Neueinstellungen im Internet

Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen nur bei tatsächlicher Unternehmensübertragung
BDO Website, Insight

Mit drei Urteilen vom 13.11.2025 klärte der BFH, dass für eine umsatzsteuerlich nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen der Erwerber das Unternehmen mit der wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit fortführen und damit umsatzsteuerlich an die Stelle des Veräußerers treten muss. 

Rückstellungsbildung bei Vorruhestandsmodellen
BDO Website, Insight 

Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell ist nach dem BFH-Urteil vom 05.02.2026 (Az. IV R 11/24) eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Dies gilt auch bei den Arbeitnehmern, die bereits nach dem Anstellungsvertrag einen entsprechenden Anspruch haben.

Grunderwerbsteuer: Anteilserwerb durch den Treugeber vom Treuhänder
BDO Website, Insight

Ändert sich bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft der Gesellschafterbestand durch die Auflösung eines Treuhandverhältnisses, unterliegt dieser Vorgang der Grunderwerbsteuer.

BDO Cyber Days 2026 | Nürnberg
BDO Website, Präsenzveranstaltung am 21.04.2026

Wir laden ein, eine realistische Simulation eines Cyber-Angriffes live zu erleben und die nötigen Reaktionen und Maßnahmen zu trainieren.
 

Gesetzgebung

Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
BMF, Verordnungsentwurf vom 02.04.2026

Gemäß § 75 MinStG sind Unternehmensgruppen dazu verpflichtet, einen Mindeststeuer-Bericht einzureichen. Zum Umfang und zur näheren Ausgestaltung des Mindeststeuer-Berichts sowie zum Informationsaustausch wurden auf internationaler Ebene weitere Vorgaben gemacht. Damit die Unternehmensgruppen sowie die Finanzverwaltung Kenntnis erhalten, welche Steuerhoheitsgebiete qualifizierte Ergänzungssteuerregelungen umgesetzt haben, benennt diese Verordnung in der Anlage zur Verordnung die betreffenden Steuerhoheitsgebiete.

Gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
BMF, Verordnungsentwurf vom 01.04.2026

Das BMF hat den Referentenentwurf für eine Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25.01.1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen veröffentlicht.

Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
BMF, Verordnungsentwurf vom 05.03.2025, veröffentlicht am 08.04.2026

Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten am 30.12.2015 hatten 78 Staaten und Hoheitsgebiete die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet. Bis September des Jahres 2026 wird der nächste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung erfolgen. Dies soll auch für Staaten und Hoheitsgebiete gelten, die die Mehrseitige Vereinbarung erst kürzlich unterzeichnet haben.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

"Passive Entstrickung" aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
BFH, Urteile vom 19.11.2025, I R 41/22 und I R 6/23Pressemitteilung vom 09.04.2026
BDO Website, Insight

1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispiel aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, eintreten (Bestätigung des Schreibens des BMF vom 26.10.2018, BStBl I 2018, 1104). 

2. Die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG tritt in der letzten juristischen Sekunde ein, bevor der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts wirksam wird (entgegen BMF-Schreiben vom 26.10.2018, BStBl I 2018, 1104).

3. Ein zur Besteuerung eines fiktiven Veräußerungsgewinns führender Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) ‑‑sogenannte passive Entstrickung‑‑ setzt voraus, dass Deutschland in der Zeit vor Anwendbarkeit des neuen DBA das Besteuerungsrecht innehatte.

4. Für Gewinne in Deutschland ansässiger Personen aus der Veräußerung von in Australien belegenen Immobilien hatte Deutschland bereits auf der Grundlage des bis zum 31.12.2016 geltenden DBA-Australien 1972 kein Besteuerungsrecht, weil Art. 6 DBA-Australien 1972 neben den laufenden Einkünften aus unbeweglichem Vermögen auch die Einkünfte aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen erfasst hat. Das Inkrafttreten des Art. 13 Abs. 1 DBA-Australien 2015 zum 01.01.2017 kann folglich nicht zu einer passiven Entstrickung geführt haben.

5. Die Rechtsfolge des § 12 Abs. 1 Satz 1 KStG tritt in der letzten juristischen Sekunde ein, bevor der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts wirksam wird (entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.10.2018, BStBl I 2018, 1104).

Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft
BFH, Urteil vom 11.12.2025, III R 38/22

1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer.

2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren sachliche Gewerbesteuerpflicht noch nicht begonnen hat.

Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 04.12.2025, V R 37/23

Der Ort einer § 3a Abs. 2 UStG unterliegenden Werbeleistung befindet sich nicht im Inland, wenn diese zwar von einem inländischen Verbindungsbüro des Leistungsempfängers mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Drittland in Auftrag gegeben wird, aber nicht für den Bedarf dieses inländischen Verbindungsbüros, sondern für die wirtschaftliche Tätigkeit am Sitz des Leistungsempfängers im Drittland erbracht und verwendet wird.

Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
BFH, Urteil vom 27.01.2026, IX R 33/22; Pressemitteilung vom 09.04.2026

Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht bereits zu einem Zeitpunkt zu aktivieren, in dem das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist.

Finanzverwaltung

Umsatzsteuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von 
Gegenständen
BMF, Schreiben vom 09.04.2026

Das BMF hat zur Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen gem. § 4 Nummer 4b UStG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Abschnitt 4.4b.1 entsprechend neu gefasst.

Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt
Finanzministerium Thüringen, Pressemitteilung vom 07.04.2026
Falt- und Merkblatt “Steuerguide für Influencer/innen”

Ziel ist es, die Besteuerung im Bereich Social Media transparenter zu gestalten sowie für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und gleichzeitig Informations- und Unterstützungsangebote für Influencerinnen und Influencer auszubauen.

Kassenkontrollen: Viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios
OFD Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 07.04.2026

Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und Nagelstudios in Baden-Württemberg hat die Finanzverwaltung zahlreiche Verstöße festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse wies Unregelmäßigkeiten auf.

Sonstiges

Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
VG Gießen, Pressemitteilung vom 02.04.2026 zum Urteil vom 25.03.2026, 4 K 4209/24.Gl

Das VG Gießen hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

New Publications on the Internet

“Passive divestment” under a new double taxation treaty
BFH, decisions of 19.11.2025, I R 41/22 und I R 6/23press release vom 09.04.2026
BDO Website, Insight

A release from the treaty does not require any deliberate action but may also occur upon the entry into force of a new or amended double taxation treaty.

Provisioning for early retirement plans
BDO Website, Insight

According to the German Federal Fiscal Court ruling of February 5, 2026 (case no. IV R 11/24), a provision for contingent liabilities must be established for expenses related to an early retirement plan. This also applies to employees who are already entitled to such benefits under their employment contract.

VAT: Sale of a business as a whole only applies to actual business transfers
BDO Website, Insight

In three decisions of November 13, 2025, the Federal Fiscal Court clarifies that, for a business sale as a whole to be exempt from value-added tax, the purchaser must continue the business with its core economic activity and thereby assume the seller’s position for value-added tax purposes.

Real Estate Transfer Tax: Acquisition of Shares by the Settlor from the Trustee*
BDO Website, Insight

If the membership of a partnership that owns real estate changes as a result of the termination of a trust arrangement, this transaction is subject to real estate transfer tax.

Dieser Artikel wurde verfasst von

Katrin Driesch
Steuerberaterin, Director, National Office Tax & Legal/Quality Assurance
Roland Speidel
Steuerberater, Rechtsanwalt, Director, National Office Tax & Legal