Neueinstellungen im Internet
Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung
BDO Website, Insight
Der BFH hat mit Urteil vom 12.01.2023 (Az. VI R 39/19) zur Auslegung der Kostenbeteiligung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung entschieden.
Forschungszulage - Förderung von Forschung und Entwicklung
BDO Website, Insight - Update
Seit 2020 besteht für Unternehmen in Deutschland die Möglichkeit, eine jährliche Forschungszulage von bis zu EUR 1.000.000 zu erhalten.
ESG - Chance und Herausforderung für den Vorstand
BDO Website, Insight
In einem dynamischen, regulatorischen Umfeld mit sich schnell entwickelnden Stakeholder-Ansprüchen sehen sich Unternehmensvorstände mit einer neuen Aufgabe konfrontiert: Die strategische und operative Integration von Umwelt-, Sozial- und Governance-Programmen (ESG) in die Organisation. Auch die CSRD (Corprate Social Responsibility Directive) verpflichtet die Kontrollgremien dazu, sich vermehrt mit ESG-Themen zu befassen, sodass diese mittlerweile durchaus auf Augenhöhe mit klassischen Finanzthemen stehen.
Wie man Greenwashing in der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vermeidet
BDO Website, Insight
Einige Fälle von Greenwashing sind auf überzogene Werbeaussagen (Irreführung) zurückzuführen. Mit der Einrichtung interner Kontrollen für ESG-Daten und -Berichte kann das Risiko von Greenwashing verhindert werden.
Nachhaltigkeit wird zum Standard - In Governance, Reporting und Finanzierung
BDO Website, Web Seminar am 24.05.2023
Aktuelle Energiepreisentwicklungen und rechtliche Fragen bei der Energiebeschaffung
BDO Website, Web Seminar am 24.05.2023
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
BDO Legal, Insight
Der Grundsatz des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2020 basierend auf einer "qualifikations- und bedarfsorientierten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt" hätte sich laut Gesetzesentwurf bewährt. Darauf aufbauend soll die Fachkräfteeinwanderung künftig auf drei Säulen ruhen. Es werden die geplanten Änderungen für Fachkräfte aus dem nicht-europäischen Ausland vorgestellt.
Gesetzgebung
Offenlegung von Ertragsteuerinformationen
Dt. Bundestag, Mitteilung vom 11.05.2023
Der Bundestag hat eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, der zufolge multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern offenlegen müssen.
Hinweisgeberschutzgesetz
Dt. Bundestag, Mitteilung vom 11.05.2023
Der Bundestag hat dem durch den am 09.05.2023 erwirkten Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Vermietung und Verpachtung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen
EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C‑516/21
Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass er auf die Vermietung auf Dauer eingebauter Vorrichtungen und Maschinen keine Anwendung findet, wenn diese Vermietung eine Nebenleistung zu einer Hauptleistung der Verpachtung eines Gebäudes ist, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen und nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l dieser Richtlinie steuerbefreiten Pachtvertrags erbracht wird, und diese Leistungen eine wirtschaftlich einheitliche Leistung bilden.
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
BFH, Urteil vom 23.03.2023, III R 5/22
1. Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG fallen nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverträge sind.
2. Enthält der Vertrag neben der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung wesentliche nicht trennbare miet- oder pachtfremde Elemente, die ihn einem anderen Vertragstyp zuordnen oder zu einer Einordnung als Vertrag eigener Art führen, scheidet eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Entgelte insgesamt aus.
3. Bei einem Sponsoringvertrag kann es sich um einen atypischen Schuldvertrag handeln, bei dem die einzelnen Leistungspflichten derart miteinander verknüpft sind, dass sie sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen, so dass auch eine nur teilweise Zuordnung der Pflichten zum Typus eines Miet- oder Pachtvertrags ausscheidet.
Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel
BFH, Urteil vom 23.02.2023, V R 38/21
Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht bleiben. Zur Verneinung der Steuersatzermäßigung reicht es daher nicht aus, dass sog. Werbelebensmittel unabhängig hiervon zu Werbezwecken geliefert werden.
Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts
BFH, Urteil vom 09.03.2023, IV R 24/19
1. Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.11.2019 - XI R 46/17, BFHE 266, 241, BStBl II 2020, 195).
2. Der maßgebliche Handelsbilanzwert bestimmt sich unter Berücksichtigung der als GoB zu beurteilenden Bewertungsgrundsätze des Handelsrechts (§§ 252 ff. HGB) und damit auch unter Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts des Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB.
Rechtsprechung - privater Bereich
Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
BFH, Urteil vom 16.02.2023, III R 23/22
1. Die Fähigkeit des volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs einerseits und der finanziellen Mittel ‑ seiner Einkünfte und Bezüge ‑ andererseits zu prüfen; das Vermögen des Kindes bleibt dabei unberücksichtigt (ständige Rechtsprechung).
2. Bezieht ein behindertes volljähriges Kind eine Rente, die durch Vermögensumschichtung begründet wurde ‑ hier: Einzahlung der dem Kind von einem Kindergeldberechtigten zweckgebunden zugewandten Mittel in einen privaten Versicherungsvertrag ‑, so sind die den Ertragsanteil übersteigenden Teile der Rentenzahlungen nicht als Bezug zu berücksichtigen.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
BFH, Urteil vom 13.12.2022, VII R 13/20
1. Soweit die VO 1472/2006 und die DVO 1294/2009 durch den EuGH für ungültig erklärt wurden, weil die Europäische Kommission nicht über die Anträge einzelner ausführender Hersteller auf Marktwirtschafts- und individuelle Behandlung entschieden hatte, war die Europäische Kommission berechtigt, das Antidumpingverfahren wiederaufzunehmen, die Prüfung der Anträge nachzuholen und neue Antidumpingzollverordnungen zu erlassen. Die aufgrund der VO 1472/2006 und der DVO 1294/2009 entrichteten Abgaben blieben daher gesetzlich geschuldet i.S. von Art. 236 Abs. 1 ZK.
2. Eine nochmalige Mitteilung des festzusetzenden Antidumpingzolls ist nach Erlass der neuen Antidumpingzollverordnungen (DVO 2016/1647 und DVO 2016/2257) nicht erforderlich, weil die Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Antidumpingzolls nicht vollständig entfallen war, die Europäische Kommission gemäß Art. 266 AEUV zur Umsetzung des EuGH-Urteils verpflichtet war und die Höhe des Antidumpingzollsatzes auch nach nochmaliger Prüfung durch die Europäische Kommission unverändert geblieben ist.
Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
BFH, Urteil vom 19.01.2023, III R 36/21
1. Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht.
2. Für die Monate, in denen die Familienkasse rechtzeitig geleistet hat, scheidet ein Erstattungsanspruch des Jobcenters aus (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Senatsurteil vom 02.06.2022 - III R 9/21, BFHE 277, 294, BStBl II 2022, 840).
3. Ein Erstattungsanspruch ist außerdem ausgeschlossen, wenn die Familienkasse selbst geleistet hat, bevor sie von der Leistung des Jobcenters Kenntnis erlangt hat (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Senatsurteil vom 02.06.2022 - III R 9/21, BFHE 277, 294, BStBl II 2022, 840).
4. Im Fall des § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X hat die Familienkasse von der Leistung des Jobcenters Kenntnis erlangt, sobald eine entsprechende Mitteilung unter der eigens für Erstattungsanträge eingerichteten Funktionsadresse der Familienkasse eingegangen ist.
5. Organisatorische Entscheidungen der Familienkasse, die dazu führen, dass dem für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergelds zuständigen Sachbearbeiter eine in den Geschäftsbereich gelangte Information nicht bekannt wird, rechtfertigen es nicht, diese im Verhältnis zu Dritten als unbekannt zu werten.
Finanzverwaltung
FATCA - Datenübermittlung für den Meldezeitraum 2022
BZSt, Mitteilung vom 04.05.2022
Die Daten für den Meldezeitraum 2022 sind gem. § 8 Abs. 3 FATCA-USA-UmsV bis zum 31. Juli 2023 vollständig an das BZSt zu übermitteln. Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2022 steht ab sofort zur Verfügung.
Grundsteuer - Ankündigung von Schätzungen bei Nichtabgabe der Erklärung
Finanzämter Sachsen, Online-Mitteilung vom 03.05.2023
Ohne die Abgabefrist formell zu verlängern, können die GrSt-Erklärungen in Sachsen noch bis 30. Juni 2023 eingereicht werden. Bei Nichtabgabe werden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO). Auf die mögliche Festsetzung eines Verspätungszuschlags wird hingewiesen.
Im Zusammenhang mit der Versendung sog. Erinnerungsschreiben haben auch andere Bundesländer angekündigt, bei weiterer Nichtabgabe die Möglichkeit von Schätzungen in Betracht zu ziehen.
Sonstiges
Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze
DStV, Stellungnahme vom 08.05.2023
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Einführung zur obligatorischen eRechnung für inländische B2B-Umsätze veröffentlicht. Der DStV hat Stellung genommen.
Transparenzregister - aktuelle Entwicklungen
Bundesverwaltungsamt (BVA), Fragen und Antworten zum Geldwäschegesetz, Neufassung vom 05.05.2023
Das für die Überwachung des Transparenzregisters zuständige BVA hat seinen FAQ neu gefasst und dabei insbesondere Ausführungen zu "Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland (Immobilienfälle)" (Teil 1, Ziff. A.II.) aufgenommen. Insoweit befreit zwar die Mitteilung an das Transparenzregister eines anderen EU-Mitgliedsstaates von der Mitteilungspflicht in Deutschland. Voraussetzung ist allerdings, dass die nach Art. 1 Nr. 15 lit. c EU-RL 2018/843 und nach § 19 Abs. 1 GwG für den hier anzugebenden wirtschaftlich Berechtigten vollständig sind. Die bislang insoweit bestehende Übergangsregelung (§ 59 Abs. 13 GwG) läuft zum 30.06.2023 aus.
Ebenfalls am 30.06.2023 endet die bisherige Aussetzung des Vollzugs der Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen die Erstmeldung der wirtschaftlich Berechtigten für GmbHs, (Europäische) Genossenschaften und Partnerschaften (§ 59 Abs. 9 Nr. 2 GwG).
Zum Nullsteuersatz auf die Lieferung einer Photovoltaikanlage
Deutscher Bundestag, Drucksache 20/6608, S. 16 f. vom 28.04.2023
Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob eine Photovoltaikanlage dem Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UStG unterliegt, wenn sie bereits im Jahr 2022 zum Teil in Betrieb genommen, der Batteriespeicher jedoch erst im Jahr 2023 installiert wurde.
New Publications on the Internet
Double Housekeeping: Costs of Living
BDO Website, Insight
In its ruling of January 12, 2023 (Case No. VI R 39/19), the German Federal Fiscal Court decided on the interpretation of cost sharing in the context of double housekeeping.