Neueinstellungen im Internet
Wenn Steuern das Existenzminimum angreifen
BDO Website, Insight
Das FG Köln entschied mit seinem Urteil vom 26.04.2023, Az. 5 K 1403/21, zur Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften.
Plastiksteuer in Deutschland – das Einwegkunststofffondsgesetz
BDO Website, InsightIn Ergänzung zur Einführung einer “Plastiksteuer” wurden nunmehr die konkreten Abgabensätze in Form der Verordnung zum Einwegkunststofffondsgesetz vom 11.05.2023 (EWKFondsG) beschlossen.
Sustainability SPOTLIGHT
BDO Website, PublikationIn der neuesten Ausgabe von Sustainability SPOTLIGHT lesen Sie, was unsere Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Ländern zu den kommenden Nachhaltigkeitsvorschriften sagen.
Die ESG-Transformation: Daten, Governance und unternehmerischer Erfolg in der CSRD-Ära
BDO Website, Web Seminar am 25.10.2023VAT Update | Oktober 2023
BDO Website, Web Seminar am 27.10.2023Gesetzgebung
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
BMF, Pressemitteilung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11.10.2023
Mit dem Gesetzentwurf soll die Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, in Deutschland grundlegend neu geregelt werden.
Kreditzweitmarktförderungsgesetz
BMF, Pressemitteilung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11.10.2023
Durch den Gesetzentwurf soll u.a. der Abbau notleidender Kreditpositionen in Bankbilanzen gefördert werden.
Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg
Bundesregierung, Gesetzentwurf vom 06.10.2023
Mit dem Gesetzentwurf sollen Empfehlungen der OECD und der G20-Staaten zu steuerlichen Mindeststandards umgesetzt werden.
Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich
Bundesregierung, Gesetzentwurf vom 06.10.2023
Der Gesetzentwurf beinhaltet u.a. steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
BFH, Urteile vom 17.05.2023, I R 42/19 und I R 46/21 (NV)
Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.
Rechtsprechung - privater Bereich
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
BFH, Urteile vom 24.05.2023, II R 27/20, II 28/20 und II R 29/20
Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsrecht in Schweden begründen. Dies hat zur Folge, dass die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers dem deutschen Schenkungssteuerrecht unterliegt.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Videoverhandlung
BFH, Beschluss vom 18.08.2023, IX B 104/22 (NV)
- Bei einer Videoverhandlung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung muss jeder Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können.
- Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn ein im Gerichtssaal anwesender Beteiligter den zugeschalteten Beteiligten nur sehen kann, wenn er selbst sich 180 Grad dreht.
- Ist der Kläger vor dem Finanzgericht nicht rechtskundig vertreten, verliert er bei (verzichtbaren) Verfahrensmängeln (hier: Verletzung des rechtlichen Gehörs) sein Rügerecht nicht durch rügelose Verhandlung zur Sache.
Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)
BFH, Beschluss vom 26.09.2023, V B 23/22
- Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑‑dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen‑‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen.
- Mit der Aufhebung eines finanzgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses durch den Bundesfinanzhof entfällt die Anordnung der vom Finanzgericht festgesetzten Sicherheitsleistung zumindest dann, wenn der Aussetzungsbeschluss unter der aufschiebenden Bedingung einer Sicherheitsleistung erfolgt ist, so dass sich eine nur gegen die Festsetzung der Sicherheitsleistung gerichtete Beschwerde insoweit als im Ergebnis als begründet erweist.
Finanzverwaltung
Zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes
BMF, Entwurf eines aktualisierten Schreibens vom 11.10.2023
Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Entwurf eines aktualisierten Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes abgestimmt. Die Aktualisierung enthält Klarstellungen und Präzisierungen gegenüber dem Umwandlungssteuererlass vom 11.11.2011 und berücksichtigt die seit dessen Veröffentlichung ergangenen Gesetzesänderungen und höchstrichterlichen Entscheidungen zum Umwandlungssteuergesetz. Der Entwurf wurde an diverse Fachverbände versandt, die bis zum 06.12.2023 ihre Stellungnahme einreichen können.
Einführung der eRechnung
DStV, Mitteilung vom 09.10.2023 zum Schreiben des BMF an die Verbände
Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze im Umsatzsteuergesetz verankert. Das BMF hat bereits vor Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erste Hinweise dazu verlautbaren lassen, dass die bereits bekannten Formate XRechnung und ZUGFeRD die Anforderungen an eine elektronische Rechnung erfüllen.
Umsatzsteuervergünstigung auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere
BMF, Schreiben vom 09.10.2023
Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht
BMF, Schreiben vom 09.10.2023
Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen
BMF, Schreiben vom 06.10.2023
Mit dem Schreiben passt das BMF seine Auffassung an die aktuelle BFH-Rechtsprechung an, wonach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundene Gebäude begünstigt, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer.
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
BMF, Schreiben vom 05.10.2023
Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das JStG 2022 sowie der Änderungen durch weitere Gesetze und aktueller BFH-Rechtsprechung veröffentlicht das BMF ein umfassendes Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und passt damit sein bisheriges Schreiben vom 21.12.2017 an.
New Publications on the Internet
When Taxes Threaten the Minimum Subsistence Level
BDO Website, Insight
In its ruling dated April 26, 2023, file no. 5 K 1403/21, the Cologne Tax Court decides on the offsetting of losses in the case of capital income.
Plastic Tax in Germany - the Single-Use Plastic Fund Act
BDO Website, Insight
In addition to the introduction of a "plastic tax", the specific levy rates have now been adopted in the form of the Ordinance to the Single-Use Plastic Fund Act of 11.05.2023 (EWKFondsG).
Sustainability SPOTLIGHT
BDO Website, Publication
In this edition of Spotlight, we delve into the complex world of sustainability regulations to give you more insight into what is required, by when and for which companies.