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Aktuelles:

Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Kommunalwirtschaft

14. Juni 2022

Nils Borcherding, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Partner, Sustainability Services |

Nachhaltiges Wirtschaften gewinnt immer stärker an Bedeutung. Insbesondere der Klimawandel sowie die damit verbundenen Herausforderungen, Chancen und Risiken für Unternehmen schreiten weiter voran. Diese Entwicklungen wurden von der Politik als wichtige Aufgabe der kommenden Jahre erkannt und eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft u. a. 2018 mit dem „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ angestoßen1. Im Juni 2020 wurde die EU-Taxonomie Verordnung als zentraler Baustein und Klassifizierungssystem von nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten veröffentlicht2. Von der EU-Kommission wurde zudem im April 2021 der Vorschlag zur „Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD) veröffentlicht, mit dem die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen auf die nächste Ebene gehoben werden soll3. Der Richtlinienvorschlag beabsichtigt, die Nachhaltigkeitsberichterstattung als notwendige Transparenz über unternehmerische Nachhaltigkeitsleistungen nicht nur inhaltlich umfassender zu gestalten und zu konkretisieren, sondern ebenso den Anwenderkreis auszuweiten. Davon betroffen können dann künftig auch Unternehmen der Kommunalwirtschaft sein.


Einleitung

Die Zeit zum nachhaltigen Handeln drängt. So war der diesjährige deutsche Erdüberlastungstag bspw. bereits am 4. Mai 2022. Noch vor dem globalen Earth Overshoot Day4 hat Deutschland damit seinen Teil der Ressourcen aufgebraucht5. Nach Daten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) könnte die 1,5 Grad Erderwärmung bereits 2026 erreicht werden, deutlich vorher also als bislang angenommen6. Der 6. Sachstandsbericht des International Panel on Climate Change (IPCC) rät eindringlich, die derzeitigen Bemühungen, insbesondere zum Klimaschutz, deutlich auszuweiten7.

Gerade unternehmerischem nachhaltigen Handeln kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es gelingen soll, wirtschaftlichen Fortschritt und Umweltschutz im Einklang mit sozialen Werten zu vereinen. Unternehmen tragen hier eine besondere Verantwortung, z. B. mit ressourceneffizienten Produktionsverfahren, mit der Herstellung umweltschonender Produkte, mit technologischen Innovationen oder mit sozialverantwortlichem Handeln.

Bereits seit dem Jahr 2017 wurden daher große Unternehmen des öffentlichen Interesses dazu verpflichtet, transparent über ihre unternehmerische Nachhaltigkeitsleistungen zu berichten. Eine Beschränkung auf nur diesen Kreis von Unternehmen wird sich jedoch nach dem Richtlinienvorschlag zur CSRD nicht mehr finden.

Öffentliche Unternehmen der Kommunen sind oftmals die zentralen Infrastrukturdienstleister in Deutschland und zugleich Impulsgeber für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Stabilität sowie Entwicklung. Sie stellen die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft und Wirtschaft sicher. Aufgrund ihrer Vorbildfunktion gelten für Unternehmen der Kommunalwirtschaft häufig auch unabhängig von der Unternehmensgröße weitergehende Vorschriften der Rechnungslegung (z. B. durch Kommunalverfassungen).

Damit kann künftig für zahlreiche kommunale Unternehmen eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung, einschließlich erforderlicher Angaben nach der EU Taxonomie-Verordnung, einschlägig werden.

CSRD

Im Einklang mit der angestrebten Transformation hin zu einer nachhaltigen, weitestgehend CO2-freien Wirtschaft wurde bereits im April 2021 durch den durch die EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer CSRD die Tür zur Weiterentwicklung nichtfinanzieller Berichtspflichten von Unternehmen nicht nur inhaltlich weit aufgestoßen, sondern der Richtlinienvorschlag sieht auch eine deutliche Ausweitung des Anwenderkreises vor. In Deutschland wären statt bisher ca. 550 Unternehmen von öffentlichem Interesse zukünftig ca. 15.000 Unternehmen von den nachhaltigkeitsbezogenen Berichtspflichten betroffen.

Der Richtlinienentwurf beabsichtigt, den Kreis der zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2023 deutlich auszuweiten. Alle großen Kapitalgesellschaften, ihnen rechtlich gleichgestellte Unternehmen sowie Banken und Versicherungen sollen dann zur Aufstellung eines Nachhaltigkeitsberichts verpflichtet werden, sofern an zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der nachfolgenden drei Kriterien überschritten werden8:

  • Bilanzsumme EUR 20 Mio.
  • Umsatzerlöse EUR 40 Mio.
  • Mitarbeiter 250

Unternehmen der Kommunalwirtschaft waren als Unternehmen ohne öffentliches Interesse (sog. „Non-PIEs“) bislang nicht von einer gesetzlich verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichterstattung in Form einer nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung betroffen. Mit der CSRD und dem grundsätzlichen Entfall der Kapitalmarktorientierung9 als Voraussetzung könnte sich dieses für Unternehmen der Kommunalwirtschaft bei Überschreitung der Größenkriterien gem. § 267 Abs. 3 HGB direkt ändern.

Zudem kann künftig auch indirekt eine Verpflichtung vorliegen. So ist für kleine und mittegroße Unternehmen der Kommunalwirtschaft häufig, z. B. durch entsprechende Regeln im Gesellschaftsvertrag, vorgesehen, dass (Konzern-)Jahresabschluss und (Konzern-)Lagebericht in entsprechender Anwendung der handelsrechtlichen Regeln für große Kapitalgesellschaften aufgestellt werden müssen. Damit würden indirekt auch diese Unternehmen der Kommunalwirtschaft einer gesetzlichen Nachhaltigkeitsberichterstattung unterliegen.

Nach dem Richtlinienentwurf haben die betroffen Unternehmen umfangreiche Informationen in den (Konzern-)Lagebericht aufzunehmen, die für das Verständnis der nachhaltigkeitsrelevanten Auswirkungen ihrer Unternehmenstätigkeiten sowie das Verständnis der Auswirkungen von Nachhaltigkeitsaspekten auf Geschäftsverlauf, Geschäftsergebnis und Lage des Unternehmens erforderlich sind10.

Die Informationen haben nach dem Richtlinienentwurf zu umfassen11:

  • Kurze Beschreibung des Geschäftsmodells und der Unternehmensstrategie, einschließlich
    • Resilienz des Geschäftsmodells und der Unternehmensstrategie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte
    • Chancen des Unternehmens im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsaspekten
    • Art und Weise, wie das Unternehmen plant sicherzustellen, dass das Geschäftsmodell und die Unternehmensstrategie mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nach dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar sind
    • Art und Weise, wie Belange der Anspruchsgruppen sowie nachhaltigkeitsrelevante Auswirkungen der Unternehmenstätigkeiten im Geschäftsmodell und der Unternehmensstrategie einbezogen werden
    • Art und Weise, wie die Unternehmensstrategie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte umgesetzt wird
  • Beschreibung der gesetzten Nachhaltigkeitsziele sowie der erreichten Fortschritte
  • Beschreibung der Rolle von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte
  • Beschreibung der unternehmerischen Nachhaltigkeitspolitik
  • Beschreibung
    • umgesetzter Due-Diligence-Prozesse mit Blick auf die Nachhaltigkeitsaspekte
    • der wichtigsten tatsächlichen oder möglichen negativen Auswirkungen, die mit der unternehmerischen Wertschöpfungskette, einschließlich der eigenen Geschäftstätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen, Geschäftsbeziehungen und Lieferkette verbunden sind
    • sämtlicher Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung oder Beseitigung tatsächlicher oder potentiell nachteiliger Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsaspekte sowie die Ergebnisse der Maßnahmen
  • Beschreibung der wesentlichen Risiken hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte, einschließlich der wesentlichen Abhängigkeiten von diesen Aspekten sowie die Art und Weise, wie diese Risiken gesteuert werden
  • relevante Leistungsindikatoren bezogen auf die vorstehend erforderlichen Angaben

Zudem ist erforderlich, dass bei den Verfahren zur Ermittlung der Informationen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Zeithorizonte berücksichtigt werden12.

Die konkrete Ausgestaltung der Berichtsanforderungen soll in künftigen EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) erfolgen. Diesbezüglich ist vorgesehen, dass die EU-Kommission delegierte Rechtsakte auf Grundlage fachlicher Beratung durch die EFRAG erlässt.

Im Mai 2022 hat die EFRAG den ersten Satz von Standardentwürfen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die Entwürfe sind nebst weiterer Konsultationsdokumente auf der Internetseite der EFRAG verfügbar und können bis zum 8. August 2022 kommentiert werden.

Bei den insgesamt dreizehn Standardentwürfen handelt es sich um

  • zwei sog. Cross-cutting-Standards, die allgemeine Anforderungen und Grundsätze enthalten,
  • fünf Standards zum Bereich Umwelt (E),
  • vier Standards zum Bereich Soziales (S) und
  • zwei Governance-Standards (G).

Bis zum 31. Oktober 2022 ist beabsichtigt, das Rahmenwerk zu erlassen. Ergänzende Informationen sowie sektorspezifische Standards sollen bis zum 31. Oktober 2023 verabschiedet werden. Ebenfalls bis zum 31. Oktober 2023 sollen Standards für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung gestellt werden13.

Nach dem Richtlinienentwurf unterliegt die Nachhaltigkeitsberichterstattung auch einer materiellen Prüfungspflicht durch einen externen Dienstleister. Diese hat zunächst zur Erlangung einer begrenzten Sicherheit für das Prüfungsurteil zu erfolgen. Eine künftig verpflichtende Prüfung zur Erlangung einer hinreichenden Sicherheit – entsprechend der Prüfung der Finanzberichterstattung – ist bereits in Aussicht gestellt.

Taxonomie

Eng verzahnt mit dem Thema CSRD ist die EU-Taxonomie-Verordnung. Für Unternehmen, die verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung zu erstellen, hat sie besondere Relevanz, denn für diese Unternehmen definiert die EU-Taxonomie-Verordnung diesbezüglich erweiterte Angabeerfordernisse.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 der EU-Taxonomie-Verordnung sind von diesen Unternehmen Angaben zu machen, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit Wirtschaftstätigkeiten in Verbindung stehen, die als ökologisch nachhaltig gem. der Kriterien der EU-Taxonomie-Verordnung einzustufen sind. Für alle Nichtfinanzunternehmen14  umfassen die durch die EU-Taxonomie Verordnung verpflichtenden zusätzlichen Angaben in der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung gem. Art. 8 Abs. 2 insbesondere

  • den Anteil ihrer Umsatzerlöse, der mit Produkten oder Dienstleistungen erzielt wird, die mit gem. der Taxonomie-Verordnung als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind, und
  • den Anteil ihrer Investitionsausgaben und, soweit zutreffend, den Anteil der Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen oder Prozessen, die mit gem. der Taxonomie-Verordnung als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind.

Für die Klassifizierung von ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten legt die Taxonomie-Verordnung zunächst sechs Umweltziele fest, die der Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit zugrunde gelegt werden. Basierend auf diesen werden sog. technische Bewertungskriterien definiert, anhand derer bestimmt werden kann, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig einzustufen ist.

Sofern Unternehmen der Kommunalwirtschaft der CSRD unterliegen, haben sie unweigerlich auch die zusätzlichen Angabeerfordernisse der EU-Taxonomie-Verordnung zu erfüllen.
 

Fazit

Unternehmen der Kommunalwirtschaft können künftig direkt oder indirekt in den Anwendungsbereich der CSRD und damit auch der EU-Taxonomie-Verordnung fallen.

Die für diese Nachhaltigkeitsberichterstattung notwendigen qualitativen und quantitativen Informationen erfordern eine verlässliche Datenerhebung, -aggregation sowie -validierung. Gleichzeitig ist bereits mit der Erstanwendung – ohne Übergangsregelung – eine verpflichtende externe Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund kann eine erstmalige Verpflichtung Unternehmen der Kommunalwirtschaft vor erhebliche Herausforderungen stellen, insbesondere indirekt betroffene kleine und mittelgroße Unternehmen.

Nur eine frühzeitige und intensive Auseinandersetzung mit den kommenden Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung kann dem entgegenwirken.

 

1 Vgl. SF AP FINAL FINAL (europa.eu), abgerufen 6. Juni 2022.
2 Vgl. EUR-Lex - 32020R0852 - EN - EUR-Lex (europa.eu), abgerufen 6. Juni 2022.
3 Vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021PC0189&from=EN, abgerufen 6. Juni 2022. Derzeit befindet sich der Richtlinienvorschlag zur CSRD in den sog. Trilog-Verhandlungen der EU. Mit einer Verabschiedung des Richtlinienvorschlag in im 2. Halbjahr 2022 zu rechnen.
4 Für das Jahr 2021 fiel dieser auf den 29. Juli, vgl. Overshoot Day | WWF, abgerufen 6. Juni 2022.
5 Vgl. Erdüberlastungstag: Deutsche haben Ressourcen für 2022 verbraucht | Umweltbundesamt, abgerufen 6. Juni 2022.
6 Vgl. World Meteorological Organization | (wmo.int), abgerufen 6. Juni 2022.
7 Vgl. Sixth Assessment Report — IPCC, abgerufen 6. Juni 2022.
8 Vgl. Richtlinienvorschlag, S. 15 f.
9 Für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2026 ist zusätzlich eine Pflicht zur Aufstellung eines Nachhaltigkeitsberichts auch für sämtliche in der EU ansässigen kapitalmarktorientierten kleinen und mittleren Unternehmen vorgesehen.
10 Vgl. Richtlinienvorschlag, Art. 19a Abs. 1 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU.
11 Vgl. Richtlinienvorschlag, Art. 19a Abs. 2 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU.
12 Vgl. Richtlinienvorschlag, Art. 19a Abs. 2 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU.
13 Vgl. Richtlinienvorschlag, Art. 19b Abs. 1 sowie Art. 19c zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU.
14 Auf die Darstellung der Anforderungen für Finanzunternehmen wird vor dem Hintergrund der Unternehmen der Kommunalwirtschaft verzichtet.