Neueinstellungen im Internet

Lohnsteuer: Erweiterte DLS Schnittstelle ab 2027 – Was Sie jetzt wissen müssen
BDO Website, Insight

Ab 2027 sind über die standardisierte Schnittstelle des Bundeszentralamts für Steuern (Digital Payroll Interface, DLS) neben Lohn- und Gehaltsdaten auch lohnsteuerlich relevante Daten aus vor- und nachgelagerten Systemen zu übermitteln. Dies stellt neue Anforderungen an Systemintegration und Datenkonsolidierung.

 

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Zur Nachversteuerung nach § 34a EStG bei Entnahmen
FG Münster, Urteil vom 14.07.2026, 13 K 3816/19; Revision BFH IV R 11/26 

Entnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Mitunternehmeranteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus. Das gilt auch, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wurde, und selbst dann, wenn die Steuer später herabgesetzt und erstattet wird. 

 

Rechtsprechung - privater Bereich

Keine Steuerermäßigung für energetische Maßnahme bei Photovoltaikanlage
FG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2026, 14 K 1679/25 E; Revision zugelassen

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen kommt für die Installation einer Photovoltaikanlage nicht in Betracht, auch wenn der erzeugte Strom zum Betrieb einer Wärmepumpe verwendet wird. Das FG schließt sich damit nicht einer vielfach in der Literatur vertretenen weiten Auslegung an.

 

Rechtsprechung - Verfahrensrecht und andere Bereiche

Keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO bei Festsetzung von Schenkungsteuer für eine verdeckte Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer
BFH, Urteil vom 29.07.2026, II R 11/24
BDO Website, Insight

Eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO in Bezug auf die Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer liegt nicht vor, wenn ein Grundstück von einer GmbH zu einem über dem Wert des Grundstücks liegenden Kaufpreis erworben wird und Schenkungsteuer für eine freigebige Zuwendung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer in voller Höhe der Gegenleistung für den Grundstückserwerb festgesetzt werden.

Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen
BFH, Beschluss vom 30.09.2026, VI B 45/26 (NV)

1. Ein Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung genügt nicht, um das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen im Beweistermin zu entschuldigen.

2. Der ordnungsgemäß als Zeuge geladene Ehepartner eines Prozessbeteiligten ist von seiner Pflicht, im Termin zu erscheinen, nur befreit, wenn er sein Zeugnisverweigerungsrecht vor dem Termin gegenüber dem Finanzgericht erklärt.

 

Finanzverwaltung

Einführung der eRechnung ab 2025 - ergänzende Regelungen
BMF, Schreiben vom 15.10.2026
BDO Website, Insight und Web-Seminar am 30.10.2026

Das BMF konkretisiert die bisherigen Schreiben aus 2024 und 2025 an mehreren für die Praxis wichtigen Stellen, insbesondere zu Leistungsbeschreibung, Anzahlungs- und Endrechnungen, technischen Fehlern, Rechnungsberichtigungen und gewährt mehrere neue Nichtbeanstandungsregelungen. 

Programmablaufpläne zur Lohnsteuer für 2027 (Entwürfe)
BMF, Mitteilung vom 08.10.2026

Es wird der Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zum Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und zum Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2027 mit den entsprechenden Anlagen veröffentlicht.

Liste zuständige Finanzämter bei grenzüberschreitender Personenbeförderung
BMF, Mitteilung vom 09.10.2026

Es wird die Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ausführen, bekanntgegeben.

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine 
Oberste Finanzbehörden der Länder, gleich lautende Erlasse vom 02.10.2026
BMF, Schreiben vom 05.10.2026

Die bisher bestehenden Billigkeitsregelungen einerseits bzgl. der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG sowie andererseits bzgl. Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereinen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG werden bis zum 31.12.2027 verlängert.

 

Sonstiges

Terminvorschau: Mündliche Verhandlung in Verfahren zum Hamburger Grundsteuergesetz und Hessischen Grundsteuergesetz am Mittwoch, 11.11.2026
BFH, Pressemitteilung vom 15.10.2026

Der II. BFH-Senat wird am 11.11.2026 in zwei Verfahren zu den Landesgrundsteuermodellen Hamburg und Hessen mündlich verhandeln. Insbesondere werden die Fragen zu klären sein, ob das Hessische Grundsteuergesetz insgesamt und ob das Flächen-/Wohnlagenmodell des Hamburgischen Grundsteuergesetzes verfassungsgemäß sind.

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert
Europäischer Rat, Pressemitteilung vom 09.10.2026

Auf der Liste stehen Länder und Gebiete, die den vereinbarten internationalen Steuerstandards nicht genügen oder ihren Verpflichtungen in Bezug auf verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens nachkommen. Mit der Aktualisierung wurden Panama und Vietnam von der Liste gestrichen.

 

New Publications on the Internet

Assessment of gift tax and real estate transfer tax in relation to different taxable events
BDO Website, Insight

In its judgment of July 29, 2026 (case no. II R 11/24), the BFH clarified that the mutual exclusivity of gift tax and real estate transfer tax depends on the specific taxable events concerned.

Payroll Tax: Expanded DLS Interface Starting in 2027 – What You Need to Know Now
BDO Website, Insight

Starting in 2027, the standardized interface of the Federal Central Tax Office (Digital Payroll Interface, DLS) will require the transmission of not only wage and salary data but also income tax-related data from upstream and downstream systems. This impose new requirements on system integration and data consolidation.

Dieser Artikel wurde verfasst von

Katrin Driesch
Steuerberaterin, Director, National Office Tax & Legal/Quality Assurance
Roland Speidel
Steuerberater, Rechtsanwalt, Director, National Office Tax & Legal