Neueinstellungen im Internet

Update US-Zölle: IEEPA Zoll Rückerstattungs-Sammelklage - Was jetzt für Unternehmen wichtig ist
BDO Website, Insight

Die aktuellen Entwicklungen in den USA eröffnen neue Perspektiven für Unternehmen mit US-Geschäft.

Betriebsausgabenfiktion nach § 8b KStG trotz Verständigungsvereinbarung
BDO Website, Insight

Nach dem BFH-Urteil vom 02.09.2026 (Az. I R 39/23) kann bei der Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung die Betriebsausgabenfiktion nach § 8b Abs. 5 KStG greifen: Wird ein überhöhter Liefererlös einer deutschen Muttergesellschaft in einen steuerfreien Beteiligungsertrag umqualifiziert, gelten davon 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben.

IFA Sektion Berlin-Brandenburg: Ein Begriff und zwei Staaten
BDO Website, Externe Veranstaltung am 26.11.2026 in Berlin mit dem BDO Expertenteam Daniel Auer, Michal Mikolajczyk und Richard Wellmann

Quo Vadis Gemeinnützigkeit
BDO Website, Web-Seminar am 26.11.2026

VAT Update | November 2026
BDO Website, Web-Seminar am 27.11.2026

Tax Tandem – Ein Thema. Zwei Blickwinkel. - Lohnsteuer und Umsatzsteuer im Zusammenspiel
BDO Website, Web-Seminar am 01.12.2026

Corporate Tax News, Issue 80, November 2026
BDO Global, Newsletter 

 

Gesetzgebung

Jahressteuergesetz 2026
Bundestag, 2./3. Lesung vom 12.11.2026
Finanzausschuss des Bundestags, Beschlussempfehlung vom 11.11.2026
BDO Website, Insight - Update

Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen.

Steuervereinfachungsgesetz 2027
BDO Website, Insight

Es kursiert derzeit ein noch nicht offiziell veröffentlichter Referentenentwurf des BMF zum Steuervereinfachungsgesetz 2027, der zahlreiche Änderungen in den verschiedensten Steuergesetzen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorsieht.

 

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Keine rückwirkende Heilung einer wegen Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags verunglückten Organschaft
BFH, Urteile vom 14.10.2026, I R 18/23 und I R 18, 19/25; Pressemitteilung vom 19.11.2026

1. Die Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit schließt die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft insgesamt aus (verunglückte Organschaft). Dies gilt selbst dann, wenn eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als fünf Jahren vereinbart ist und der Gewinnabführungsvertrag trotz der Nichtdurchführung im ersten Geltungsjahr für mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre der verbleibenden Mindestvertragslaufzeit tatsächlich durchgeführt wird.

2. Die Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit schließt die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft insgesamt aus (sogenannte verunglückte Organschaft). Eine Heilung durch nachträgliche, zivilrechtlich rückwirkende Verschiebung des Geltungszeitraums und der Mindestvertragslaufzeit ist steuerlich nicht anzuerkennen.

Zur Frage der Betriebsaufspaltung und der erweiterten Kürzung beim Organträger im Fall der Überlassung von Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen an eine Organgesellschaft
BFH, Urteil vom 13.08.2026, III R 12/25; Pressemitteilung vom 19.11.2026
BDO Website, Insight

1. Werden Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von einer Kapitalgesellschaft (Organträgerin) an eine andere Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) überlassen, schließt dies die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Organträgerin aus.

2. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine wesentliche Betriebsgrundlage vorliegt, ist die Perspektive des Betriebsunternehmens.

3. Die sachliche Verflechtung kann auch durch die Einräumung rein obligatorischer Rechtspositionen begründet werden; hierzu zählen auch vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte an Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen.

4. Solche Nutzungsrechte sind jedenfalls dann keine wesentlichen Betriebsgrundlagen für die Betriebsgesellschaft, wenn diese primär als Dienstleistungsgesellschaft fungiert, die Umsätze aus dem Betrieb der Photovoltaikanlagen weniger als 1 % ihres Gesamtumsatzes betragen und der Betrieb der Photovoltaikanlagen auch für die anderen Geschäftsbereiche der Betriebsgesellschaft nicht wesentlich ist.

5. Die Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften sind innerhalb des Organkreises nur dann anzuwenden, wenn sich ihre Wirkungen ausgleichen (Bestätigung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18.05.2011 - X R 4/10, BFHE 233, 539, BStBl. II 2011, 887, Rz. 40). Werden nur einzelne Wirtschaftsgüter innerhalb des Organkreises zur Nutzung überlassen und liegen die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung hiervon abgesehen vor, ist durch eine Korrektur sicherzustellen, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten steuerlichen Entlastung des Organträgers kommt.

Anforderungen an die Versagung des Vorsteuerabzugs bei hinterziehungsbehafteten Umsätzen
BFH, Urteile vom 16.07.2026, V R 28/24 (NV) und V R 31/25

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die wegen Hinterziehungsbeteiligung zu einem Verlust des Vorsteuerabzugs führt, rechtfertigt keine Versagung des Vorsteuerabzugs beim Abnehmer, wenn sein Lieferer oder ein Vorlieferer lediglich neben der Lieferkette Umsatzsteuer durch Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen hinterzieht.

Haftung eines früheren Geschäftsführers im Rahmen einer “Firmenbestattung”
BFH, Urteil vom 08.09.2026, VII R 14/25

1. Die Beschlussfassung über den Wechsel des Geschäftsführers im Kontext einer “Firmenbestattung” ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar

2. Wird ein Geschäftsführer abberufen, ist es für die haftungsrelevante Verletzung der Mittelvorsorgepflicht dieses Geschäftsführers nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Abberufung bereits Steuern entstanden sind und erst später fällig werden. Vielmehr genügt es, wenn im Zeitpunkt der Abberufung die spätere Steuerentstehung absehbar ist und der Geschäftsführer keine Vorsorge für die Erfüllung dieser absehbaren Steueransprüche trifft.

3. Die Anforderungen an die dem Geschäftsführer obliegende Mittelvorsorgepflicht im Einzelnen hängen von den Umständen des konkreten Streitfalls ab. Im Falle einer “Firmenbestattung” ist von Bedeutung, ob der Geschäftsführer die Geschäfte einem neu bestellten Geschäftsführer überträgt und dabei bereits im Zeitpunkt der Übertragung aufgrund konkreter Umstände absehbar ist, dass die Gesellschaft planvoll ‑‑ohne Liquidation oder Insolvenzverfahren‑‑ einer Registerlöschung zugeführt wird und die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft voraussichtlich nicht mehr erfüllt werden.

4. Für die Absehbarkeit der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten genügt es im Falle einer “Firmenbestattung”, dass mit einer Nichtabgabe von Steuererklärungen sowie infolgedessen mit Schätzungen der Finanzverwaltung und der Nichtentrichtung der festzusetzenden Steuern zu rechnen ist.

Zum Einfluss einer Gewerbesteuerrückstellung auf die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
BFH, Urteil vom 08.10.2026, IV R 4/25 (NV)
BDO Website, Insight

1. Eine Gewerbesteuerrückstellung der Mitunternehmerschaft mindert, auch soweit sie durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils veranlasst ist, anteilig das steuerliche Kapitalkonto des veräußernden Mitunternehmers, was zu einer entsprechenden Erhöhung des Veräußerungsgewinns führt.

2. Wird der Antrag auf mündliche Verhandlung auf einen abtrennbaren Klagegegenstand beschränkt, wirkt der Gerichtsbescheid hinsichtlich des nicht vom Antrag umfassten Klagegegenstands als Urteil.

Kein Vorsteuerabzug auf geschätzte Betriebsausgaben
BFH, Urteil vom 03.09.2026, V R 33/25 (NV)

Ein Vorsteuerabzug auf lediglich ertragsteuerrechtlich geschätzte Betriebsausgaben ist ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht zu gewähren.

1 %-Regelung: Vorsteueraufteilung bei Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2026, 5 K 2150/24 U; Revision BFH V R 44/26

Es ist kein voller Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der entgeltlichen Überlassung von Dienstfahrzeugen an Mitarbeiter zu gewähren, wenn diese Fahrzeuge sowohl privat als auch dienstlich genutzt werden und das Unternehmen überwiegend steuerfreie Umsätze erzielt. Das FG Düsseldorf hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und eines anderen anhängigen Revisionsverfahrens (Az. V R 51/25) zugelassen.

 

Rechtsprechung - privater Bereich

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Aufwendungen für ein Blockheizkraftwerk im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems beim Wechsel vom Verwaltungsvertragsmodell zum Verpachtungsmodell
BFH, Urteil vom 15.07.2026, X R 26/23

1. Der beabsichtigte Erwerb eines aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems nie gelieferten Blockheizkraftwerks im Verwaltungsvertragsmodell führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (vgl. Senatsurteil vom 07.02.2018 - X R 10/16, BFHE 260, 490, BStBl. II 2018, 630, Rz. 25 ff.).

2. Stellt der Steuerpflichtige den im Verwaltungsvertragsmodell gegründeten Gewerbebetrieb auf das Verpachtungsmodell um, liegt darin keine Betriebsaufgabe, sondern eine Betriebsverpachtung unter Fortführung des bisherigen Gewerbebetriebs, wenn dem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Laufzeit des Verpachtungsvertrags objektiv die Möglichkeit verbleibt, den Betrieb des Blockheizkraftwerks selbst künftig wieder aufzunehmen.

3. Vergebliche Aufwendungen sind in dem Zeitpunkt als Werbungskosten abziehbar, in dem deutlich wird, dass es nicht mehr zu einer Verteilung der Aufwendungen als Absetzung für Abnutzung kommen wird, weil sie voraussichtlich ohne Gegenleistung bleiben und weil ihre Rückzahlung nicht zu erlangen sein wird. Für die Prognose ist keine Gewissheit erforderlich, es genügt eine große Wahrscheinlichkeit.

4. Es gibt keinen allgemein anerkannten Erfahrungssatz des Inhalts, dass im Falle eines betrügerischen Schneeballsystems (stets) ein vollständiger Rückzahlungsausfall sehr wahrscheinlich ist.

Private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG im Zusammenhang mit dem Verkauf sog. Currency Token - hier Bitcoin (BTC) - bei Nutzung mehrerer Wallets
FG Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2026, 10 K 165/23; Revision zugelassen

Veräußert ein Steuerpflichtiger Kryptowerte in Form sog. Currency Token, unterliegt ein daraus resultierender Gewinn als privates Veräußerungsgeschäft i.S. der §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Besteuerung, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf (Haltefrist) weniger als ein Jahr beträgt.

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG gilt typisierend und schließt auch den Abzug der AfA aus
FG Münster, Urteil vom 15.09.2026, 13 K 794/25 E; Revision BFH X R 28/26 

Der sachliche Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG richtet sich allein nach Gebäudeart, Zahl der Wohn- bzw. Gewerbeeinheiten und der im Marktstammdatenregister eingetragenen Bruttoleistung, nicht nach der tatsächlichen Verwendung des Stroms. Die Absetzung für Abnutzung (AfA) ist keine nachlaufende Betriebsausgabe und unterliegt dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 EStG. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die rückwirkende Anwendung der Steuerbefreiung bestehen nicht.

Schulden ohne Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen mindern das verfügbare Vermögen bei der Verschonungsbedarfsprüfung in voller Höhe
FG Münster, Urteil vom 01.10.2026, 3 K 1461/25 AO; Revision BFH II R 39/26

Bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens nach § 28a Abs. 2 ErbStG sind Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 ErbStG stehen, in voller Höhe abzuziehen. Eine anteilige Kürzung findet nicht statt.

Befreiung von der Erbschaftsteuer erfordert Gemeinnützigkeit nach deutschem Recht
FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 18.11.2026

Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteilen vom 26.08.2026 in den Rechtssachen 7 K 1885/24 und 7 K 1886/24: im Ausland als gemeinnützig anerkannte Vereine sind von der Erbschaftsteuer nur dann befreit, wenn sie auch nach inländischem Recht als gemeinnützig anzuerkennen wären. Gegen beide Urteile wurden Nichtzulassungsbeschwerden beim BFH eingelegt (Az. II B 73/26 und II B 72/26).

 

Finanzverwaltung

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in der Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b UStG 
BMF, Schreiben vom 13.11.2026

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur Unternehmereigenschaft und zum Vorsteuerabzug in der kommunalen Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b UStG Stellung.

NRW: Verlässliche Regeln für Vereinsfeste
Finanzverwaltung NRW, Pressemitteilung vom 16.11.2026

Ehrenamtliche Feste in Nordrhein-Westfalen bleiben umsatzsteuerfrei. Dies wurde mit verbindlichen Erlassen für die gesamte Finanzverwaltung des Landes sichergestellt. Die Regelung gilt in allen rund 120 Finanzämtern einheitlich.

 

New Publications on the Internet

Annual Tax Act 2026
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On November 12, 2026, the German Federal Parliament approved the Finance Committee’s recommendation for a resolution on the Annual Tax Act 2026.

Draft Tax Simplification Act 2027
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A ministerial draft of the Tax Simplification Act 2027 by the German Federal Ministry of Finance is currently circulating. It provides for numerous amendments to a wide range of tax laws to ease the burden on individuals and businesses.

Requirements for a business split
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According to the BFH decision dated August 13, 2026 (case no. III R 12/25), economically insignificant letting of roof areas does not give rise to a business split.

Trade tax provision affects capital gains from the sale of a partnership interest
BDO Website, Insight

Under the BFH decision of October 8, 2026 (case no. IV R 4/25), a trade tax provision increases the capital gain by reducing the capital account.

Deemed business expenses under Section 8b of the German Corporation Tax Act despite a mutual agreement
BDO Website, Insight

In its decision of September 2, 2026 (case no. I R 39/23), the BFH held that the rule on deemed business expenses under Section 8b (5) KStG may apply when implementing a mutual agreement: if excessive sales revenue received by a German parent company is reclassified as tax-exempt income from shareholdings, 5 % of that income is deemed to constitute non-deductible business expenses.

Dieser Artikel wurde verfasst von

Katrin Driesch
Steuerberaterin, Director, National Office Tax & Legal/Quality Assurance
Roland Speidel
Steuerberater, Rechtsanwalt, Director, National Office Tax & Legal