Neueinstellungen im Internet
Datenschutz und DSGVO im Projektmanagement: Eine Leitlinie
BDO Website, Insight
Datenschutz und Datensicherheit sind wesentliche Aspekte, die in allen Geschäftsbereichen, einschließlich des Projektmanagements, berücksichtigt werden müssen. Projektmanager müssen daher neben ihren fachlichen Inhalten auch ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von personenbezogenen Daten legen, um die Einhaltung der DSGVO sicherzustellen.
Personalunion von Betriebsratsvorsitz und Datenschutzbeauftragtem wegen möglicher Interessenkonflikte problematisch
Mit Urteil vom 06.06.2023 (Az. 9 AZR 383/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht von derselben Person ohne Interessenkonflikt wahrgenommen werden können.
Legal Tech: Gamechanger für öffentliche Verwaltungen
BDO Legal, Insight
In einer zunehmend digitalisierten Welt gewinnt der Einsatz von Technologien in allen Lebensbereichen immer mehr an Bedeutung. In der öffentlichen Verwaltung betrifft dies nicht nur den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu digitalen Diensten der Städte und Gemeinden, sondern zunehmend auch die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durch digitale Systeme.
Gesundheitswirtschaft Juli 2023
BDO Legal, Insight
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
BFH, Urteil vom 10.05.2023, V R 16/21
- Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind.
- Der Vorsteuerabzug für sogenannte Aufmerksamkeiten (Freigrenze von 110 € je Arbeitnehmer und Kalenderjahr) richtet sich nach der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmers (Fortführung des BFH-Urteils vom 09.12.2010 - V R 17/10, BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53).
- Die Kosten des äußeren Rahmens einer Betriebsveranstaltung sind jedenfalls dann in die Berechnung der 110 €-Freigrenze einzubeziehen, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt.
Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte
BFH, Urteil vom 05.04.2023, V R 14/22
- § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen.
- Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL durch die Richtlinie (EU) 2022/542 vom 05.04.2022 (ABlEU Nr. L 107, Seite 1) kommt ‑ als unionsrechtliche Grundlage des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ‑ keine Rückwirkung auf Umsätze vor ihrem Inkrafttreten zu.
Rechtsprechung - privater Bereich
Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind
BFH, Urteil vom 21.06.2023, III R 11/21
- Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG) zu bleiben, behält das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig mehr als die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt (Bestätigung der Rechtsprechung).
- Für die Berechnung, ob ein Kind in den ausbildungsfreien Zeiten überwiegend die elterliche Wohnung nutzt, ist im Regelfall auf das Ausbildungs-, Schul- oder Studienjahr abzustellen. Die Gründe für den Inlandsaufenthalt spielen bei der Ermittlung seiner Dauer keine Rolle.
- Steht während des laufenden Ausbildungs-, Schul- oder Studienjahres fest, dass das Kind nicht mehr als die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit in der elterlichen Wohnung verbringen wird, spricht dies für eine Aufgabe des inländischen Wohnsitzes bereits zu diesem Zeitpunkt und nicht erst zum Ende des jeweiligen Ausbildungs-, Schul- oder Studienjahres.
Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler
BFH, Urteil vom 26.04.2023, X R 4/21
Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen nicht vorher mit der für den Denkmalschutz zuständigen ausländischen Behörde abgestimmt worden sind. Auf die Frage, ob die Beschränkung auf im Inland belegene Gebäude mit dem Unionsrecht vereinbar ist, kommt es dann nicht an.
Finanzverwaltung
Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen
BMF, Schreiben vom 17.07.2023
Das BMF hat ein Schreiben zur Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG veröffentlicht.
Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister nach dem 31.12.2020
BMF, Schreiben vom 19.07.2023
In dem Schreiben geht das BMF auf die zivilrechtliche und steuerliche Behandlung einer Limited nach dem Brexit sowie die Folgen der Löschung einer Limited im Companies House ein. Das Schreiben ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, in denen die Löschung der Limited im Companies House nach dem 31.12.2020 erfolgt.
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
BMF, Schreiben vom 20.07.2023
Das BMF veröffentlicht die Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2023.
New Publications on the Internet
The Challenges of Data Protection in the Insurance Industry
BDO Website, Insight
The insurance industry is a data-intensive sector. From underwriting and risk assessment to claims management and customer service, every facet of the industry relies heavily on the collection, processing, and storage of vast amounts of data. However, this dependence on data comes with its own set of challenges, particularly in the area of data protection.