Tax and Legal UPDATE KW 21-2024
Tax and Legal UPDATE KW 21-2024
Neueinstellungen im Internet
Betriebsrat darf Präsenzschulung statt Webinar wählen
BDO Legal, Insight
Die Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein Präsenzseminar zweier Mitglieder der Arbeitnehmervertretung sind auch dann vom Arbeitgeber zu tragen, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet.
Cyber-Sicherheit aus Accounting-Sicht
BDO Website, Insight
Die digitale Transformation ist unstrittig einer der großen Megatrends der Gegenwart. Sie bietet sowohl im privaten, aber vor allem auch beruflichen Kontext immense Vorteile – kann jedoch auch gleichzeitig große Risiken für die Datensicherheit bergen. Immer dann, wenn Unternehmen nicht ausreichende und/oder wirksame Schutzvorkehrungen getroffen haben, kann die Digitalisierung – neben gestiegener Effizienz und Flexibilität in den Betriebsabläufen – auch schnell zum Einfallstor für Cyber-Angriffe werden.
Prozessoptimierung im Finanzbereich: „Virtuelle Teammitglieder“ als Schlüssel zum Erfolg
BDO Website, Web Seminar am 28.05.2024
VAT Update | Mai 2024
BDO Website, Web Seminar am 31.05.2024
Dienst(ags)besprechung
BDO Website, Web Seminar am 04.06.2024
Quo Vadis Gemeinnützigkeit?
BDO Website, Web Seminar am 04.06.2024
Gesetzgebung
Jahressteuergesetz 2024
BMF, Mitteilung vom 17.05.2024 und Referentenentwurf vom 08.05.2024 BDO Website, Insight
Das BMF hat den seit längerem kursierenden Diskussionsentwurf nun als Referentenentwurf veröffentlicht und der Verbändeanhörung zugeleitet. Relevante Änderungen ergaben sich nicht.
Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur
BMF, Diskussionsentwurf vom 21.05.2024
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur veröffentlicht. Mit den vorgeschlagenen Regelungen sollen die Investitionsmöglichkeiten für Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds erweitert und ein rechtssicherer Investitionsrahmen geschaffen werden. Damit sollen mehr private Mittel für den enormen Investitionsbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur mobilisiert werden.
Grundsteuer - in NRW sollen differenzierte Hebesätze möglich werden
FinMin Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 15.05.2024 zum Gesetzentwurf Städte- und Gemeindebund
NRW, Pressemitteilung vom 15.05.2024
Den Kommunen sollen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume eingeräumt werden, um bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können. Dazu soll ergänzend zur bisherigen Regelung eine Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vorgenommen werden können. Den Kommunen wird freigestellt, diese Hebesätze so auszutarieren, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung etwa der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien kommt. Der Städte- und Gemeindebund lehnt diese Maßnahmen, auch aus verfassungsrechtlichen Überlegungen, ab.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei
BFH, Beschluss vom 03.05.2024, XI B 73/23 (NV)
1. Leistungen Dritter, die umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz zu betrachten sind, sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei.
2. Dies gilt auch für den Fall, dass die grundstücks- oder erbbaurechtsübertragende Person und die bauwerkserrichtende Person personell verflochten sind.
Finanzverwaltung
Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen
BMF, Schreiben vom 17.05.2024
Aufgrund aktueller EuGH- und BFH-Rechtsprechung ändern sich die Grundsätze zum Zeitpunkt und zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung gem. § 15 Abs. 1 UStG; das BMF passt daher seine Rechtsauffassung an.
Zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds
BMF, Schreiben vom 17.05.2024
New Publications on the Internet
Annual Tax Act 2024
BDO Website, Insight
The German Federal Ministry of Finance has now published the discussion draft that has been circulating for some time as a draft bill and submitted it for consultation with associations. There were no relevant changes.
Cyber Security from an Accounting Perspective
BDO Website, Insight
Digital transformation is indisputably one of the major megatrends of our time. It offers immense benefits in both a private and a professional context - but can also harbor major risks for data security. Whenever companies have not taken sufficient and/or effective protective measures, digitalization - in addition to increased efficiency and flexibility in operating processes - can also quickly become a gateway for cyber attacks.