Neueinstellungen im Internet
Dokumentationspflicht für Verrechnungspreise: Dänemark
BDO Website, Insight
Die Verrechnungspreisvorschriften in Dänemark wurden mit Wirkung für Geschäftsjahre ab 2021 erheblich verschärft. Anknüpfend an unser Webinar mit BDO Dänemark im Dezember 2022 finden Sie nachfolgend eine kurze Zusammenfassung über die neuen Verrechnungspreisdokumentationspflichten in Dänemark.
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt
BDO Website, Insight
Entsprechend dem BFH-Urteil vom 20.09.2022 (Az. IX R 12/21) ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden, ob das Vergleichs-, Ertrags- oder Sachwertverfahren bei der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises in einen Gebäude- sowie einen Grund- und Bodenanteil anzuwenden ist.
Ukraine-Krieg: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
BDO Website, Insight - Update
Massive westliche Sanktionen infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben die bisher gültigen Regeln und Gesetze für Geschäfte mit Russland außer Kraft gesetzt. Wir stellen die steuerlichen und rechtlichen Aspekte in einer Übersicht zusammen.
Energiepreisbremsen
BDO Legal Website, Insight
Entlastungen bei Strom, Erdgas und Wärme für Unternehmen gehen mit Verpflichtungen einher – Wir unterstützen Sie!
Neue Wege der Unternehmenssteuerung - Robotics und Data Analytics in der Praxis
BDO Website, Web Seminar am 07.02.2023
Krankenhaus-Update 2022
BDO Website, Web Seminar am 09.02.2023
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Übergangsregelung zum Halbeinkünfteverfahren im JStG 2010 teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 24.11.2022, 2 BvR 1424/15; Pressemitteilung vom 26.01.2023
Die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 4 KStG) ist mit Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des GG teilweise unvereinbar. Sie führt bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial. Dieses unterfällt, soweit es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbar war, dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG. Der Eingriff in dieses Schutzgut ist nicht gerechtfertigt.
Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
BFH, Urteil vom 18.08.2022, V R 49/19; Pressemitteilung vom 26.01.2023
Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
BFH, Urteil vom 20.10.2022, III R 33/21
1. Der Begriff der "Leasingraten" in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist - ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen - wirtschaftlich zu verstehen.
2. Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der "Leasingrate" und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.
Anrechnung ausländischer Quellensteuer
BFH, Urteil vom 17.08.2022, I R 14/19
Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
BFH, Urteil vom 20.09.2022, IX R 18/21
Ein "Verlust" i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen der Vereinbarung eines den Wert des veräußerten Anteils krass verfehlenden Kaufpreises entsteht, führt zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil und stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO) dar (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 07.12.2010 - IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427).
Zur Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
BFH, Beschluss vom 04.01.2023, XI B 51/22 (NV)
Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht unterschiedlich behandelt werden dürften, so dass eine möglicherweise vor dem 01.07.2021 bestehende mangelnde Durchsetzung des Steueranspruchs gegen die Betreiber von Online-Casinos jedenfalls nicht zu einem das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzenden strukturellen Vollzugsdefizit führt.
Finanzverwaltung
Zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
BMF, Schreiben vom 26.01.2023
Die zeitliche Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15.12.2021 zu den Verpachtungsbetrieben der öffentlichen Hand wird unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31.12.2024 verlängert.
Lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes
BMF, Schreiben vom 25.01.2023, IV C 5 - S 2342/20/10008 :003
Geht der Arbeitgeber zu Unrecht von einer steuerfreien Verdienstausfallentschädigung nach § 3 Nr. 25 EStG aus, hat dieser die Anzeigepflichten nach § 41c Abs. 4 EStG zu beachten. Das BMF nimmt in seinem Schreiben dazu genauer Stellung und gewährt auch eine Billigkeitsregelung für geringfügige Fälle.
Anwendung der Vorschriften zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen
BMF, Schreiben vom 23.01.2023, Gz. IV A 3 - S 0304/19/10006 :013
Da § 138f Abs. 4 S. 1 AO an die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie angepasst wurde, wird die Rn. 248 des BMF-Schreibens vom 29.03.2021 neu gefasst.
Photovoltaikanlagen
Steuerbefreiung für kleinere Photovoltaikanlagen
FinMin Brandenburg, Pressemitteilung vom 20.01.2023
Das Ministerium informiert über die mit dem Jahressteuergesetz 2022 eingeführten neuen steuerlichen Erleichterungen für Photovoltaikanlagen.
Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen
BMF, Entwurf vom 26.01.2023
Das im Entwurf vorliegende BMF-Schreiben gibt weiterführende Information zu der durch das Jahressteuergesetz 2022 eingeführten Regelung im Umsatzsteuerrecht.
Klärungsbedürftige Aspekte zu den Steuererleichterungen für Photovoltaikanlagen
BStBK, Eingabe vom 19.01.2023
Die BStBK weist in einem Anschreiben an das BMF auf zahlreiche - insbesondere ertragsteuerliche - Anwendungsfragen im Zusammenhang mit den Steuererleichterungen für Photovoltaikanlagen hin. Mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, regt die BStBK an, diese in einem (weiteren) BMF-Schreiben aufzugreifen und zu beantworten.
New Settings on the Internet
Transfer Pricing Documentation Requirement: Denmark
BDO Website, Insight
The transfer pricing obligations in Denmark were tightened significantly with effect for financial years from 2021. Following up on our webinar with BDO Denmark in December 2022 please find a short summary on the new transfer pricing documentation obligations in Denmark.
Division of a Total Purchase Price for a Real Estate Property
BDO Website, Insight
In accordance with the ruling of the German Federal Fiscal Court of September 20, 2022 (file no. IX R 12/21), it is to be decided according to the actual circumstances of the respective individual case whether the comparative, capitalised earnings or asset value method is to be applied when dividing a total purchase price into a building share and a land share.
Indirect Tax News
BDO Global Website, Insight
The first issue of Indirect Tax News for 2023 includes a chart highlighting VAT/GST changes around the globe that apply as from 1 January.