Tax and Legal UPDATE KW 22-2024

Neueinstellungen im Internet

Fortführung eines Gewerbeverlusts auch bei Mitunternehmerbeteiligung
BDO Website, Insight

Die Rückausnahme beim fortführungsgebundenen Verlustvortrag nach § 8d KStG kommt nach der Entscheidung des FG Düsseldorf für gewerbesteuerliche Zwecke bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen.

Für kleine und mittlere Unternehmen: Firmenstrukturen - Neue Möglichkeiten durch Gesetzesverbesserungen
BDO Website, Web Seminar am 06.06.2024  

Gesetzgebung

Bürokratieentlastungsverordnung
BMJ, Pressemitteilung vom 24.05.2024 zum Referentenentwurf vom 23.05.2024

Das BMJ hat den Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie veröffentlicht und an die Länder und Verbände übermittelt, die nun Gelegenheit haben, bis zum 21.06.2024 Stellung zu nehmen.  

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme
BFH, Beschluss vom 03.05.2024, II B 27/22 (NV)

Bei der Ausgliederung zur Aufnahme durch Übertragung eines Teils oder von Teilen jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes muss die fünfjährige Vorbehaltensfrist im Sinne des § 6a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes eingehalten werden. Anders als bei der Ausgliederung zur Neugründung entsteht die ausgegliederte Gesellschaft nicht durch die Umwandlung neu, sondern bestand bereits vor der Umwandlung. Die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist wäre faktisch möglich gewesen.  

Rechtsprechung - privater Bereich

Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage
BFH, Urteil vom 12.03.2024, VIII R 1/21

1.Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags unabhängig vom Abfluss im Rahmen einer wertenden Betrachtung zuzuordnen.

2. Der Anteil der Leasingsonderzahlung an den jährlichen Gesamtaufwendungen für die betrieblichen Fahrten eines Jahres ist danach kumulativ aus dem Verhältnis der betrieblich gefahrenen Kilometer zu den Gesamtkilometern des jeweiligen Jahres und zeitanteilig nach dem Verhältnis der im jeweiligen Jahr liegenden vollen Monate und der Laufzeit des Leasingvertrags zu bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Leasingsonderzahlung dazu dient, die monatlichen Leasingraten während des Vertragszeitraums zu mindern.

Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung
BFH, Urteil vom 28.02.2024, II R 25/21

Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann. Unerheblich ist, ob die Person zum Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts schon geboren ist, jemals geboren wird und tatsächlich finanzielle Vorteile aus der Stiftung erlangen wird.

Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze in Berlin
FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 17.05.2024 zu den Urteilen vom 24.04.2024, 3 K 3188/21, 3 K 3055/22 und 3 K 3022/22

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen mit den Liegenschaftszinssätzen befasst, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertragswertverfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden sind. Das Gericht hat entschieden, dass nicht die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten steuerlichen Liegenschaftszinssätze, sondern die für den Steuerpflichtigen regelmäßig günstigeren allgemeinen Liegenschaftszinssätze des Gutachterausschusses anzuwenden sind.

Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen
LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 27.05.2024 zum Urteil vom 18.04.2024, L 8 SO 69/22

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan“ sozialhilferechtliches Einkommen sind.  

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen
BFH, Urteil vom 12.03.2024, VIII R 10/20 (NV)

Über die Steuerpflicht von im Veranlagungszeitraum zugeflossenen Zinsen (Prozesszinsen/Erstattungszinsen) wird ohne Bindung an den Zinsbescheid im Einkommensteuerbescheid entschieden. Dort ist auch   ebenfalls ohne Bindung an den Zinsbescheid   zu entscheiden, welche Art von Zinsen zugeflossen ist, wenn es für die Besteuerung darauf ankommt.

Finanzverwaltung

Anhörung zu dem Mindeststeuererklärungsvordruck und der dazugehörigen Anleitung
BMF, Mitteilung vom 28.05.2024

Mit Schreiben vom 17.05.2024 haben Fachverlage, Softwareanbieter und Verbände die Dateien des Entwurfs für die Mindeststeuererklärung erhalten. Der Vordruckentwurf ist noch nicht mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt. Näheres kann dem Schreiben und den Anlagen dazu entnommen werden.

Fragen und Antworten zur neuen Grundsteuer
BMF, Mitteilung vom 27.05.2024

In einem umfangreichen FAQ erläutert die Finanzverwaltung die neuen Regelungen zur Grundsteuer ab dem 01.01.2025.

Hochwasser im Saarland: Steuerliche Erleichterungen für Betroffene
Saarländisches Finanzministerium, Erlass vom 21.05.2024

Für vom Hochwasser Betroffene sollen weitreichende steuerliche Erleichterungen greifen. Der Erlass beinhaltet ein Maßnahmenbündel von Steuerstundungen und Zahlungserleichterungen bis hin zu vereinfachten Spendennachweisen und der steuerlichen Absetzbarkeit von Ersatzbeschaffungen.  

Sonstiges

Gemeinsame Daten-Nutzung und Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 23.05.2024

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.  

New Publications on the Internet

Continuation of a Trade Loss even in the Case of co-Entrepreneurial Participation
BDO Website, Insight

According to the decision of the Düsseldorf tax court, the reverse exception for the continuation-linked loss carryforward pursuant to Section 8d KStG does not apply for trade tax purposes in the case of a participation in a co-entrepreneurship.