Neueinstellungen im Internet
Gemeinschaftskonto - eine Steuerfalle?
BDO Website, Insight
Für viele Ehepaare bzw. Lebenspartner ist es im Alltag selbstverständlich, dass Zahlungen eines Ehegatten/Lebenspartners auf ein Gemeinschaftskonto vorgenommen werden. Gerade bei Gutverdienern wie Führungskräften oder Unternehmern fließen hohe Zahlungen aus Gehältern, Tantiemen, Boni, Abfindungen oder Gewinnausschüttungen auf das Gemeinschaftskonto. Dies kann allerdings leicht zu einer Steuerfalle werden.
Tax Income Questionnaire
BDO Website, Insight des FB Lohnsteuer und internat. Mitarbeiterentsendung
Gemeinsam mit der BDO Digital konnte der Fachbereich ein weiteres Projekt im Bereich der steuerlichen Digitalisierung realisieren: Den „Tax Income Questionnaire“. Bei diesem Projekt wurde ein umfangreicher PDF-Fragebogen vollständig digitalisiert und über eine moderne Weboberfläche realisiert.
Gesetzgebung
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
BMF, Referentenentwurf vom 12.04.2023
Mit dem Vorhaben wird das Ziel verfolgt, Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie KMU als Treiber von Innovation den Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital zu erleichtern. Im Hinblick darauf sollen Regelungen im Finanzmarktrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht weiterentwickelt werden.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto
BFH, Urteil vom 29.11.2022, XI R 2/22
Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird.
Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
BFH, Urteil vom 29.11.2022, XI R 18/21
Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG.
Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
BFH, Urteil vom 07.12.2022, XI R 16/21
1. Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes.
2. Wird aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage das Dach eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses beschädigt, steht dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Schadens notwendigen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten der Vorsteuerabzug zu.
3. Die weitere auch eigenen Wohnzwecken dienende Nutzung des Hausdachs ist für den Vorsteuerabzug jedenfalls dann nicht maßgeblich, wenn dem Unternehmer über die Schadensbeseitigung hinaus in seinem Privatvermögen kein verbrauchsfähiger Vorteil verschafft wird.
Rechtsprechung - privater Bereich
Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners
BFH, Urteil vom 14.02.2023, IX R 11/21; Pressemitteilung vom 13.04.2023
1. Eine (willentliche) Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an dem im Miteigentum beider Ehepartner stehenden Einfamilienhaus vor dem Hintergrund der drohenden Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung (entgeltlich) auf seinen geschiedenen Ehepartner innerhalb der Haltefrist überträgt.
2. Der Ehegatte nutzt seinen Miteigentumsanteil nach dem Auszug aus dem Familienheim nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, wenn der geschiedene Ehepartner und das gemeinsame minderjährige Kind weiterhin dort wohnen.
Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"
BFH, Urteil vom 21.12.2022, I R 55/19
Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer "Rückkehrabsicht" erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von fünf Jahren nach dem Wegzug wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
BFH, Urteil vom 16.03.2023, V R 14/21
1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers nicht finanziell eingegliedert sind (Anschluss an das EuGH-Urteil Finanzamt für Körperschaften Berlin vom 15.04.2021 - C 868/19, EU:C:2021:285 und insoweit Aufgabe des BFH-Urteils vom 02.12.2015 - V R 25/13, BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547).
2. Macht eine KG geltend, dass sie aufgrund geänderter BFH-Rechtsprechung Organgesellschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sei, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt.
3. Organträger und Organgesellschaft können nicht beanspruchen, im selben Besteuerungszeitraum für den einen Unternehmensteil (z.B. Organgesellschaft) auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und für den anderen Unternehmensteil (z.B. Organträger) nach der geänderten Rechtsprechung besteuert zu werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 26.08.2021 - V R 13/20, BFHE 273, 364).
Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung
BFH, Beschluss vom 10.03.2023, X B 70/22 (NV)
In der Rechtsprechung des BGH und BFH ist geklärt, dass es in Fällen der Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 UmwG) nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge i.S. des § 45 AO kommt. Der übernehmende Rechtsträger kann daher wegen eines an den übertragenden Rechtsträger ergangenen Steuerbescheids nicht in zulässiger Weise Klage erheben.
Finanzverwaltung
Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital
BMF, Schreiben vom 11.04.2023
Die Finanzverwaltung nimmt zunächst eine Definition des Genussrechtskapitals und dessen Abgrenzung zu anderen Kapitalüberlassungen vor. Daran schließen sich Erläuterungen zur steuerbilanzrechtlichen Abgrenzung von Fremd- und Eigenkapital, zum Ansatz einer Verbindlichkeit in der Bilanz sowie zu Zahlungen auf Genussrechtskapital bei der Einkommensermittlung an.
Anhebung der Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus verschiedenen Tätigkeiten
BMF, Schreiben vom 06.04.2023
Aufgrund des gestiegenen Preisniveaus wird bei hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, bei wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie bei nebenberuflicher Lehr- und Prüfungstätigkeit die Betriebsausgabenpauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2023 angehoben. Es bleibt daneben weiterhin unbenommen, etwaige höhere Betriebsausgaben nachzuweisen.
Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
BMF, Schreiben vom 06.04.2023
In dem BMF-Schreiben werden die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege zusammengestellt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung des Gewinns bei einer selbständigen Kindertagespflegeperson und dem Abzug der tatsächlichen Betriebsausgaben bzw. der Berücksichtigung von Betriebsausgabenpauschalen.
Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten
BMF, Entwurf vom 12.04.2023
Der Entwurf definiert die steuerlichen Grundsätze von Einzelwertberichtigungen bei Kreditinstituten im Hinblick auf Kundenforderungen. Der Entwurfstext wurde an bestimmte Verbände versandt, die dazu bis zum 10.05.2023 Stellung nehmen können.
Einsprüche gegen Bescheide im Rahmen der Grundsteuerreform
Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, Mitteilung vom 11.04.2023
Bei in Papierform übermittelten Einsprüchen erfolgt seitens des Finanzamtes keine schriftliche Eingangsbestätigung. Bei Einsprüchen mittels Elster ergeht die übliche automatische Versand- bzw. Eingangsbestätigung.
Wird mit dem Einspruch ausschließlich die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rechts angezweifelt und das Ruhen des Verfahrens beantragt, gewähren die Finanzämter dies grundsätzlich stillschweigend (sog. Zweckmäßigkeitsruhe).
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