Tax and Legal UPDATE KW 17-2023

Neueinstellungen im Internet

Grunderwerbsteuer bei Signing und Closing – neue Anzeigepflichten nach § 16 Abs. 4a und 5 GrEStG bei Share Deals

BDO Website, Insight

Seit dem 21.12.2022 hat sich mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes die grunderwerbsteuerliche Rechtslage für Gesellschaften mit in Deutschland belegenen Immobilien verschärft.

Privates Veräußerungsgeschäft nach Ehescheidung

BDO Website, Insight

Veräußert ein geschiedener Ehepartner seinen Miteigentumsanteil an einer gemeinsam unterhaltenen Immobilie an seinen früheren Ehepartner, kann dies nach dem BFH-Urteil vom 14.02.2023 (Az. IX R 11/21) als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegen.

Legal News Gesundheitswirtschaft April 2023

BDO Legal, Insight

Umsatzsteuerliche Organschaft bleibt weiter auf dem Prüfstand

BDO Legal, Insight

Gesetzgebung

Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften

BRAK, Pressemitteilung vom 24.04.2023

Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG-E) vorgelegt. Darin sollen die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zur bereits jetzt verpflichtenden Arbeitszeiterfassung näher ausgestaltet werden.

Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland

BMF, Diskussionsentwurf vom 26.04.2023
IDW, Stellungnahme vom 21.04.2023

Der Diskussionsentwurf soll der Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL) dienen. Mit der nationalen Umsetzung der MinBestRL implementiert Deutschland zentrale Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der sog. G20/OECD Zwei-Säulen-Lösung. Die darin enthaltenen Nachversteuerungsregelungen stellen eine globale effektive Mindestbesteuerung sicher, wirken schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegen und tragen damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit bei.

Justizstandort-Stärkungsgesetz

BMJ, Referentenentwurf und Pressemitteilung vom 25.04.2023

Es ist darin u.a. vorgesehen, dass Parteien von privatrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten Verfahren künftig vollständig in englischer Sprache führen können. Außerdem soll den Parteien von großen privatrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten ein attraktives Gesamtpaket für das Verfahren angeboten werden, damit sich Deutschland dem Wettbewerb mit anerkannten ausländischen Handelsgerichten und Schiedsgerichten stellen kann.

Neue Regeln zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers in der EU

Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 20.04.2023

Das Parlament hat die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Einheitlichkeit der Leistung beim Laden von Elektrofahrzeugen

EuGH, Urteil vom 20.04.2023, C‑282/22

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob es sich bei der komplexen Leistung hinsichtlich des Aufladens von Elektrofahrzeugen um eine Lieferung von Elektrizität oder um eine sonstige Leistung handelt.

Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste

BFH, Urteil vom 22.02.2023, I R 35/22; Pressemitteilung vom 27.04.2023

Der auf einem DBA (hier: DBA-Großbritannien 1964/1970) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte (sog. Symmetriethese) verstößt auch im Hinblick auf endgültige ("finale") Verluste nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Anschluss an EuGH-Urteil W vom 22.09.2022 - C-538/20, EU:C:2022:717, DStR 2022, 1993; Bestätigung des Senatsurteils vom 22.02.2017 - I R 2/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709).

Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer

BFH, Urteil vom 09.03.2023, IV R 25/20

§ 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

Rechtsprechung - privater Bereich

Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

BFH, Urteil vom 12.01.2023, VI R 39/19

  1. Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind die Kosten des Haushalts und die sonstigen Lebenshaltungskosten im Haupthausstand.
  2. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung darf nicht erkennbar unzureichend sein. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Eine bestimmte betragliche Grenze sieht das Gesetz nicht vor, ebenso wenig ist eine laufende Beteiligung erforderlich.

Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat

BFH, Urteil vom 14.12.2022, X R 25/21

Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen Renten- sowie Arbeitslosenversicherung) nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Berücksichtigung nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das Verfassungsrecht verpflichtet den Gesetzgeber auch dann nicht, hiervon eine Ausnahme zu machen, wenn im Tätigkeitsstaat keine steuerliche Entlastung für die Aufwendungen gewährt wird.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

BFH, Urteil vom 15.02.2023, VI R 13/21

Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für die Anmeldungszeiträume angefochten, in denen der Haftungstatbestand verwirklicht wurde.

Finanzverwaltung

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (DBA-Schweiz)

BMF, Schreiben vom 25.04.2023

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften

BMF, Schreiben vom 25.04.2023

Durch das BMF-Schreiben wird der Abschnitt zu den Reihengeschäften im Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

New Publications on the Internet

Real Estate Transfer Tax at Signing and Closing - New notification requirements pursuant to sec. 16 (4a) and (5) of the German Real Estate Transfer Tax Act (GrEStG) for Share Deals

BDO Website, Insight

Since the Annual Tax Act (Jahressteuergesetz) has entered into force on 21 December 2022, the legal situation regarding real estate transfer tax (RETT) for companies with real estate located in Germany has become much stricter.

Private Sale Transaction after Divorce

BDO Website, Insight

If a divorced spouse sells his or her co-ownership share in a jointly maintained property to his or her former spouse, this may be subject to taxation as a private sale transaction according to the ruling of the German Federal Fiscal Court dated February 14, 2023 (Case No. IX R 11/21).