OGAW-Richtlinie) und 2011/61/EU (sogenannte AIFM-Richtlinie) durch die neue Richtlinie (EU) 2024/927 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds 1:1 in nationales Recht umgesetzt. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, geschlossene Sondervermögen auch im Publikumsfondsbereich aufzulegen. Anbietern von geschlossenen Fonds soll es außerdem leichter möglich sein, Bürgerbeteiligungen im Bereich der erneuerbaren Energien anzubieten.
Thüringen beschließt Reform der Grundsteuerreform
mdr, Mitteilung vom 30.10.2025
Thüringer Landtag, Gesetzesinformationsdienst Oktober 2025
Durch die Reform werden bewohnte Grundstücke ab 2027 weniger und unbewohnte Grundstücke stärker belastet. Dadurch sollen Wohnimmobilienbesitzer und damit letztlich auch Mieter finanziell entlasten werden.
§ 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres
BFH, Urteil vom 16.07.2025, I R 1/23
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Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c KStG, als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. § 8c KStG schließt es aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen (positiver Gesamtbetrag der Einkünfte) steuermindernd zu verrechnen.
Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012
BFH, Urteil vom 09.07.2025, XI R 29/23; Pressemitteilung vom 06.11.2025
Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung
BFH, Beschluss vom 25.08.2016, IV B 125/15 (NV)
Laut dem nach über 9 Jahren nun bekannt gegebenen Beschluss ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung geklärt, dass die Besitzgesellschaft wegen der Möglichkeit, über den einheitlichen Betätigungswillen der Gesellschafter Einfluss auf die Betriebsgesellschaft zu nehmen, originär gewerblich tätig ist.
Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
BAG, Pressemitteilung vom 30.10.2025
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.
Zur Coronabedingtheit bei Überbrückungshilfe III
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.10.2025, 4 A 1352/25
Justizministerium NRW, Pressemitteilung vom 24.10.2025
Mit seinem Beschluss stellt das OVG Nordrhein-Westfalen klar, dass die ständige Verwaltungspraxis bei der Bewilligung keine ausschließliche Coronabedingtheit von Umsatzrückgängen forderte. Zudem dürfen Bewilligungsstellen nicht nachträglich strengere Maßstäbe anlegen, als sie zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bewilligung tatsächlich angewendet haben.
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an die Eltern
BFH, Beschluss vom 23.10.2025, IX B 71/25 (NV)
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Überlassung einer Wohnung an die Eltern nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Gebäudeeigentümers und Steuerpflichtigen anzusehen ist.
Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrags
BFH, Beschluss vom 26.08.2025, IV B 4/25 (NV)
Das Verfahren betreffend die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids ist nach § 74 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen, bis über den Antrag auf Feststellung der Höhe des steuerfreien Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG (§ 3a Abs. 4 Satz 1 EStG) entschieden ist.
Platzierungsabhängige Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten
BMF, Schreiben vom 03.11.2025
Mit dem veröffentlichten Schreiben setzt das BMF die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Steuerbarkeit von Preisgeldern um und gibt die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt.
Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
Oberste Finanzbehörden der Länder, gleich lautende Erlasse vom 05.11.2025
Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden (Az.: IV R 30/16). Die Finanzverwaltung lenkt ein: mit den aktuellen Erlassen, werden die Verfügungen vom 01.10.2020 aufgehoben, wonach die Grundsätze des BFH-Urteils nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden waren.
Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge
Oberste Finanzbehörden der Länder, gleich lautende Erlasse vom 05.11.2025
Es werden die Durchschnittswerte für Flugkilometer für die Kalenderjahre 2026 und 2027 festgesetzt.
Umsatzsteuer: Steuerliche Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
BayLfSt, Verfügung vom 30.10.2025
Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die keinen Betrieb gewerblicher Art begründen und als umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer nur steuerfreie Umsätze tätigen, ist weder eine steuerliche Erfassung erforderlich, noch besteht eine Anzeigepflicht nach § 137 bzw. 138 AO.
Loss carryback in the case of harmful acquisition of shares during the year
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According to the German Federal Fiscal Court decision of July 16, 2025 (case no. I R 1/23), a loss generated during the year up to the date of the harmful acquisition of shares can be carried back to the previous year and deducted from the positive total income for that year, notwithstanding Section 8c of the German Corporation Tax Act.
Taxation of the transfer of single-purpose vouchers
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In its decision of June 25, 2025 (case no. XI R 14/24 (XI R 21/21)), the German Federal Fiscal Court decided whether a voucher should be classified as a single-purpose or multi-purpose voucher.
Deduction of hidden profit distribution in the form of saved rental expenses as an extraordinary expense
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According to the German Federal Fiscal Court decision of June 17, 2025 (case no. VI R 15/23), saved rental expenses resulting in a hidden distribution of profits to the shareholder can be deducted as extraordinary expenses to the extent that they represent additional expenses due to disability.