Neueinstellungen im Internet
BDO Foresight Heft 2 | Juni 2023
BDO Website, Magazin
Wir präsentieren unser Magazin für Entscheidungsträger von Unternehmen, die die deutsche Wirtschaft prägen und gestalten. Wir wünschen Ihnen interessante Einblicke und viel Lesevergnügen!
Wunsch und Wirklichkeit: Feiern im Steuerrecht
BDO Website, Insight
Das FG Nürnberg, Urteil vom 19.10.2022, 3 K 51/22, setzt die Tendenz fort, die Abzugsfähigkeit von besonderen Feiern sehr restriktiv auszulegen und gesteht dabei der Exekutive wie Judikative einen größeren Ermessensspielraum zu.
BMF-Schreiben zu § 6a GrEStG
BDO Website, Insight
Das BMF veröffentlichte am 6. Juni 2023 die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a GrEStG. Neben redaktionellen Anpassungen an die Gesetzesänderungen besteht die wesentliche inhaltliche Änderung der Erlasse in der nun übernommenen Bestimmung des herrschenden Unternehmens.
Digitalisieren Sie Daten und Prozesse mit der Microsoft Power Plattform
BDO Website, Web Seminar am 21.06.2023
Legal Hot Topics: Hinweisgeberschutzgesetz / Arbeitszeiterfassung / Insolvenztransaktionen
BDO Legal, Web Seminar am 28.06.2023
Gesetzgebung
Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen
Bundestag, Kurzmeldung vom 14.06.2023
Der Finanzausschuss des Bundestages hat der Änderung von drei Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, Bulgarien und Lettland zugestimmt. Ziel der Änderungen ist es, das gemeinsame Projekt der OECD und der G20 zur Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) in die zwischen den beigetretenen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zu implementieren.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Zum Begriff einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)
BFH, Beschluss vom 30.05.2023, VIII B 15/22 (NV)
Eine vGA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG setzt nicht voraus, dass der dem Anteilseigner gewährte Vermögensvorteil der Minderung des Unterschiedsbetrags bei der Gesellschaft bei einer vGA gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG entspricht.
Zur Fünfjahresfrist beim gewerblichen Grundstückshandel
FG Münster, Urteil vom 26.04.2023, 13 K 3367/20 G, Revision BFH III R 14/23
Die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ist bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung dessen hinzutreten.
Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung
FG Köln, Urteil vom 08.12.2022, 13 K 1001/19, rkr.
Trotz eines vereinbarten Privatnutzungsverbots sprach der Anscheinsbeweis nach Auffassung des FG Köln für eine private Kfz-Nutzung des Firmen-Pkw, sodass eine verdeckte Gewinnausschüttung zu bejahen war.
Rechtsprechung - privater Bereich
Besteuerung bei Auflösung US-amerikanischer Trusts
FG Münster, Urteil vom 23.03.2023, 1 K 2478/21 E, rkr.
Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts stellen Kapitaleinkünfte dar. Es dürfen aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden, die nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 08.12.2010 entstanden sind.
Einkunftsart bei Mitwirkung an einer TV-Sendung
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2023, 10 K 306/17 G, Revision BFH VIII R 10/23
Die Mitwirkung als Experte in einer TV-Sendung, in der Menschen durch einen Unterstützer begleitet werden, um ihre Situation zu verbessern, stellt keine künstlerische Tätigkeit dar. Es fehlt vor allem an einer eigenschöpferischen Leistung, zumindest an einer gewissen künstlerischen Gestaltungshöhe.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Änderung eines Steuerbescheids bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen
BFH, Urteil vom 18.04.2023, VIII R 9/20
Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärt, weil weder der Chefarzt noch sein Steuerberater erkannt haben und nach den Umständen des Streitfalls auch nicht erkennen mussten, dass diese Einnahmen bereits dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben, liegt kein "grobes Verschulden" i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor.
Drei-Tages-Fiktion gilt auch, wenn planmäßig an zwei Tagen keine Postzustellung erfolgt
FG Münster, Urteil vom 11.05.2023, 8 K 520/22 E, Revision zugelassen
Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet.
Finanzverwaltung
Zur steuerlichen Erfassung bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen
BMF, Schreiben vom 12.06.2023
Nachdem durch das Jahressteuergesetz 2022 eine ab 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingeführt wurden, haben Bund und Länder durch das BMF-Schreiben für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen eine Nichtbeanstandungsregelung im Hinblick auf die Anzeigen über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit getroffen.
Anwendung der Mitteilungsverordnung
BMF, Schreiben vom 09.06.2023
Aufgrund der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19.12.2022 sowie der Aufnahme klarstellender Aussagen zur Behandlung von Darlehen ist eine aktualisierte Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung in Form einer Neufassung erforderlich.
Zertifizierte Riester- und Basisrentenverträge
BMF, Broschüre, veröffentlicht am 09.06.2023
In der Broschüre werden die verbindlichen Informationen, die Anbieter vor Vertragsabschluss für einen zertifizierten Riester- oder Basisrentenvertrag auf dem Produktinformationsblatt angeben müssen, näher erläutert.
Zur umsatzsteuerlichen Definition von Anlagegold
BMF, Schreiben vom 08.06.2023
Das BMF hat den Begriff "Anlagegold" neu definiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
Sonstiges
Abschöpfung von Überschusserlösen im Rahmen der Strompreisbremse läuft aus
BMWK, Pressemitteilung vom 09.06.2023
Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung läuft zum 30.06.2023 aus. Die Bundesregierung wird den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht verlängern.
Zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts
DStV, Stellungnahme vom 08.06.2023
In seiner Stellungnahme zu einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission begrüßt der DStV die Bereitstellung von zusätzlichen Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert aber zugleich bürokratiearme Verfahren für Unternehmen.
New Publications on the Internet
Wishful thinking and reality: Company festivities in the context of tax law
BDO Website, Insight
The Nuremberg Fiscal Court, ruling of 19.10.2022, 3 K 51/22, continues the tendency to interpret the deductibility of special celebrations in a very restrictive manner and, in doing so, grants both the executive and the judiciary greater discretionary powers.
New BMF Letter on the use of the corporate group clause of § 6a German Real Estate Transfer Tax Act
BDO Website, Insight
On 6 June 2023, the Federal Ministry of Finance (BMF) published the identical decrees of the supreme tax authorities of the federal states on the application of § 6a of the German Real Estate Transfer Tax Act (GrEStG). In addition to editorial amendments to the legislative changes, the most significant change in the content of the decrees is the now adopted determination of the controlling company.