Neueinstellungen im Internet
Wachstumschancengesetz
BDO Website, Insight
Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet, der Bundesrat hingegen verwies es am 24.11.2023 allerdings in den Vermittlungsausschuss.
Zukunftsfinanzierungsgesetz
BDO Website, Insight
Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet; der Bundesrat stimmte am 24.11.2023 zu.
Mindeststeuer für große Unternehmensgruppen
BDO Website, Insight
Am 10.11.2023 hat der Bundestag das Mindeststeuergesetz mit weiteren Begleitmaßnahmen verabschiedet. Die geplante Zustimmung des Bundesrats zu diesem Gesetz ist für den 15.12.2023 vorgesehen.
Körperschaftsteuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
BDO Website, Insight
Der BFH hat sich mit seinen Urteilen vom 11.07.2023 zur unterjährigen Umwandlung in Organschaftsfällen positioniert.
Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen
BDO Legal, Insight
Mit Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 10.10.2023 (III C 3 – S 7170/20/10002 :001) im Bundessteuerblatt äußert sich das BMF zur Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen.
Webtalk: Dient(ags)besprechung
BDO Website, Web Seminar am 05.12.2023
Gesetzgebung
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 24.11.2023
Zum 01.01.2024 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Das Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung abschließend zugestimmt.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages
BFH, Urteil vom 12.10.2023, III R 34/21
Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.
Rechtsprechung - privater Bereich
§ 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ErbStG 2009 europarechtswidrig
EuGH, Urteil vom 12.10.2023, C-670/21
FG Köln, Pressemitteilung vom 18.10.2023
In seinem Urteil folgte der EuGH der Argumentation des FG Köln in dessen Vorlage vom 02.09.2021 und führte aus, dass § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ErbStG 2009 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Der Ansatz von vermieteten Immobilien in Drittländern mit dem vollen Wert sei im Vergleich zu inländischen bzw. in der EU/EWR belegenen Mietwohngrundstücken, die lediglich mit einem um 10 Prozent reduzierten Wert (§ 13c Abs. 1 ErbStG 2009) bei der Erbschaftsteuer bewertet würden, nicht gerechtfertigt. Die Vorlage des FG Köln betraf 13c ErbStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009. Für Erbfälle nach dem 30.06.2016 findet sich eine entsprechende Vorschrift nunmehr in § 13d ErbStG.
Anträge auf AdV gegen GrSt-Wertbescheide (Bundesmodell) erfolgreich
FG Rheinland-Pfalz, Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23; Pressemitteilung vom 27.11.2023, Beschwerde zum BFH zugelassen
Das FG hat die Vollziehung zweier Grundsteuerwertbescheide, die die Finanzämter nach den neuen Bewertungsregeln erlassen haben, gestoppt. Der Grund: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen des Bundesmodells.
Zahlungen von EUR 50.000 bzw. EUR 1,3 Mio. kein steuerfreies Trinkgeld
FG Köln, Pressemitteilung vom 27.11.2023 zu den Urteilen vom 14.12.2022, 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20
Als “Trinkgeld” bezeichnete Zahlungen von EUR 50.000 bzw. rund EUR 1,3 Mio. stellen auch dann steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn sie im Zusammenhang mit Beteiligungsveräußerungen von einer dem Arbeitgeber nahestehenden Person freiwillig und ohne einen Rechtsanspruch zusätzlich zu dem vom unmittelbaren Arbeitgeber gezahlten Arbeitslohn gewährt wurden. Denn sie übersteigen deutlich den Rahmen dessen, was nach dem allgemeinen Begriffsverständnis als Trinkgeld verstanden wird.
Dienstrad-Leasing bei Zeiträumen ohne Entgeltzahlung
Arbeitsgericht Aachen, Pressemitteilung vom 25.09.2023 zum Urteil vom 02.09.2023, 8 Ca 2199/22
Ein Arbeitnehmer hat die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
BFH, Urteil vom 11.07.2023, VII R 10/20; Pressemitteilung vom 30.11.2023
Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Er bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Anderseits erfordert das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer. Unzulässig ist ein gemeinsam abgestimmtes Überdenken der Klausuren durch eine Prüfermehrheit.
Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung
BFH, Beschluss vom 15.05.2018, VII R 46/17 (NV)
Die zivilrechtliche Verpflichtung unter (inzwischen geschiedenen) Ehegatten, der Rücknahme eines Antrags auf Beschränkung der Vollstreckung zuzustimmen, beeinflusst nicht die Wirksamkeit eines von einem der Ehegatten gestellten Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld.
Finanzverwaltung
Entwurf: Anwendungsschreiben zum Steueroasen-Abwehrgesetz
BMF, Schreiben vom 30.11.2023
Das BMF hat den Entwurf seines Anwendungsschreibens zum Steueroasen-Abwehrgesetz an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 09.01.2024 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen
BMF, Schreiben vom 30.11.2023
Das Schreiben ergänzt das bisherige BMF-Schreiben vom 27.02.2023 und sieht einzelne Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vor.
Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen 2024
BMF, Schreiben vom 24.11.2023
Amtlicher Datensatz zu § 22g UStG
BMF, Schreiben vom 10.11.2023
Das BMF weist auf die Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung zu § 22g UStG hin.
Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2022
BMF, Online-Anwendung
Es sind Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sowie Auszüge aus weiteren thematisch relevanten Gesetzestexten und BMF-Schreiben enthalten.
New Publications on the Internet
Growth Opportunities Act
BDO Website, Insight
On November 17, 2023, the German Federal Parliament passed the Growth Opportunities Act. The German Federal Council, on the other hand, referred the act to the Mediation Committee on November 24, 2023.
Future Finance Act
BDO Website, Insight
On November 17, 2023, the German Federal Parliament passed the Future Financing Act; the German Federal Council gave its approval on November 24, 2023.
Minimum Tax for Large Corporate Groups
BDO Website, Insight
On November 10, 2023, the German Federal Parliament passed the Minimum Tax Act with further accompanying measures. The planned approval of the German Federal Council for this act is expected on December 15, 2023.
Corporate tax group for the transformation of companies
BDO Website, Insight
In its rulings of July 11, 2023, the German Federal Fiscal Court took a position on conversion during the year in tax group cases.