Tax and Legal UPDATE KW 39-2023

Neueinstellungen im Internet

Fallstricke bei der Privaten Kfz-Nutzung eines Alleingesellschafters-Geschäftsführers
BDO Website, Insight 
zum Urteil des FG Münster vom 28.04.2023, 10 K 1193/20 (s. T&L Update v. 15.09.2023)

Cyberrisiken im Gesundheitswesen - Technische Cyberabwehr und Cyberversicherung*

BDO Web Seminar am 10.10.2023

Zwei Monate Hinweisgeberschutzgesetz - Schon aufgestellt?*

BDO Website, Web Seminar unseres Kooperationspartners BDO Legal am 11.10.2023

Gesetzgebung

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gastronomie ab 2024
Bundestag, Mitteilung vom 21.09.2023

Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes wurde abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugrunde.

Höhe der Abgabe für Lebens­mittelbehälter und andere Plastikprodukte festgelegt

Dt. Bundestag, Mitteilung vom 29.09.2023 über die Verabschiedung der Verordnung
BDO Website, Insight vom 08.06.2023 (zum EWKFondsG)

Die Einwegkunststoffabgabe soll ab dem 1. Januar 2024 von den Herstellern entrichtet werden und ist von diesen erstmals im Jahr 2025 für das Jahr 2024 zu zahlen. Auch die Mittel aus dem Einwegkunststofffonds sollen erstmals im Jahr 2025 auf Grundlage der im Jahr 2024 von den Anspruchsberechtigten erbrachten Leistungen an diese ausbezahlt werden. Mit der Verordnung werden die Abgabesätze für die Einwegkunststoffabgabe sowie das Punktesystem für die Auszahlung der Mittel aus dem Einwegkunststofffonds festgelegt.

Digital-Gesetze im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht

BDO Legal Website, Insight

Ende August beschloss das Bundeskabinett die Entwürfe eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (Digital-Gesetz – DigiG) sowie eines „Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG). Neben der Nutzung der Gesundheitsdaten für die Forschung und Versorgung nach dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz sollen auch die elektronische Patientenakte (ePA) und das E-Rezept die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde

BFH, Urteil vom 15. Juni 2023, IV R 30/19

Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.

Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen
BFH, Urteil vom 26.07.2023, IV R 22/20

  1. Eine Schätzung der "bestimmten Zeit" als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf "allgemeingültigen Maßstäben" beruht. Daran fehlt es, wenn die angewendeten Maßstäbe auf einer Gestaltungsentscheidung des Steuerpflichtigen beruhen, die geändert werden könnte.
  2. Eine Passivierung erhaltener Zahlungen für eine noch ausstehende zeitraumbezogene Leistung ist nicht als erhaltene Anzahlung, sondern nur unter den Voraussetzungen der passiven Rechnungsabgrenzung möglich.

Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser
BFH, Urteil vom 24. Mai 2023, XI R 37/20

  1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet.
  2. Ein Betrieb des Steuerpflichtigen am Ort des Gästehauses muss nicht üblicherweise von den beherbergten Geschäftsfreunden aufgesucht werden.

BSG senkt Hürden stationärer Vergütung bei Notfallbehandlung

BDO Legal Website, Insight zum Urteil des BSG vom 29.08.2023, 

  1. Die einer Aufnahme in die stationäre Behandlung vorausgehende Aufnahmeuntersuchung dient auch bei einer Notfallbehandlung der Klärung, ob eine (voll-)stationäre Behandlung des Versicherten erforderlich und vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst ist, ohne dass die hierzu vorgenommenen Untersuchungen bereits die Aufnahme in das Krankenhaus begründen.
  2. Maßnahmen der Notfallbehandlung, wie sie in einem Schockraum typischerweise vorgenommen werden, sind der vertragsärztlichen Versorgung zuzurechnen und aus der Gesamtvergütung zu vergüten, wenn sich daran keine stationäre Behandlung im erstangegangenen Krankenhaus anschließt.

Rechtsprechung - privater Bereich

Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger

BFH, Urteil vom 23.08.2023, X R 9/21

Auch nach der Einfügung des Abs. 3a in § 90 EStG ist weiterhin davon auszugehen, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrags unmittelbar vom Zulageempfänger gemäß § 37 Abs. 2 AO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG zurückfordern kann.

Steuern auf rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten

BFH, Urteil vom 10. Mai 2023, II R 3/21

Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes entstehen, können nicht als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG in Abzug gebracht werden.

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des sogenannten Bondstripping

BFH, Urteil vom 14. Juni 2023, VIII R 17/22 (NV)

  1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Satz 4 und 5, Abs. 4 Satz 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 (BGBl I 2016, 1730) sind im Fall des sogenannten Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten nicht auf den durch die Trennung entstandenen Anleihemantel und die Zinsscheine aufzuteilen.
  2. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG in der bis zum Jahressteuergesetz 2020 (BGBl I 2020, 3096) geltenden Fassung ist nicht dergestalt teleologisch zu reduzieren, dass die Norm keine Anwendung findet, wenn durch die Veräußerung einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG an eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige zu mindestens 10 % beteiligt ist, ein Verlust entsteht.

Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder

BFH, Urteil vom 20. Juni 2023, IX R 8/22 (NV)

Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht missbräuchlich, wenn dem Zuwendenden, von der Verlagerung der Einkunftsquelle abgesehen, kein weiterer steuerlicher Vorteil entsteht.

Steuererlass, wenn Steuerschuld das jährliche Existenzminimum übersteigt

FG Köln, Urteil vom 26.04.2023, 5 K 1403/21, Revision BFH IX R 18/23

Ein Teil-Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen ist dann gerechtfertigt, wenn die Einkommensteuer höher ist als das - auch unter Einbeziehung von gesetzlich nicht zu berücksichtigenden Aktienverlusten - erzielte reale Einkommen. Im Ergebnis darf die Einkommensteuer nur so hoch sein, dass das „echte Einkommen“ abzüglich der Einkommensteuer das Existenzminimum belässt.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)

BFH, Urteil vom 24.05.2023, II R 23/20

  1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gebotene Herabsetzung der Steuer im Folgebescheid nicht vor und erlässt es stattdessen einen zweiten rechtswidrigen Grundlagenbescheid, der durch eine weitere rechtskräftige gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird, entstehen Prozesszinsen nach § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 1 AO bereits seit der Rechtshängigkeit des ersten mit rechtskräftigem Urteil abgeschlossenen Verfahrens über die Aufhebung des Grundlagenbescheids, soweit die Zahlung der Steuer nicht zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ist.
  2. Ist das Verhältnis von Grundlagen- zu Folgebescheiden dreistufig ausgebildet, kann eine gerichtliche Entscheidung der ersten Stufe (Wertfeststellung) ausreichen, damit ein Zinsanspruch betreffend die in der dritten Stufe festgesetzte Steuer (Grundsteuerfestsetzung) entsteht. Die Zwischenschaltung der zweiten Stufe (Grundsteuermessbetrag) ist eine Frage der Gesetzgebungstechnik und unterbricht den Kausalzusammenhang nicht.

Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

BFH, Urteil vom 24.05.2023, XI R 45/20

1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt ‑‑auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 BGB‑‑ mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht (FG) das Klageverfahren aussetzen müsste. Das Bestehen der rechtswegfremden Gegenforderung ist dann lediglich eine Vorfrage zur Aufrechnung und von der Entscheidungsbefugnis des FG gemäß § 17 Abs. 2 GVG umfasst.

2. Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsempfänger im Sinne des § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ist bei bestehender Organschaft auch dann der Organträger, wenn zivilrechtlich die Organgesellschaft Vertragspartnerin des bauleistenden Unternehmers ist.

Finanzverwaltung

Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 2025
BMF, Schreiben vom 26.09.2023

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 treten zahlreiche wichtige Änderungen der Mitteilungsverordnung in Kraft. Danach werden sämtliche Mitteilungen in elektronischer Form an die Finanzbehörden zu übermitteln sein. Außerdem werden die Organe der Rechtspflege zweifelsfrei in den Kreis der mitteilungspflichtigen Stellen aufgenommen.

Überprüfung der vorgeschriebenen TSE bei elektronischen Kassen

Finanzministerium Thüringen, Mitteilung vom 22.09.2023

Sämtliche Übergangsregelungen und gewährte Erleichterungen bei der Anschaffung oder Aufrüstung sowie dem Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bei elektronischen Kassensystemen sind inzwischen ausgelaufen. Deshalb überprüft die Finanzverwaltung die Einhaltung dieser Vorgaben in den unangekündigten Kassen-Nachschauen, also ob die Kassenaufzeichnungen, welche der Besteuerung unterliegen, ordnungsgemäß geführt werden und nunmehr auch, ob die TSE ordnungsgemäß eingesetzt wird.

New Publications on the Internet

Significant pitfalls in the private use of a vehicle by a sole shareholder managing director

BDO Website, Insight 

CBAM-launch in October 2023 – What you need to do now

BDO Legal Website, Insight

The Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) will soon be launched. We will provide you with information on the content, deadlines to be met and the need for action for affected companies.