Tax & Legal UPDATE KW 13-2026

Neueinstellungen im Internet

Gesetzesvorhaben: Berufsrecht, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer
BDO Website, Insight

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften eingebracht. Wir geben eine Übersicht über möglicherweise zu erwartende Änderungen.

BVerfG prüft Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer ab dem 01.01.2022 im sog. Bundesmodell
BDO Website, Insight - Update

Dem Bundesverfassungsgericht liegt unter dem Az. 1 BvR 472/26 eine Verfassungsbeschwerde gegen die bundesrechtlichen Bewertungsvorschriften des Ertragswertverfahrens vor, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2022 herangezogen werden.

Grundsteuer: Nach der Hauptfeststellung ist vor der Änderungsanzeige - Fristen zu beachten!
BDO Website, Insight - Update
Finanzamt Hessen, Mitteilung

In den 11 Bundesländern mit dem Bundesmodell sowie Hessen wurden die Fristen für bestimmte Änderungsanzeigen verlängert.

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften
BDO Website, Insight

Das FG Münster entschied mit Urteil vom 14.01.2026, dass Gewinne von Tochterpersonengesellschaften für § 4 Abs. 4a EStG erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung bzw. des tatsächlichen Verlustausgleichs zu berücksichtigen sind. Gleiches soll auch gelten für Gewinne/Verluste von Organgesellschaften.

Erbschaftsteuerreform: Warum Unternehmen die Nachfolge jetzt strategisch planen sollten
BDO Website, Insight - Update

Es ist ein Urteil, das in ganz Deutschland mit Spannung erwartet wird: Noch in diesem Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.

EU-Entgelttransparenzrichtlinie - Update zur Umsetzung in den Mitgliedsstaaten
BDO Legal, Insight

Mit dem 07.06.2026 rückt die Frist für die Umsetzung der lang erwarteten EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz näher. Einige Länder erarbeiten noch ihre nationalen Regelungen, andere haben noch keine Gesetzesentwürfe veröffentlicht. Dadurch wird es für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schwieriger, ihre konkreten Pflichten einzuschätzen. Erfahren Sie mehr dazu in dem neuen BDO Legal Guide unseres Kooperationspartners BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. 

EuGH verschärft Anforderungen an Inhouse-Vergaben
BDO Legal, Insight

Mit Urteil vom 15.01.2026 konkretisiert der EuGH das sog. Tätigkeits- bzw. Wesentlichkeitskriterium bei Inhouse-Vergaben. Öffentliche Auftraggeber müssen künftig auch die Aktivitäten von Tochtergesellschaften in den Blick nehmen - mit potenziell erheblichen Folgen für die Inhouse-Fähigkeit kommunaler Unternehmensstrukturen, wie die Vergaberechtsspezialisten unseres Kooperationspartners BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zeigen.

Bundesregierung hat ihre Rechenzentrumsstrategie verabschiedet
BDO Legal, Insight

Die Bundesregierung hat am 18.03.2026 ihre Rechenzentrumsstrategie beschlossen und veröffentlicht. Die Strategie setzt den politischen Rahmen für den massiven Ausbau von Rechenzentrumsinfrastruktur und Ansiedlung von Rechenzentren in Deutschland und adressiert dabei die wichtigen Themen wie Energieversorgung, Flächenverfügbarkeit, Genehmigungsverfahren und technologische Souveränität. Die Energierechtsexperten unseres Kooperationspartners BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft geben einen Überblick.

Gesetzgebung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung
BMF, Verordnungsentwurf vom 23.03.2026

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO) - soll die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) - vom 15.03.2000 ersetzen. Darüber hinaus werden in der ApO weitere Änderungen vorgenommen, die insbesondere auf eine Beschleunigung der Außenprüfungen gerichtet sind und die die Zusammenarbeit zwischen den Außenprüfungsstellen der Länder und des BZSt verbessern sollen.

Automatischer Informationsaustausch zu Kryptowerten
BMF, Gesetzentwurf vom 24.03.2026

In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die OECD im Auftrag der G20 das Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) entwickelt. Dieses beinhaltet neue standardisierte Sorgfalts- und Meldepflichten für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen. Die Bundesrepublik Deutschland hat das CARF MCAA am 26.11.2024 unterzeichnet. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das CARF MCAA die erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften für die Abgabe der nach § 7 Absatz 1 CARF MCAA an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu übermittelnden Notifikationen erlangen.

Automatischer Informationsaustausch zu Einkünften über digitale Plattformen
BMF, Gesetzentwurf vom 24.03.2026

Um künftig auch mit Drittstaaten auf Basis der Model Rules for Reporting by Platform Operators (MRDP) gemeldete Informationen zu Plattform-Umsätzen austauschen zu können, hat die Bundesregierung am 26.11.2024 die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden, (DPI MCAA) unterzeichnet. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll die erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften für die Abgabe der nach  § 7 Absatz 1 der Vereinbarung an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu übermittelnden Notifikation eingeholt werden.

Automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten
BMF, Gesetzentwurf vom 24.03.2026

Um auch die nach dem amended CRS künftig zusätzlich zu meldenden Informationen mit Staaten außerhalb der EU zwischenstaatlich automatisch austauschen zu können, hat die Bundesregierung am 26.11.2024 das amended CRS MCAA unterzeichnet. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll die erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften für die Abgabe der nach § 2 Absatz 2 der Vereinbarung an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu übermittelnden Notifikationen erlangt werden.

Internationaler Austausch von GloBE-Informationen
BMF, Gesetzentwurf vom 20.03.2026

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung des internationalen Informationsaustauschs in Bezug auf GloBE-Informationen mit Drittstaaten. Dabei handelt es sich um die Mindeststeuer-Berichte, die von Unternehmensgruppen eingereicht werden. Um sicherzustellen, dass die Informationen des Mindeststeuer-Berichts in Art und Umfang rechtzeitig bei allen betroffenen Behörden vorliegen, hat sich die Staatengemeinschaft darauf verständigt, durch die vorliegende völkerrechtliche Mehrseitige Vereinbarung einen automatischen Informationsaustausch zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen zu etablieren.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016
BFH, Urteil vom 20.11.2025, II R 7/23; Pressemitteilung vom 26.03.2026

Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016 (BGBl. I 2016, 2464) ab dem 01.07.2016 auf Schenkungen, die vor der Verkündung der Neufassung des Gesetzes am 09.11.2016 erfolgt sind, handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung.

Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung
BAG, Urteil vom 25.03.2026, 5 AZR 108/25; Pressemitteilung vom 25.03.2026

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt.

Rechtsprechung - privater Bereich

Kirchensteuerpflicht: Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche
BFH, Urteil vom 30.10.2025, X R 28/22; Pressemitteilung vom 26.03.2026

1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Die Bindungswirkung entfällt, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen.

2. Die Finanzgerichte dürfen sich bei ihren Ermittlungen zum innerkirchlichen Recht regelmäßig nicht damit begnügen, den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen zu ermitteln und wiederzugeben. Sie müssen das innerkirchliche Recht vielmehr so anwenden, wie es die maßgeblichen innerkirchlichen Stellen auslegen und anwenden.

3. Das gilt auch für die innerkirchlichen Regelungen über den Wiedereintritt eines ehemaligen Kirchenmitglieds, da die Bestimmungen über den Kirchenein- und Kirchenaustritt zu den “eigenen Angelegenheiten” der Religionsgesellschaften im Sinne von Art. 140 des Grundgesetzes, Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung gehören. Daher ist die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für den weltlichen Bereich grundsätzlich nach den Regeln der jeweiligen Religionsgemeinschaft zu beurteilen.

Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG
BFH, Beschluss vom 04.03.2026, VI B 44/25 (AdV)

Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel am Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG, wenn und soweit eine Saldierung zulasten des Steuerpflichtigen zu erfolgen hat.

Finanzverwaltung

Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Ländererlassen
BMF, Mitteilung vom 20.03.2026

Es werden die anwendbaren BMF-Schreiben und gleich lautenden Ländererlasse zusammengestellt, die bis zum 19.03.2026 ergangen sind.

Zur Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gem. § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG
Oberste Länderfinanzbehörden, Allgemeinverfügung vom 18.03.2026

Am 18.03.2026 anhängige und zulässige Einsprüche bzw. Anträge gegen Steuerfestsetzungen oder -feststellungen werden zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, der Rechnungszinsfuß in Höhe von 6 % bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG verstoße gegen das Grundgesetz. 

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung 
BMF, Schreiben vom 17.03.2026

Insbesondere aufgrund der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung ergibt sich an verschiedenen Stellen Änderungsbedarf beim Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 146a.

New Publications on the Internet

Legislative proposal: Professional regulations, trade tax, real estate transfer tax
BDO Website, Insight

The Federal Government of Germany has presented a draft of the Ninth Act amending the Tax Consultancy Act and amending other tax legislation. We provide an overview of the changes that may be expected.

BVerfG is considering constitutionality of property tax from January 1, 2022, in the so-called federal model
BDO Website, Insight - Update

The German Federal Constitutional Court (BVerfG) is currently considering a constitutional complaint (case no. 1 BvR 472/26) against the federal valuation regulations for the income approach, which will be used in eleven states for the valuation of residential property as the basis for calculating property tax from January 1, 2022, in accordance with the so-called federal model.

Deduction of interest on debt under Section 4 (4a) of the Income Tax Act for two-tier partnerships
BDO Website, Insight

In its decision of January 14, 2026, the Münster Fiscal Court held that, for the purposes of Section 4 (4a) of the German Income Tax Act, profits from subsidiary partnerships are not to be taken into account until the time of actual distribution or actual loss offset. The same is to apply to profits and losses of affiliated companies.