Neueinstellungen im Internet
Geplante Änderungen bei der Grunderwerbsteuer
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Wir erläutern die wesentlichen Regelungen des vom BMF vorgestellten Diskussionsentwurfs zur vollständigen Novellierung des Grunderwerbsteuerrechts.
Einlageleistungen eines Kommanditisten
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Wir informieren über aktuelle Rechtsprechung zu den Einlageleistungen eines Kommanditisten.
Zur erweiterten Grundstückskürzung
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Der BFH lehnt mit Urteil vom 29.06.2022 die erweiterte Grundstückskürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligten Genossen ab.
Nachfolge im Familienunternehmen – Transformation „at its best“?
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Die Übergabe des eigenen Unternehmens an einen geeigneten Nachfolger – vorzugsweise im Familienverbund – steht für viele deutsche Familienunternehmer ganz oben auf der Agenda. Die Unternehmensnachfolge ist jedoch kein Selbstläufer, sondern muss in einem wohlüberlegten Planungsprozess langfristig betrachtet und aktiv von allen beteiligten Parteien umgesetzt werden. Neben dem Ausgleich familien- und unternehmensinterner Interessen steht oftmals die steuerliche Optimierung der Übertragung im Mittelpunkt der Überlegungen.
Energiepreisbremsen | Aktueller Handlungsbedarf - Update
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Im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsengesetzen (StromPBG und EWPBG) möchten wir Sie sowohl auf anstehende Fristen als auch aktuellen Handlungsbedarf und neueste Entwicklungen hinweisen. Ein Beitrag unseres Kooperationspartners BDO Legal.
Referentenentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18.04.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften („Gesetzentwurf“) vorgelegt, mit dem die an sich bestehenden Pflichten von Arbeitgebern zur Arbeitszeiterfassung kodifiziert und näher ausgestaltet werden sollen. Ein Beitrag unseres Kooperationspartners BDO Legal.
NEWS@BDO: Public Sector Nr. 5-2023
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Mit unserem „Public Sektor“ berichten wir über Entwicklungen bei öffentlichen Institutionen in der Verwaltungsführung, im Haushalts- und Rechnungswesen, im IT-Bereich sowie im Steuerrecht und öffentlichem Wirtschaftsrecht.
Maßnahmen zur Stärkung der Krisenresilienz bei Portfolio-Unternehmen
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Der CFO als Treiber der Transformation
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Gesetzgebung
Entwurf eines Wachstumschancengesetzes vorgestellt
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Der kürzlich bekannt gewordene Referentenentwurf des BMF für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ zielt darauf ab, die Herausforderungen der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Dekarbonisierung und des demographischen Wandels anzugehen. Dazu werden insgesamt rund 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, von denen wir die Wesentlichen vorstellen.
Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
BMF, Referentenentwurf vom 10.07.2023
BMF, FAQ vom 10.07.2023
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Das BMF hat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15.12.2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union einen Referentenentwurf zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dieser enthält neben dem neu geschaffenen Mindeststeuergesetz (MinStG) auch einige Begleitmaßnahmen.
Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
BMF, Referentenentwurf vom 04.07.2023
Der Gesetzentwurf soll effektive Arbeitsprozesse der Zentralstelle bei der Analyse und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen sicherstellen und Rechtsklarheit in der Aufgabenwahrnehmung und risikobasierten Arbeitsweise durch die Zentralstelle schaffen.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Zur Differenzbesteuerung
EuGH, Urteil vom 13.07.2023, C-180/22
Die Art. 312 und 315 sowie Art. 317 Abs. 1 MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer, die ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb eines Kunstgegenstands entrichtet hat, dessen spätere Lieferung der Differenzbesteuerung nach Art. 316 Abs. 1 dieser Richtlinie unterliegt, Teil der Steuerbemessungsgrundlage dieser Lieferung ist.
Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
BFH, Urteil vom 15.02.2023, XI R 24/22 (XI R 22/18)
Einer Holdinggesellschaft ist der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zu versagen, die
- nicht in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit von der Holding erbrachten steuerpflichtigen Dienstleistungen, sondern mit von ihr als Gesellschafterbeitrag geschuldeten unentgeltlichen Dienstleistungen stehen,
- nicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen der Holding, sondern mit den Umsätzen Dritter (der Tochtergesellschaften) stehen,
- in den Preis der an die Tochtergesellschaften erbrachten steuerpflichtigen Umsätze keinen Eingang finden und
- nicht zu den allgemeinen Kostenelementen der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Holding gehören.
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten
BFH, Urteil vom 23.02.2023, IV R 37/18
Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.
Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages
BFH, Urteil vom 03.05.2023, I R 7/20
Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG n.F.) hängt vom Verhalten des Steuerpflichtigen ab. Deshalb tritt bei Beendigung der steuerlichen Organschaft vor dem 01.01.2015 die Heilungswirkung gemäß § 34 Abs. 10b Satz 3 KStG n.F. nicht ein, wenn der Steuerpflichtige durch eine nach außen erkennbare Handlung den Willen äußert, eine Heilung des "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages nicht herbeiführen, sondern die Rechtsfolgen des "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages tragen zu wollen.
Mittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaft
FG München, Urteil vom 25.06.2023, 7 K 434/19 (Revision, BFH III R 13/23)
Ist aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen einem Besitzunternehmen und dem Betriebsunternehmen zu bejahen, dass das Besitzunternehmen durch die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, so ist das Besitzunternehmen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG (originär) gewerblich tätig.
Rechtsprechung - privater Bereich
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern
BFH, Urteil vom 20.04.2023, VI R 24/20; Pressemitteilung vom 13.07.2023
1. Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.
2. Eine Wohnnebenkostenabrechnung, eine Hausgeldabrechnung, eine sonstige Abrechnungsunterlage oder eine Bescheinigung entsprechend dem Muster in Anlage 2 des BMF-Schreibens vom 09.11.2016 (BStBl I 2016, 1213), die die wesentlichen Angaben einer Rechnung sowie einer unbaren Zahlung nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG enthält, reicht vorbehaltlich sich aufdrängender Zweifel an deren Richtigkeit für die Geltendmachung der Steuerermäßigung nach § 35a EStG regelmäßig aus.
Zum Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
BFH, Urteil vom 11.05.2023, III R 9/22
1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung.
2. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG), wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden.
Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2022, 4 K 2907/19 (Revision, BFH VIII R 17/22)
Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen.
Stille Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmen des Arbeitgebers
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.2022, 12 K 1692/20
(Nichtzulassungsbeschwerde, BFH VIII B 134/22)
Ob Gewinnanteile aus der Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter einer GmbH als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG einzustufen sind, ist im Wege einer Gesamtschau unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Einräumung der stillen Beteiligung hat, spricht für ein unabhängig vom Arbeitsverhältnis bestehendes Sonderrechtsverhältnis.
Grenzgänger und Nichtrückkehrtage
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2022, 12 K 623/22
(Nichtzulassungsbeschwerde, BFH I B 3/23)
Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und nicht ausschließlich auf die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unzulässig
BVerfG, Beschluss vom 07.06.2023, 2 BvL 6/14 und Pressemitteilung vom 07.07.2023
Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das BVerfG erklärt die Vorlage durch das FG Niedersachsen für unzulässig, weil die Ausführungen im Vorlagebeschluss nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen des SolZG 1995 sorgfältig geprüft hat. Hinsichtlich der von ihm angenommenen Ungleichbehandlung legt das vorlegende Gericht zudem nicht hinreichend dar, inwiefern diese entscheidungserheblich für das Ausgangsverfahren ist.
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG
BFH, Beschluss vom 30.06.2023, VIII B 19/22 (NV)
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Befreiungstatbestände in § 150 Abs. 8 AO i.V.m. § 5b Abs. 2 Satz 2 EStG und der unbilligen Härte in § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer sich mit den in der BFH-Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine wirtschaftliche und persönliche Unbilligkeit befasst.
Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
BFH, Beschluss vom 30.06.2023, VIII B 13/22 (NV)
1. Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen möglichen Schwärzungs- und Anonymisierungsaufwand von Belegen per se weder unverhältnismäßig noch willkürlich ist.
2. Ferner ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass über die Frage, ob und in welchem Umfang ein Berufsgeheimnisträger Unterlagen mit mandantenbezogenen Angaben innerhalb der Außenprüfung vorlegen und gegebenenfalls schwärzen muss, im Rahmen der Anfechtung eines konkreten Vorlageverlangens zu entscheiden ist.
Finanzverwaltung
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
BMF, Schreiben vom 11.07.2023
Das BMF ergänzt sein bisheriges Schreiben vom 19.05.2022 um Ausführungen zu den Punkten "Übernahme von Verfahrenskosten im Rahmen eines Vergleichs", "Barausgleich beim Anteilstausch", "Bezug von Bonusanteilen" und "Verlustverrechnung".
Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen
BMF, Schreiben vom 12.07.2023
Das BMF hat vor dem Hintergrund gesetzlicher Änderungen und in Bezug auf die zu Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g und h MwStSystRL ergangene BFH-Rechtsprechung zur Anwendung der §§ 4 Nr. 16 und Nr. 25 UStG Stellung genommen und den UStAE in diversen Abschnitten angepasst.
Umsatzsteuer: Validierte EMCS - Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
BMF, Schreiben vom 11.07.2023
Das BMF hat zu den Anforderungen einer validierten EMCS-Eingangsmeldung als Gelangensnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung Stellung genommen und u.a. die Anlage 6 zum UStAE (zu Abschnitt 6a.5) angepasst.
Mitteilung des Widerrufs von Root-Zertifikaten
BMF, Schreiben vom 07.07.2023
Das BMF-Schreiben legt die Vorgaben für die Anzeige des Widerrufs von Root-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5 an das BMF fest.
Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen
BMF, Entwurfsschreiben vom 13.07.2023
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) an bestimmte Verbände versandt. Diese haben nun bis zum 10.08.2023 Gelegenheit, ihre diesbezüglichen Stellungnahmen abzugeben.
Sonstiges
Auswertung der sog. Pandora Papers
Finanzministerium Hessen, Pressemitteilung vom 10.07.2023
Die Pandora Papers waren 2021 zunächst dem Internationalen Consortium für investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) zugespielt worden. Im Juni 2023 hat Hessen den Ankauf der Daten in Zusammenarbeit mit dem Zollfahndungsdienst erfolgreich abgeschlossen. Es handelt sich dabei über 3,8 Terabyte Daten, die sich auf mindestens 10,4 Millionen Dokumente erstrecken.
An der Auswertung beteiligt ist die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz der Hessischen Steuerverwaltung, die im Finanzamt Kassel beheimatet ist. Wie werthaltig die Pandora Papers aus steuerlicher Sicht sind, werden die Auswertung und die sich anschließenden Ermittlungen der unterschiedlichsten Behörden ergeben; erste Hinweise auf prüfungswürdige Fälle sollen allerdings bereits erkennbar sein.
Aufbereitung von Daten aus Online-Vermietungsportal
Finanzbehörde Hamburg, Pressemitteilung vom 06.07.2023
Die Finanzbehörde Hamburg informiert, dass sie von einem Online-Vermietungsportal Daten von ca. 56.000 Gastgeberinnen und Gastgebern mit einem Umsatzvolumen von insgesamt über 1 Mrd. EUR erhalten habe. Diese Daten werden nun an die Steuerverwaltungen der Bundesländer zu steuerlichen Kontrollzwecken verteilt, sodass die erklärten Einkünfte mit den vorliegenden Daten abgeglichen werden können.
New Publications on the Internet
Proposed "Growth Opportunities Act" Presented
BDO Website, Insight
The recently announced draft bill of the German Federal Ministry of Finance for a “law to strengthen growth opportunities, investment and innovation as well as tax simplification and tax equity” aims to address the challenges of the economic consequences of the Corona pandemic, the Russian war of aggression on Ukraine, decarbonisation and demographic change. To this end, a total of around fifty fiscal policy measures are proposed, of which we present the most significant.
Minimum Tax for Large Corporate Groups
BDO Website, Insight
The German Federal Ministry of Finance has published a draft paper on the Minimum Taxation Directive Implementation Act (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) to ensure global minimum taxation for multinational corporate groups and large domestic groups in the Union in order to implement the Council Directive (EU) 2022/2523 of December 15, 2022. In addition to the newly created Minimum Tax Act (MinStG), this also contains some accompanying measures.
Planned Changes to the Real Estate Transfer Tax
BDO Website, Insight
The German Federal Ministry of Finance has published a proposal for discussion to amend the Real Estate Transfer Tax Act.
Contributions by a Limited Partner
BDO Website, Insight
We give information on current case law regarding the contributions of a limited partner.
On the Extended Property Reduction
BDO Website, Insight
In its ruling of June 29, 2022, the BFH rejects the extended property reduction in the case of the letting of commercial premises to minor participating cooperatives.
The CFO as driver of transformation
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