Neueinstellungen im Internet
Transfer Pricing News, Issue 38 – March 2022
BDO Global, Website
Ukraine-Krieg: Auswirkungen auf die Rechnungslegung
BDO Website, Insight
Schnelle und sichere Ablösung von Kaspersky Produkten
Website, Insight der BDO Cyber Security GmbH
Update § 2b Umsatzsteuergesetz
Web Seminar am 21.03.2022
Körperschaften des öffentlichen Rechts im Dialog
Hybrid Veranstaltung am 22.03.2022
Umsatzbesteuerung nach § 2 b UStG – Fristgerechte Umsetzung in öffentlichen Institutionen und Unternehmen
Hybrid Veranstaltung vom 24. – 25.03.2022
VAT Update | März 2022
Web Seminar am 25.03.2022
Gesetzgebung
Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes
BMAS, Referentenentwurf vom 15.03.2022
Das Gesetz dient zur Unterstützung hilfsbedürftiger Familien und sieht einen monatlichen Sofortzuschlag von EUR 20 für Kinder sowie eine Einmalzahlung von EUR 100 an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme vor.
Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
Bundestag, Gesetzentwurf vom 15.03.2022
Mit dem Gesetz soll eine spürbare Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten erreicht werden. Zu diesem Zweck soll die EEG-Umlage früher als zunächst geplant bereits zum 01.07.2022 auf null abgesenkt werden.
Rechtsprechung – gewerblicher Bereich
Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke
BFH, Urteil vom 20.10.2021, XI R 10/21; Pressemitteilung vom 17.03.2022
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen.
Auslegung der Begriffe „Überführung“ bzw. „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel
BFH, Urteil vom 27.10.2021, I R 39/19
Im Rahmen einer normspezifischen Auslegung der Begriffe „Überführung“ bzw. „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG sind die Wertungen des § 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006 einzubeziehen. Liegen dessen Voraussetzungen vor, ist für die Frage, wann der betreffende Grundbesitz i.S. des § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 HS 2 GewStG in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs (als übernehmende Gesellschaft) „überführt“ oder „übertragen“ worden ist, auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem er in das Betriebsvermögen der übertragenden Gesellschaft gelangt ist.
Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
BFH, Urteil vom 04.11.2021, VI R 22/19
Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S. von § 38 Abs. 1 S. 2 EStG, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, der Einsatz des Arbeitnehmers bei dem aufnehmenden Unternehmen in dessen Interesse erfolgt, der Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des aufnehmenden Unternehmens eingebunden und dessen Weisungen unterworfen ist.
Das wirtschaftliche Tragen des Arbeitslohns ersetzt in den Fällen des § 38 Abs. 1 S. 2 EStG die für den zivilrechtlichen Arbeitgeberbegriff erforderliche arbeits- bzw. dienstvertragliche Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf der die Zahlung des lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohns (zivilrechtlich) im Regelfall beruht. Unbeschadet dessen muss die entsandte Person nach allgemeinen Grundsätzen als Arbeitnehmer des wirtschaftlichen Arbeitgebers anzusehen sein.
Steuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen der Gemeinde zur Bewirtschaftung der Sportanlage
BFH, Urteil vom 18.11.2021, V R 17/20
Zahlungen einer Gemeinde an einen Sportverein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer zur langfristigen Eigennutzung überlassenen Sportanlage, die es dem Sportverein ermöglichen sollen, sein Sportangebot aufrechtzuerhalten, können nicht umsatzsteuerbare (echte) Zuschüsse für die Tätigkeit des Sportvereins darstellen.
„Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel
BFH, Urteil vom 18.11.2021, V R 38/19
Im Gegensatz zur spielinternen „Vermietung“ von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der Spielbetreiberin verwaltete Börse) eine steuerbare Leistung.
Eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage stellen keine Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt dar
FG Münster, Urteil vom 11.02.2022, Az. 14 K 2267/19 G,F
Für die Vermietung eines Grundstücks, auf dem der Mieter eine Kfz-Werkstatt betreibt, kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann in Anspruch genommen werden, wenn eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage mitvermietet werden, denn diese stellen keine Betriebsvorrichtungen dar.
Rechtsprechung – privater Bereich
Cum/Ex-Geschäfte: kein Erwerb wirtschaftlichen Eigentums
BFH, Urteil vom 02.02.2022, I R 22/20; Pressemitteilung vom 15.03.2022
Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 S. 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S. des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA-USA 1998/2008 nur dann, wenn er nach Maßgabe nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuer „einbehalten und abgeführt“ worden ist. Gläubiger der Kapitalerträge ist die Person, die die Einkünfte aus Kapitalvermögen (als Dividenden i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG oder als Dividendenkompensationszahlungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG) erzielt (§ 20 Abs. 5 EStG). Dies ist die Person, der die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG) oder des Zuflusses der Dividendenkompensationszahlung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG) nach § 39 Abs. 1 AO zivilrechtlich oder - wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über die Anteile hat - nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO wirtschaftlich zuzurechnen sind.
Wirtschaftliches Eigentum über die Anteile wird bei sog. Cum/Ex-Geschäften nicht erworben, wenn der Erwerb der Aktien Teil eines modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzepts ist, nach welchem der zivilrechtliche Erwerber die wesentlichen mit einem Aktienerwerb verbundenen Rechte weder ausüben kann noch nach der gestalterischen Konzeption soll, er vielmehr nur die Funktion hat, seine (aufgrund Abkommensrechts gestaltungsermöglichende) Rechtsform in den Geschäftsablauf einzubringen und angesichts der umfassenden Kontrolle jedes Geschäftsdetails durch Dritte lediglich als „passiver Teilnehmer“ („Transaktionsvehikel“) im Geschäftsablauf anzusehen ist. Ob sich die maßgebenden Transaktionen „außerbörslich“ (Erwerb von sog. Single Stock Futures mit nachfolgender Abwicklung über die Eurex Clearing AG) oder „börslich“ (im Rahmen sog. Schlussauktionen) abgespielt haben, ist insoweit ohne Bedeutung.
Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer
BFH, Urteil vom 26.10.2021, IX R 5/21; Pressemitteilung vom 17.03.2022
Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück, das mit einem „Gartenhaus“ bebaut ist, welches nach seiner Beschaffenheit dazu bestimmt und geeignet ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu gewähren, baurechtswidrig dauerhaft bewohnt.
Entlastungsbetrag für einzeln veranlagte Ehegatten im Jahr der Heirat und im Trennungsjahr
BFH, Urteile vom 28.10.2021, III R 17/20 und III R 57/20
Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung und im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen, in § 24b Abs. 3 S. 1 HS 2 EStG nicht genannten Person leben.
Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes durch Wertgutachten
FG Münster, Urteil vom 27.01.2022, Az. 1 K 1741/18 E
Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden. Denn nach der BFH-Rechtsprechung könne sich der Steuerpflichtige jeder Darlegungsmethode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheine.
Finanzverwaltung
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
BMF, Schreiben vom 17.03.2022, Gz. IV C 4 - S 2223/19/10003 :013
Das Schreiben umfasst u.a. die Behandlung von Spenden und Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften, vorübergehende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen sowie die lohnsteuer-, umsatzsteuer- und schenkungsteuerliche Beurteilung der einzelnen Sachverhalte.
BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 10.03.2022 ergangen sind
(Positiv- und Negativliste)
BMF, Mitteilung vom 11.03.2022
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung
BMF, Schreiben vom 15.03.2022, Gz. IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :024
Mit diesem Schreiben werden einige Randziffern des vorherigen BMF-Schreibens vom 21.05.2019 geändert.
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
BMF, Schreiben vom 15.03.2022, Gz. IV C 5 - S 2334/19/10007 :007
Das Schreiben berücksichtigt die aktuellsten Anwendungsregelungen des § 8 Abs. 1 S. 2 und 3 und Abs. 2 S. 11, 2. HS EStG, unter anderem die Erhöhung der Freigrenze auf EUR 50, Beispiele zu vereinzelten Sachbezügen, Gutscheinen oder Geldkarten.
USt: Konsequenzen des Brexit im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
BMF, Schreiben und Merkblatt vom 15.03.2022, Gz. III C 3 - S 7133/21/10001 :001
Das BMF passte den Abschnitt 6.11 des UStAE und das entsprechende Vordruckmuster an und erstellte ein Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung.
Grundsteuerreform
Finanzverwaltungen der Länder und Bundes, Einrichtung einer Landingpage
DStV, Mitteilung vom 09.03.2022
Die neue Landingpage enthält Wissenswertes zur Reform und einen Überblick über die Regelungen der Länder. Sie bündelt die Links zu den relevanten Oberflächen der Länder und ermöglicht so den direkten Zugriff auf die Informationen. Der DStV fasst die von den Länderfinanzverwaltungen vorgesehenen Zeitpunkte für die Informationsschreiben an die Grundstückseigentümer zusammen.
Corona-Krise
Corona-ArbeitsschutzVO verlängert und neu gefasst
BMAS, Pressemitteilung und Referentenentwurf vom 16.03.2022
Ab 20.03.2022 tritt die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Betriebe müssen für eine Übergangszeit (nur) noch Basisschutzmaßnahmen ergreifen, um Ansteckungen bei der Arbeit zu verhindern.
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
BGH, Pressemitteilung vom 17.03.2022 zum Urteil vom 17.03.2022, Az. III ZR 79/21
Der BGH lehnt eine Haftung des Staats für Einnahmeausfälle ab, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.
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