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Dieser Artikel wurde verfasst von
Steuerberaterin, Director, National Office Tax & Legal/Quality Assurance
Steuerberater, Rechtsanwalt, Director, National Office Tax & Legal
VAT Update | Mai 2026
BDO Website, Web Seminar am 29.05.2026
WEBTALK: Dienst(ags)besprechung
BDO Website, Web Seminar am 02.06.2026
Corporate Tax News, Issue 78, May 2026
BDO Global, Newsletter
Gesetzesvorhaben: Berufsrecht, Gewerbesteuer und Grunderwerbsteuer
Bundestag, Mitteilung vom 21.05.2026 und Gesetzentwurf vom 19.05.2026
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Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungs- sowie im Gewerbesteuer- als auch im Grunderwerbsteuerrecht zur ersten Lesung im Bundestag vorgelegt. Der Gesetzentwurf gleicht weitgehend einem früheren Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsbeschluss am 24.04.2026; verworfen vom Bundesrat am 08.05.2026), enthält aber nicht mehr die ursprünglich vorgesehene steuerfreie Entlastungsprämie i.H.v.
EUR 1.000.
Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 03.03.2026, IX R 1/25
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1. Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 EStG oder denjenigen aus § 19 EStG zuzuordnen ist, bestimmt sich danach, zu welcher Einkunftsart der engere wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang besteht.
2. Entscheidend ist hierbei, ob der im Kaufvertrag zusätzlich vereinbarten Leistung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich bei dem hierfür gezahlten Betrag um einen unselbständigen Teil des Veräußerungspreises im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG (Anschluss an Senatsurteil vom 20.07.2018 - IX R 31/17, Rz. 13).
3. Die Qualität und Stabilität des Managements ist in der Regel ein den Wert der Kapitalgesellschaft beeinflussender Faktor und damit ein unselbständiger Kalkulationsfaktor für die Bildung des Kaufpreises für die Beteiligung.
Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg vom BFH bestätigt
BFH, Urteil vom 20.05.2026, Pressemitteilung
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Der BFH informiert über seine Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (Az. II R 26/24, II R 27/24). Er erachtet dieses als formell und materiell verfassungskonform. Die vollständig abgefassten Urteile werden erst in einigen Wochen veröffentlicht.
Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt
BFH, Urteil vom 28.01.2026, II R 27/22
1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten.
2. Hat sich der Schenker den Nießbrauch an der Rückkaufsleistung vorbehalten, entsteht dieser Nießbrauch erst mit Kündigung des Kapitallebensversicherungsvertrags.
3. Soweit zum Bewertungsstichtag keine Kündigung erfolgt ist, handelt es sich bei dem Nießbrauch um eine bedingte Last, die nach § 6 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes nicht vom Wert des Erwerbs abziehbar ist.
Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten
BFH, Urteil vom 11.03.2026, II R 10/23
Entstehen Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind diese als Kosten der Nachlassverteilung gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn die Erbengemeinschaft bereits vor dem Auseinandersetzungsverlangen eines der Miterben zur Verwaltung des nachlasszugehörigen Vermögens übergegangen war.
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf eine zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
FG Niedersachsen, Urteil vom 16.03.2026, 9 K 170/24; Revision BFH IX R 4/26
Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz im Rahmen des Zugewinnausgleichs (BFH, Urteile vom 31.07.2002 - X R 48/99, DStR 2003, 457; vom 15.02.1977 - VIII R 175/74, BStBl. II 1977, 389) gelten nicht nur bei Durchführung des Zugewinnausgleichs als Scheidungsfolge, sondern auch bei einem vorzeitigen Zugewinnausgleich nach §§ 1385, 1386 BGB und selbst dann, wenn die Zugewinnausgleichsforderung noch nicht tituliert ist oder wie bei einem lebzeitigen, vorzeitigen Ausgleich nur vorbereitet oder vorweggenommen wird. Entscheidend ist, dass die Übertragung zur Abgeltung oder Anrechnung eines (gegenwärtigen oder künftigen) Zugewinnausgleichsanspruchs vereinbart wird.
Zwölftelregelung des § 5 Abs. 2 KiStG NRW auch bei nach Kirchenaustritt zufließenden Einmalerlösen verfassungsgemäß
FG Münster, Urteil vom 24.10.2025, 4 K 924/23 Ki, Revision BFH X R 5/26
Die “Zwölftelregelung” des § 5 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW ist auch dann mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Austrittsjahr solche Einkünfte in die kirchensteuerliche Bemessungsgrundlage einbezieht, die dem Steuerpflichtigen erst nach Wirksamwerden des Kirchenaustritts zufließen; maßgeblich ist allein die zeitanteilige Anknüpfung an die Jahreseinkommensteuer.
Umsatzsteuerbefreiung für ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen nach § 4 Nr. 14 UStG
BMF, Schreiben vom 21.05.2026
Zur Frage, wann ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen sein können, hat der BFH neue Feststellungen getroffen. Daher ändert das BMF den UStAE.
Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet
(§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG): Neue Vordruckmuster
BMF, Schreiben vom 20.05.2026: Vordruckmuster USt 1 TL und Vordruckmuster USt 1 TK
Mit den BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster USt 1 TL und USt 1 TK - Mitteilungen nach § 25e Abs. 4 UStG - neu bekannt gegeben.
Legislative proposal: Professional regulations, trade tax, real estate transfer tax
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On May 21, 2026, the Federal Government reintroduced the draft of the “Ninth Act Amending Provisions of Tax Consulting Act and Tax Law” into the legislative process. This was necessary because the Federal Council had not approved the previous draft bill due to the so-called relief measure for employees it contained. In addition to amendments to the Tax Consulting Act, which governs professional practice, changes are planned in particular to the Trade Tax Act and the Real Estate Transfer Tax Act.
Compensation for continuing to serve as managing director upon the sale of shares in corporations
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According to the Federal Fiscal Court in its ruling of March 3, 2026, case no. IX R 1/25, which type of income a (partial) payment made upon the sale of a share in a corporation for the continuation of management activities is to be classified depends on its specific economic context.
Baden-Württemberg State Property Tax Act upholded by the Federal Fiscal Court
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The Federal Fiscal Court has issued a statement regarding its rulings on the constitutionality of the Baden-Württemberg State Property Tax Act (case nos. II R 26/24, II R 27/24). It finds the act to be in compliance with the Constitution both in form and substance. The full text of the rulings will be published in a few weeks.