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Aktuelles:

Tax and Legal UPDATE KW 15

14. April 2022

Roland Speidel, Steuerberater, Rechtsanwalt, Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |
Katrin Driesch, Steuerberaterin, Senior Managerin, Grundsatzabteilung Tax & Legal |

Neueinstellungen im Internet

Neuregelungen zum Förderregime PV
WebTalk unseres Kooperationspartners BDO Legal am 26.04.2022

Schulungsreihe „Kompass für die Nachhaltigkeitsberichterstattung“
Sustainability Services: BDO Website–Insight

In einer achtteiligen Fortbildungsreihe mit Haufe Lexware (Mai bis Juni) sollen Unternehmen, die künftig berichtspflichtig werden, optimal auf die effiziente Implementierung eines Nachhaltigkeitsmanagements und -reportings vorbereitet werden. Die Kolleginnen und Kollegen der BDO erläutern die Grundsätze der Nachhaltigkeit, gehen auf regulatorische Entwicklungen ein und geben anhand von Case Studies und Ihrer Praxiserfahrungen Hilfestellung bei der Entwicklung eines Prozesses zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung.

Zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software (aktualisiert)
BDO Website, Insight

Job Benefit: Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Fahrrädern und E-Bikes (aktualisiert)
BDO Website, Insight

Gesetzgebung

Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
BMF, Referentenentwurf vom 13.04.2022

Rechtsprechung – gewerblicher Bereich

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
BFH, Urteil vom 13.10.2021, I R 18/18

Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Nutzung des Know-how im Inland nicht voraus, dass das Know-how den vereinbarten Umfang und/oder die vereinbarte Qualität hatte, um die im Inland verfolgten Zwecke zu erfüllen.

Wird gegenüber dem inländischen Vergütungs- und Entrichtungsschuldner, der den Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG unterlassen hat, nach § 50a Abs. 5 S. 5 EStG ein Haftungsbescheid erlassen, kommt es für dessen Rechtmäßigkeit weder auf die abkommensrechtliche Freistellung der Einkünfte (§ 50d Abs. 1 S. 1 und 10 EStG) noch auf die Undurchführbarkeit des Erstattungsverfahrens nach § 50d Abs. 1 S. 2 ff. EStG aufgrund der Insolvenz des Vergütungsgläubigers an (§ 73g Abs. 1 EStDV). Das Zusammenwirken dieser Umstände könnte ggf. im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens nach § 227 AO berücksichtigt werden.

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001
BFH, EuGH-Vorlage vom 23.11.2021, I R 5/18

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Körperschaft Dividenden, die aus Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % (Streubesitzbeteiligungen) stammen, der Bemessungsgrundlage wieder hinzugerechnet werden, wenn und soweit diese Dividenden in einem vorangegangenen Ermittlungsschritt von der Bemessungsgrundlage abgezogen worden sind, während hinsichtlich solcher Dividenden, die aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat stammen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer kein Abzug und folglich auch keine (Wieder-) Hinzurechnung der Dividenden stattfindet?

Einlage in Kapitalrücklage und Tilgung von Verbindlichkeiten als missbräuchliche Gestaltung
FG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2021, 7 K 101/18 K,G,F, Revision BFH I R 11/22
BDO Website, Insight

Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen.

Rechtsprechung – privater Bereich

Privates Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb - Buchwert als angesetzter Entnahmewert
BFH, Urteil vom 06.12.2021, IX R 3/21

"Angesetzter" Wert i.S. des § 23 Abs. 3 S. 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist.

Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der "angesetzte" Wert der Buchwert.

Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus einer im Privatvermögen gehaltenen
100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
FG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2022, 2 K 2668/19, NZB BFH IX B 18/22

Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.

Rechtsprechung – Verfahrensrecht

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung
BFH, Urteil vom 27.10.2021, X K 5/20; Pressemitteilung vom 14.04.2022

Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i.S. des § 198 GVG voraus, dass die Umstände, die zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt haben, innerhalb des staatlichen bzw. dem Staat zurechenbaren Einflussbereichs liegen müssen.

Eine zu Beginn der Corona-Pandemie hierdurch verursachte Verzögerung beim Sitzungsbetrieb führt nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer i.S. des § 198 Abs. 1 GVG, da sie nicht dem staatlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen ist.

Bei der Corona-Pandemie und den zur Eindämmung getroffenen Schutzmaßnahmen handelt es sich nicht um ein spezifisch die Justiz betreffendes Problem, da sie ‑was ihr Personal und die Verfahrensbeteiligten anbelangt‑ ebenso betroffen ist wie andere öffentliche und private Einrichtungen und Betriebe.

Finanzverwaltung

Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen
BMF, Schreiben vom 12.04.2022, Gz. III C 2 - S 7300/20/10001 :005

Nach dem BFH-Urteil vom 11.11.2015 kann das Recht auf Vorsteuerabzug nach den EuGH-Urteilen vom 29.04.2004 (Az. C-137/02) und vom 01.03.2012 (C-280/10) auch im Zusammenhang mit Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften bestehen. Das BMF teilt seine Auffassung und die Änderung im UStAE dazu mit.

Direktanspruch in der Umsatzsteuer
BMF, Schreiben vom 12.04.2022, Gz. III C 2 - S 7358/20/10001 :004

In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch „Reemtsma-Rechtsprechung“) entwickelt. Das Schreiben erfasst die dazu ergangenen BFH-Urteile vom 30.06.2015 und 22.08.2019 und die entsprechende Änderung im UStAE.

Gewinn aus Restschuldbefreiung; Sachliche Unbilligkeit von aus dem rückwirkenden Ansatz des Ertrags aus einer Restschuldbefreiung resultierenden Steuerforderungen bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung
BMF, Schreiben vom 08.04.2022, Gz. IV C 6 - S 2242/20/10002 :001

Abweichend von dem BMF-Schreiben vom 22.12.2009 stellt die erteilte Restschuldbefreiung ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe rückwirkendes Ereignis dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betrieb vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben wurde.

Corona-Krise

Neustarthilfe 2022 – Verlängerung für das 2. Quartal 2022
BMWK, Mitteilung vom 13.04.2022

Das Programm umfasst nun einen Gesamtförderzeitraum von Januar bis Juni 2022 und knüpft an die bisherige Neustarthilfe Plus an. Anträge können seit dem 13.04.2022 gestellt werden. Die Antragsfrist endet für Erstanträge am 15.06.2022.

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Schweiz
BMF, Schreiben vom 13.04.2021, Gz. IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :009

Die Vereinbarung wird gekündigt und tritt mit Ablauf des 30.06.2022 außer Kraft. Insgesamt findet diese auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11.03.2020 bis zum 30.06.2022 Anwendung.