Aktivitäten auf europäischer Ebene

IAS 28 – maßgeblicher Einfluss

Das Innehaben einer Kapitalbeteiligung von weniger als 20 % erfordert den eindeutigen Nachweis eines maßgeblichen Einflusses, da die in IAS 28.5 definierte Vermutungsregel nicht einschlägig ist. Das Unternehmen muss somit das Vorliegen eines der Kriterien nach IAS 28.6 nachweisen. Das Kriterium nach IAS 28.6(d) war im zugrunde liegenden Fall nach Auffassung des Enforcers nicht erfüllt, da zwar Führungspersonal vom Investor zum Beteiligungsunternehmen transferiert worden ist, aber keine vertraglichen Beziehungen mehr mit diesen bestanden. Ebenso hatten die vom Beteiligungsunternehmen bereitgestellten Finanzinformationen nicht den Charakter wesentlicher technischer Informationen i.S.v. IAS 28.6(e). Eine Vereinbarung über die Dividendenausschüttungspolitik auf der Hauptversammlung (ohne weiterer Konkretisierungen zu anderen Entscheidungsprozessen) reiche nach Auffassung des Enforcers darüber hinaus nicht aus, um das Kriterium nach IAS 28.6(b) zu erfüllen.

IAS 24 – Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen

Auch wenn zwischen dem berichtenden Unternehmen und einem nahestehenden Unternehmen keine (Dienst-)Leistung erbracht wird, liegen nach Auffassung des Enforcers Transaktionen zwischen nahestehenden Unternehmen nach IAS 24.9 vor, die nach IAS 24.18 anzugeben sind, wenn zwischen diesen eine Übertragung von Ressourcen (im zugrunde liegenden Fall Zahlungsmittel) stattfindet. In dem zugrunde liegenden Fall hat das berichtspflichtige Unternehmen Zahlungen an ein nahestehendes Unternehmen geleistet, welche von dem nahestehenden Unternehmen an ein nicht nahestehendes Unternehmen für dessen Dienstleistungen unverändert weitergeleitet worden sind. Der Enforcer hat auch hierin die Erfüllung einer Verbindlichkeit für Rechnung des Unternehmens durch ein nahestehendes Unternehmen i.S.v. IAS 24.21(j) gesehen. Die Angabepflicht gilt nach Auffassung des Enforcers unabhängig davon, ob das weiterleitende Unternehmen eine Überweisungsgebühr erhalten hat oder nicht.

IAS 34/IAS 36/IFRS 13 – Angaben im Zwischenbericht

Erfasst ein Unternehmen in seinem Zwischenabschluss wesentliche Wertminderungen, so hat es die Angaben nach IAS 36.130(f)(iii) in seinem Zwischenabschluss zu tätigen, wenn sich diesbezüglich wesentliche Einschätzungen des Managements seit dem letzten veröffentlichten Abschluss geändert haben. Der Enforcer bezieht sich bei der Entscheidung auf IAS 34.15C, wonach die im Abschluss des letzten Geschäftsjahres genannten Angaben zu einem Ereignis im Zwischenabschluss zu erläutern und zu aktualisieren sind, wenn dies für das Verständnis der Änderungen, die seit dem letzten Geschäftsjahr bei der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eingetreten sind, von erheblicher Bedeutung ist. In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Unternehmen zum vorangegangenen Geschäftsjahresende Wertminderungen nach IAS 36 erfasst und die Level 3-Inputdaten gemäß IFRS 13 hierfür angegeben. Obwohl das Unternehmen im Zwischenabschluss erneute Wertminderungen vorgenommen hatte, erfolgten diese Angaben im Zwischenabschluss nicht. Damit war es den Abschlussadressaten nach Auffassung des Enforcers nicht möglich, die Veränderung der wesentlichen Annahmen des Managements, die zu den weiteren Wertminderungen führten, ausreichend nachvollziehen zu können. Die Wertminderungen machten einen erheblichen Teil des Verlusts vor Steuern aus. 

IFRS 9 – Bemessung von erwarteten Kreditverlusten

Das dem Enforcement unterliegende Unternehmen hatte seine erwarteten Kreditverluste für notleidende unbesicherte Verbraucherkredite nach einer rollierenden 180-Monats-Prognose im Hinblick auf die Einbringlichkeit der Forderungen, die auf eigenen historischen Daten und Ausfallkurven der Branche basierte, berechnet. Weder aktuelle noch prognostizierte makroökonomische Faktoren wie Arbeitslosenquote, Wirtschaftswachstum oder Zinsniveau wurden vom Emittenten als Inputfaktoren für die erwarteten Kreditverluste verwendet, da es nach Ansicht des Unternehmens keine signifikante Korrelation zwischen den erwarteten Kreditverlusten und der makroökonomischen Situation gäbe. Nach Ansicht des Enforcers entspricht eine solche Berechnungsmethode nicht den Anforderungen nach IFRS 9.5.5.17. Nach IFRS 9.5.5.17(c) hat ein Unternehmen für die Bemessung erwarteter Kreditverluste angemessene und belastbare Informationen, die zum Abschlussstichtag ohne unangemessenen Kosten- oder Zeitaufwand, über vergangene Ereignisse, gegenwärtige Bedingungen und Prognosen künftiger wirtschaftlicher Bedingungen verfügbar sind, zu berücksichtigen. Zudem hat dabei mehr als nur ein Szenario zum Tragen zu kommen (IFRS 9.5.5.17(a)).

IFRS 13 – Angaben zum beizulegenden Zeitwert

Nach IFRS 13.92 hat ein Unternehmen, um den Anforderungen von IFRS 13.91 gerecht zu werden, u.a. den notwendigen Detaillierungsgrad, den Umfang einer vorzunehmenden Aggregation oder Disaggregation und die Notwendigkeit zusätzlicher Angaben zu berücksichtigen, damit die offengelegten quantitativen Informationen angemessen ausgewertet werden können. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Immobilienunternehmen Angaben zu Mietrenditen getätigt, deren Höhe in den einzelnen angegebenen Asset-Klassen zwischen 200 und 550 Basispunkten variierte. Der vom Unternehmen gewählte Detaillierungsgrad der Angaben bzw. die Bestimmung der Asset-Klassen war insbesondere vor diesem Hintergrund nach der Auffassung des Enforcers nicht angemessen in Bezug auf die Anforderungen nach IFRS 13.91.