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Datum:
Entscheidung des EuG zur unentgeltlichen Zurverfügungstellung von Tools
BDO Website, Insight
Mit Urteil vom 04.11.2026 hat das EuG zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der unentgeltlichen Zurverfügungstellung von Werkzeugen (sog. Tools) über Zulieferer an Unter-Zulieferer Stellung genommen.
Spotlight Business Tax meets Nürnberg
BDO Website, Präsenzveranstaltung am 23.11.2026 in Nürnberg
Spotlight Business Tax #3
BDO Website, Präsenzveranstaltung am 25.11.2026 in München
BDO Cyber Days November 2026
BDO Cyber Security, Präsenzveranstaltung am 25.11.2026 in Düsseldorf
Jahressteuergesetz 2026
Bundestag, 2./3. Lesung vom 12.11.2026
Finanzausschuss des Bundestags, Beschlussempfehlung vom 11.11.2026
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen.
Steuern: Rat billigt weitere Vereinfachung der MWSt-Regelung für Online-Verkäufe
Europäischer Rat, Pressemitteilung vom 09.11.2026
Der Rat hat sich auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Erhebung der Mehrwertsteuer auf Verkäufe im elektronischen Handel in die EU geeinigt. Mit den neuen Vorschriften wird der Rahmen für die Erhebung dieser Mehrwertsteuer vollständig an die jüngsten Reformen des Zollsystems der EU angepasst, was wiederum zu einer besseren Einhaltung der Steuervorschriften und Erhebung der Steuer führt.
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Behandlung des übernommenen positiven Eigenkapitals wie eine Einlage
BFH, Urteil vom 02.09.2026, IV R 10/24
BDO Website, Insight
1. § 4 Abs. 4a EStG ist im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen auch auf eine Unterpersonengesellschaft anwendbar, an der keine natürliche Person als Gesellschafter beteiligt ist (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Bei einem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 9 i.V.m. §§ 3 ff. UmwStG ist das von der Personengesellschaft übernommene positive (steuerbilanzielle) Eigenkapital der Kapitalgesellschaft normspezifisch als Einlage im Sinne des § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG zu qualifizieren.
Zum Anlagenbegriff nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a StromStG
BFH, Urteile vom 28.07.2026, VII R 29/23 und VII R 30/23 (NV)
1. Im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung (StromStG) sind Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten nicht zu einer Anlage zusammenzufassen. Eine Anlagenverklammerung, wie sie § 12b Abs. 2 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG vorsieht, findet nicht statt.
2. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, eine lückenlose Begünstigung von Anlagen, in denen Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, sicherzustellen. Vielmehr kommt dem Gesetzgeber bei der Gewährung stromsteuerrechtlicher Vergünstigungstatbestände ein großer Gestaltungsspielraum zu. Sofern ein stromsteuerrechtlicher Begünstigungstatbestand in verfassungsrechtlich zulässiger Weise einen außersteuerrechtlichen Lenkungszweck verfolgt und den Kreis der Begünstigten sachgerecht und nicht nach unsachlichen Kriterien abgrenzt, liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vor.
Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-Bürgers
BFH, Urteil vom 09.07.2026, III R 8/24; Pressemitteilung vom 12.11.2026
1. Nahestehende Personen eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers können, anders als Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers, keine Kindergeldberechtigung aus § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6, §§ 3 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) ableiten.
2. Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sind keine Sozialhilfeleistungen und gehören somit zu den existenzsichernden Mitteln im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU.
Kindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im Nachbarland
BFH, Urteil vom 09.07.2026, III R 5/25; Pressemitteilung vom 12.11.2026
1. Ein Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) setzt voraus, dass der Ehegatte seine Arbeitstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ausübt.
2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gehört nicht zu den existenzsichernden Mitteln im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU. Es handelt sich materiell um eine Sozialhilfeleistung, auch wenn sie nicht im Sozialgesetzbuch Zweites Buch geregelt ist.
3. Der Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist aufgrund der Notifizierung gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) 883/2004 eine Familienleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und gehört damit zu den existenzsichernden Mitteln im Sinne des § 4 FreizügG/EU und des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG.
4. Bei der Frage, ob im Sinne des § 4 FreizügG/EU und des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, ist eine Familienbetrachtung geboten. Dabei ist allerdings der existentielle Bedarf deutscher Kinder nicht zu berücksichtigen, weil deutsche Staatsangehörige gemäß Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes ohne Einschränkungen das Recht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen.
Anwendung des § 175b Abs. 1 AO auch bei korrigierter Datenübermittlung
BFH, Urteil vom 19.08.2026, X R 31/24
1. § 175b Abs. 1 AO ist auch dann anwendbar, wenn im ursprünglichen Steuerbescheid Daten berücksichtigt wurden, die materiell-rechtlich fehlerhaft sind, und der Mitteilungspflichtige später korrigierte Daten übermittelt.
2. Auch bei der Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage der Rente in Rentenbezugsmitteilungen handelt es sich um Daten im Sinne des § 93c AO, deren nicht zutreffende Berücksichtigung zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO führen kann.
Zolltarifliche Einreihung eines Kapselsystems zur Herstellung von Silberamalgamzahnfüllungen
BFH, Beschlüsse vom 25.08.2026, VII R 3/26, VII R 4/26 (NV), VII R 5/26 (NV), VII R 6/26 (NV) und VII R 7/26 (NV)
1. Ein Kapselsystem, das aus Legierungspulver und flüssigem Quecksilber zur Herstellung von Silberamalgam besteht, ist als Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur (KN) der für das durch Mischen dieser Bestandteile herzustellende Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen.
2. Das durch Mischen herzustellende Silberamalgam ist gemäß Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN als Edelmetallamalgam in die Unterposition 2843 90 10 KN einzureihen. Diese ausdrückliche Vorrangregel wird weder durch die Verwendung des Erzeugnisses als Zahnfüllstoff noch durch Anmerkung 4 Buchst. f zu Kapitel 30 KN verdrängt.
Verlagerung der Buchführung und Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
BMF, Schreiben vom 10.11.2026
Das BMF hat den AEAO zu § 146 angepasst und Absätze zur Verlagerung der elektronischen Buchführung in Drittstaaten, insbesondere Schweiz, und zur Festsetzung eines Verzögerungsgeldes eingefügt.
Abgrenzung Entgelt - Schadensersatz bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
BMF, Schreiben vom 12.11.2026
Das BMF hat vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 28.11.2024 (Az. C-622/23 - “rhtb”) zur Abgrenzung von Entgelt und Schadensersatz bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Stellung genommen und den UStAE in Abschnitt 1.3. um einen neuen Absatz 16d ergänzt.
Terminvorschau: Verkündungstermine zum Landesgrundsteuergesetz Hamburg und Hessen am Donnerstag, 10.12.2026, ab 9 Uhr im Bundesfinanzhof
BFH, Pressemitteilung vom 11.11.2026
BDO Website, Insight
Der BFH verhandelte am 11.11.2026 mündlich in zwei Verfahren (Az. II R 12/25, II R 15/25) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Landesgrundsteuergesetze Hessen bzw. Hamburg und kündigte die Bekanntgabe der Entscheidungen für den 10.12.2026 an.
Deduction of interest expenses within the meaning of Section 4 (4a) EStG after a change of legal form from GmbH to KG
BDO Website, Insight
The German Federal Fiscal Court ruled in its judgment of September 2, 2026 (case no. IV R 10/24) that, in the event of a change of legal form from a limited liability company into a limited partnership, the latter’s future withdrawal potential is increased by the positive equity taken over.
Constitutionality of the Hesse and Hamburg State Property Tax Acts under scrutiny by BFH
BDO Website, Insight
The German Federal Fiscal Court heard two proceedings orally on November 11, 2026 (case no. II R 12/25, II R 15/25) concerning the constitutionality of the Hesse and Hamburg State Property Tax Act, and announced that its decisions would be handed down on December 10, 2026.
