Tax & Legal UPDATE KW 51-2025

Neueinstellungen im Internet

Steuern zum Jahresende - Steuerliche Änderungen 2025 / Ausblick 2026
BDO Website, Aufzeichnung und Vortragsunterlagen

Wie jedes Jahr fassen wir die wichtigsten Änderungen kompakt und übersichtlich zusammen:

• Gesetzes- und steuerpolitischer Ausblick auf das Jahr 2026
• Gesetzesänderungen im Bereich der Ertragsteuern (Steueränderungsgesetz 2025)
• Änderungen im Umsatzsteuerrecht (z.B. Neuregelung Gastronomiebesteuerung) 

Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung
BDO Website, Insight

Der BFH entschied mit Urteil vom 25.09.2025 (Az. IV R 31/23) über die erweiterte Kürzung bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung.

Leistungsaustausch oder nicht - Neues Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuG (AZ. T-680/25, RS. Mercedes-Benz AG)
BDO Website, Insight

Das vorlegende Gericht bittet um Auslegung des Unionsrechts im Hinblick auf Art. 26 der Richtlinie 2006/112/EG (Gleichstellung von bestimmten unentgeltlichen Leistungen mit Dienstleistungen gegen Entgelt) und der Vereinbarkeit der nationalen rumänischen Regelungen.

Wealth & Asset Management - DAC8 & KStTG: Steuertransparenz für Crypto Assets - Neue Meldepflichten & Implikationen für Crypto Asset Service Provider
BDO Website, Insight

Crypto Asset Service Provider (CASP) müssen ab dem 01.01.2026 vollständige steuerrelevante Kunden- und Transaktionsdaten nach DAC8 erfassen, verifizieren und an die Finanzbehörden melden. Die nationale Umsetzung der DAC8-Vorgaben in Deutschland erfolgt durch das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG).

Omnibus-Update: EU billigt Änderungen der CSRD- und CSDDD-Richtlinien*
BDO Website, Insight

Am 16.12.2025 hat das EU-Parlament den Änderungen der CSRD und der CSDDD (EU-Lieferkettengesetz) zugestimmt. Damit sind die Trilogverhandlungen abgeschlossen. Die neuen Vorschriften müssen nach deren Veröffentlichung im EU-Amtsblatt von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) - Was Unternehmen jetzt wissen müssen
BDO Website, Insight

Die Einführung der Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) ändert die Spielregeln für alle Unternehmen, die verpackte Waren in der EU vertreiben. Künftig entscheiden nicht nur Produktschutz und Marketing über die Verpackungswahl, sondern harte gesetzliche Vorgaben. Wer diese nicht erfüllt, riskiert langfristig die Verkehrsfähigkeit seiner Produkte.

 

Gesetzgebung

Steueränderungsgesetz 2025
Bundesrat, Mitteilung vom 19.12.2025
BDO Website, Insight

Der Bundesrat hat das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet.

Mindeststeueranpassungsgesetz
Bundesrat, Beschlussempfehlung vom 19.12.2025

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zugestimmt. Das Gesetz enthält neben einzelnen Maßnahmen im Außensteuergesetz und Einkommensteuergesetz umfassende Änderungen des Mindeststeuergesetzes.

DAC8-Umsetzungsgesetz
Bundesrat, Beschlussempfehlung vom 19.12.2025

Der Bundesrat hat dem DAC8-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Als Kernstück enthält es ein neues Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz.

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Bundesrat, Beschlussempfehlung vom 19.12.2025

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zugestimmt. Mit dem Gesetz soll im Wesentlichen die Bekämpfung von Schwarzarbeit verbessert werden. Es soll u.a. eine gesetzliche Grundlage für die Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geschaffen werden, der die FKS in die Lage versetzt, große Datenmengen systematisch hinsichtlich bestehender Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auszuwerten sowie daraus eine Risikobewertung abzuleiten.

Standortfördergesetz
Bundestag, Mitteilung vom 19.12.2025

Um Impulse für private Investitionen zu setzen und Bürokratiekosten abzubauen, hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen.

Aktivrentengesetz
Bundesrat, Mitteilung vom 19.12.2025

Der Bundesrat hat dem Aktivrentengesetz zugestimmt.

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Bundesrat, Beschlussempfehlung vom 19.12.2025

Der Bundesrat hat dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt.

Reform der privaten Altersvorsorge und Eckpunkte für die Einführung einer Frühstart-Rente
BMF, Pressemitteilung vom 17.12.2025

Die neue private Altersvorsorge soll speziell für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen erleichtert werden. Mit der Frühstart-Rente wird jungen Menschen bereits früh im Leben durch garantierte staatliche Zuschüsse ein Startkapital für die Altersvorsorge mitgegeben.

 

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft in erst kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 08.10.2025, II R 33/23

Der nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund der Einbringung sämtlicher Anteile einer mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft in eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ist nicht nach § 6a GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Einbringende nicht innerhalb von fünf Jahren vor der Einbringung zu mindestens 95 % an der anteilsaufnehmenden Kapitalgesellschaft beteiligt war.

Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung
BFH, Urteil vom 09.07.2025, XI R 25/23

1. Eine Revision kann bereits nach Verkündung (und vor Zustellung) des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden.
2. Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens vollständig ausgeschlossen, finden § 14c UStG, Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) keine Anwendung.
3. Die Berichtigung eines in einer Rechnung unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrages wirkt zu dem Zeitpunkt, zu dem eine zuvor bestehende Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist.
4. Die Berichtigung des Steuerbetrages wegen einer Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG) ist nicht zwingend von der Berichtigung der Rechnung abhängig.
5. Die Berichtigung einer Rechnung kann auch durch dritte Personen erfolgen, die mit der Prüfung der Rechnung beauftragt sind, wenn der Aussteller und der Empfänger der Rechnung die als Ergebnis der Prüfung erfolgende Berichtigung der Rechnung akzeptieren.

Zum Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen
BFH, Urteil vom 09.07.2025, XI R 32/22 (NV)

1. Ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuer aus den zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen besteht, wenn und soweit bei Leistungsbezug die Absicht, künftig steuerpflichtige Vermietungsumsätze auszuführen, die mit diesen bezogenen Leistungen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang stehen, durch objektive Anhaltspunkte belegt ist. Hängen die Eingangsleistungen mit steuerfreien Umsätzen oder mit nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfassten Umsätzen zusammen, ist ein Vorsteuerabzug insoweit ausgeschlossen.
2. Dem Vorsteuerabzug steht außerhalb des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 1a UStG nicht entgegen, dass die bezogenen Leistungen zugleich dem Erhalt des Familienbesitzes dienen.
3. Bei Eingangsleistungen, die ausschließlich in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen stehen, ist die Art der Finanzierung (zum Beispiel durch Spenden oder durch Zuschüsse) für die Feststellung, ob ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, ohne Belang.
4. Für eine wirtschaftliche Tätigkeit ist nicht erforderlich, dass eine Tätigkeit auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist; ein typisch unternehmerisches, marktübliches Verhalten ist auch im Verlustfall unternehmerisch.

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer KGaA
BFH, Urteil vom 15.10.2025, I R 27/22 (NV)

Die Grundsätze der Senatsurteile vom 16.10.2024 - I R 24/22 (BFH/NV 2025, 597) und vom 18.12.2024 - I R 14/21 (BFH/NV 2025, 865) zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter gelten auch dann, wenn Streitgegenstand der Körperschaftsteuerbescheid der KGaA ist. Im Fall einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft betrifft das vorzuschaltende Feststellungsverfahren zumindest bis zum Jahr 2013 auch die Höhe der (fiktiven) Gewinnausschüttungen nach § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG aufgrund vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen.

Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
BFH, Beschluss vom 28.11.2025, X B 33/25 (NV)

1. Ansprüche und Verbindlichkeiten aus schwebenden Geschäften dürfen in der Bilanz grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, weil während des Schwebezustands die (widerlegbare) Vermutung besteht, dass sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag wertmäßig ausgleichen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung).
2. Daher darf ein Versicherungsvertreter keine Rückstellung für Erfüllungsrückstand bilden, wenn er einen von einem Dritten aufgebauten Bestand an Versicherungskunden kommissarisch übernimmt, um durch Vermittlung von Neugeschäft in diesem Bestand Abschlussprovisionen zu erzielen. Dies gilt auch dann, wenn er zur Nachbetreuung dieses Bestands verpflichtet ist, ohne hierfür eine Bestandspflegeprovision zu erhalten.

Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen
BFH, Beschluss vom 28.11.2025, X B 27/25 (NV)

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften.

Kein Buchwertprivileg für die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine Körperschaft
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2025, 5 K 397/24; Revision BFH IV R 13/25

1. Die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht gemeinnützige Stiftung kann nach § 6 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbs. EStG nicht zu Buchwerten erfolgen.
2. Die Gewährung des Buchwertprivilegs nach § 6 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbs. EStG für die Übertragung von ganzen Mitunternehmeranteilen auch an nicht natürliche Personen stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG dar.

Grunderwerbsteuer bei Verlängerung der Beteiligungskette
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2024, 5 K 1696/23; Revision BFH II R 16/24

1. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG ist auch erfüllt, wenn nur die Beteiligungskette verlängert wird (hier: Ausgliederung zur Aufnahme einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus einem Einzelunternehmen auf eine personenidentische Personengesellschaft).
2. Für Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2b GrEStG kommt eine Steuerbefreiung nach § 5 GrEStG nicht in Betracht.

Grunderwerbsteuer bei Verkürzung der Beteiligungskette
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2024, 5 K 2022/23; Revision BFH II R 24/24

1. Die nach dem 30.06.2021 erfolgte Veräußerung aller Anteile an einer grundbesitzenden GmbH (Enkel-GmbH) durch ihre Alleingesellschafterin (Mutter-GmbH) an die Alleingesellschafterin der Mutter-GmbH (Großmutter-GmbH) unterliegt als sog. „Verkürzung der Beteiligungskette“ nach § 1 Abs. 2b GrEStG der Grunderwerbsteuer.
2. Liegt eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft vor, spielen die mittelbaren Beteiligungsverhältnisse im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2b GrEStG keine Rolle.

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung bei Rückgängigmachung eines nicht ordnungsgemäß angezeigten Erwerbsvorgangs
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2024, 5 K 1668/22; Revision BFH II R 30/24

1. Die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG setzt nicht die Steuerbarkeit des ersten Erwerbsvorgangs voraus.
2. Die Anwendung des § 16 Abs. 5 Satz 1 GrEStG setzt die Steuerbarkeit des rückgängig gemachten Erwerbsvorgangs voraus.
3. War der erste (rückgängig gemachte) Erwerbsvorgang nicht steuerbar und erfüllt erst die Rückgängigmachung dieses Erwerbsvorgangs den Tatbestand der Steuerbarkeit, ist § 16 Abs. 5 GrEStG nicht anwendbar. Der Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG steht dann nicht entgegen, dass der ursprüngliche Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß angezeigt worden war.

 

Rechtsprechung - privater Bereich

Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan
BFH, Urteil vom 25.06.2025, X R 23/22
BDO Website, Insight

Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bundesrepublik Deutschland mit den in § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung genannten Durchführungswegen nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG zu versteuern.

Abgeltungszahlungen für den Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
FG Münster, Urteil vom 13.11.2025, 12 K 1853/23 E; Revision zugelassen

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind.

 

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO
BFH, Beschlüsse vom 15.09.2025, IX R 10/23 (NV) und IX R 11/23; Pressemitteilung vom 18.12.2025

Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt.

 

Finanzverwaltung

Vordruck zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung
BMF, Schreiben vom 12.12.2025

Das BMF gibt sein überarbeitetes Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG alte und neue Fassung sowie nach § 19 Abs. 3 InvStG und § 49 Abs. 5 InvStG bekannt.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
BMF, Schreiben vom 17.12.2025

Danach wird es nicht beanstandet, wenn die Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wärmeabgabe auch bei fehlendem Fernwärmeanschluss durch einen Ansatz eines fiktiven Verkaufserlöses in Höhe von 3 ct/kWh ermittelt wird.

 

Sonstiges

Neues BMF-Schreiben zur E-Rechnung: DStV sieht Licht und Schatten
DStV, Pressemitteilung vom 15.12.2025

Nach genau einem Jahr konkretisierte die oberste deutsche Finanzbehörde erneut die Verwaltungsauffassung zur E-Rechnung. Darin enthalten: zusätzliche Hinweise und Anpassungen des UStAE. Auch wenn das Ministerium einige Anregungen des DStV übernimmt, bleiben Fragen offen.

 

New Publications on the Internet

Tax Amendment Act 2025
BDO Website, Insight

On December 19, 2025, the German Federal Council passed the 2025 Tax Amendment Act.

Taxation of payments from a US 401(k) pension plan
BDO Website, Insight

Payments made from a 401(k) pension plan before January 1, 2025, are taxable under Section 22 No. 5 sentence 2 letter b) of the German Income Tax Act, according to the German Federal Fiscal Court in its desicion of May 25, 2025, case no. X R 23/22.

Extended reduction for co-letting of operating facilities
BDO Website, Insight

In its decision of September 25, 2025 (case no. IV R 31/23), the German Federal Fiscal Court ruled on the extended reduction for the co-letting of operating equipment permanently attached to the property.