Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins neue Jahr und freuen uns auf die Zusammenarbeit auch in 2023.
Gesetzgebung
Gesetzliche Neuregelungen 2023
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 23.12.2022
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen, die ab Januar 2023 gelten.
Besteuerung multinationaler Konzerne – Abkommen mit den USA
Bundesregierung, Gesetzentwurf vom 22.12.2022; hib 777/2022
Ein Abkommen mit Bezug zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14.08.2020 zwischen Deutschland und den USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ soll ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (20/5021).
Rechtsprechung – gewerblicher Bereich
USt - Keine Berichtigung bei Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2022, Az. 1 K 2073/21 (Rev. BFH XI R 15/22)
Zahlt der Leistungsempfänger (Krankenkasse) mit Einwilligung des Leistenden (Apotheke) den Kaufpreis an einen Dritten (Abrechnungsdienstleister), bewirkt die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters keine umsatzsteuerliche Uneinbringlichkeit. Die Apotheke hat ihr Entgelt bereits in dem Augenblick vereinnahmt, in dem die Krankenkassen an das Abrechnungszentrum zahlen.
Rechtsprechung – privater Bereich
Bemessungsgrundlage bei Grundstücksveräußerung unter Fortbestand einer dinglichen Belastung
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2022, Az. 5 K 2500/21 (Rev. BFH II R 32/22)
Belässt der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte), liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt und der deshalb in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist.
Rechtsprechung – Verfahrensrecht
Gefahr des fehlerhaften Einspruchs bei einem Steuerbescheid gegen eine GbR
FG Schleswig-Holstein, Newsletter IV/2022 vom 22.12.2022 zum Urteil 4 K 122/20 vom 07.07.2022 (rkr)
Der an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts übermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz „für GbR …“ ergeht und sich aus dem Steuerfahndungsbericht die einzelnen Gesellschafter der aus Sicht der Behörde bestehenden Gesellschaft ergeben.
Zur Auslegung von daraufhin eingelegten Einsprüchen einzelner Gesellschafter, welche – fachkundig vertreten – nicht ausdrücklich im Namen der GbR handeln. Die Gesellschafter selbst sind durch den Bescheid nicht beschwert.
Finanzverwaltung
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2023
BMF, Schreiben vom 23.12.2022, Gz. IV C 5 - S 2334/19/10010 :004
Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2023 betragen für ein Mittag- oder Abendessen EUR 3,80 und für ein Frühstück EUR 2,00. Bei Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen) sind die Mahlzeiten mit dem Wert von EUR 9,60 anzusetzen.
Grundsteuer
Musterklage gegen Grundsteuer B in Baden-Württemberg
BdSt, Pressemitteilung vom 08.12.2022
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hält das Grundsteuermodell in dem Bundesland für verfassungswidrig und hat zusammen mit weiteren Verbänden Klage beim Finanzgericht eingereicht. Über den weiteren Verfahrensverlauf werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
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