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Neues Dialogverfahren Betriebsdatenpflege – was Arbeitgeber ab 2027 wissen müssen
BDO Website, Employer Services, Insight
Das Datenaustauschverfahren Betriebsdatenpflege wird ab 2027 von einem passiven Datenaustausch zu einem interaktiven Dialogverfahren weiterentwickelt. Ziel ist die fortlaufende Synchronisation der Betriebsdaten zwischen den Entgeltabrechnungsprogrammen der Arbeitgeber und dem Dateisystem der Bundesagentur für Arbeit. Für viele Arbeitgeber bedeutet das einen höheren organisatorischen und technischen Abstimmungsaufwand.
Keine DBA-Sperrwirkung auf formellen Fremdvergleich bei vermögensverwaltenden Einheiten
BDO Website, Insight
Ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowerten
BDO Website, Insight - Update
BMF zu Pensionsrückstellungen für fondsgebundene Versorgungszusagen ohne garantierte Mindestleistung
BDO Website, Insight
BDO Transfer Pricing News
BDO Global, Newsletter - Issue 56 - September 2026
Einführung einer Kassenpflicht
Bundesregierung, Gesetzentwurf vom 23.09.2026
Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts.
Steuerliche Behandlung der Zahlung eines sog. Markterschließungszuschusses an eine ausländische Gesellschaft
BFH, Urteile vom 20.05.2026, IV R 37/23 und IV R 4/26 (NV)
1. Die Zahlung eines sogenannten Markterschließungszuschusses an eine ausländische (gegebenenfalls) "nahestehende" Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG sein, wenn damit höhere Lizenzeinnahmen erzielt werden sollen. Eine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG scheidet dann aus.
2. Für den Fremdvergleich im Rahmen der Abgrenzung zwischen einer Entnahme und betrieblich veranlassten Aufwendungen (§ 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EStG) sowie im Rahmen des § 1 Abs. 1 AStG (vor Einfügung des § 1 Abs. 3 AStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912) gelten jedenfalls im Ausgangspunkt dieselben Grundsätze.
3. Bei den Aufwendungen für die Erschließung eines ausländischen Markts kann es sich um Anschaffungskosten eines geschäftswertähnlichen immateriellen Wirtschaftsguts handeln.
4. Ein entgeltlicher Erwerb im Sinne des § 5 Abs. 2 EStG liegt auch dann vor, wenn das Wirtschaftsgut durch das Erwerbsgeschäft erstmals begründet (eingeräumt) wird (Bestätigung der Rechtsprechung).
Ermittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung
BFH, Urteil vom 23.04.2026, X R 34/21
1. Werden bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 Satz 1 UmwStG die übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert angesetzt, so ist auch ein selbst geschaffener Geschäfts- oder Firmenwert anzusetzen. Dieser kann allerdings nicht negativ sein.
2. Es sind jedoch alle Wirtschaftsgüter anzusetzen, für die im allgemeinen Bilanzsteuerrecht Ansatzverbote, insbesondere Passivierungsverbote, gelten. Dazu gehören Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sowie Drohverlustrückstellungen. Reine Aufwandsrückstellungen sind nicht zu bilden.
Zur Vermittlungsleistung in Abgrenzung zum Eigengeschäft
BFH, Urteil vom 21.05.2026, V R 17/24
Der Vermittler einer Fahrzeugvermietung tätigt – abweichend vom Rechtsverhältnis, das den Leistenden bestimmt – jedenfalls dann kein verdecktes Eigengeschäft, wenn er das zu vermietende Fahrzeug nicht selbst angemietet hat.
Zur Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG
BFH, Urteil vom 18.06.2026, III R 38/23 (NV)
Gewinn im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der steuerliche Gewinn gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.10.2025 - X R 16, 17/23, BStBl II 2026, 412).
Margenbesteuerung auch bei verlustbringenden Kaffeefahrten
EuGH, Urteil vom 10.09.2026, C‑565/24
Wer touristische Ausflugsfahrten veranstaltet, um darüber den Verkauf von Waren zu fördern, muss diese Leistungen auch dann nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen versteuern, wenn sie wirtschaftlich ein Verlustgeschäft sind. Einen Anspruch auf Erstattung der beim Einkauf der Reiseleistungen gezahlten Vorsteuer gibt es in diesem Fall nicht.
Normenkontrollverfahren zum Lohnsteuerrecht erledigt
BVerfG, Beschluss vom 05.08.2026, Pressemitteilung vom 23.09.2026
Das BVerfG hat die Verfahren zu zwei Vorlagen des BFH eingestellt. Diese betrafen lohnsteuerrechtliche Bestimmungen, wonach der Arbeitgeber auf sog. Gegenwertzahlungen zwingend eine pauschale Lohnsteuer von 15 % der Sonderzahlung zu erheben hatte, deren Schuldner er wird und mit der er endgültig belastet ist.
Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen
BFH, Urteil vom 19.05.2026, VIII R 15/24; Pressemitteilung vom 24.09.2026
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1. Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen liegt jedenfalls an dem Ort, an dem er seine einzige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG hat.
2. Familienheimfahrten eines Selbständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands und zurück.
Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen
BFH, Urteil vom 23.06.2026, VIII R 13/24; Pressemitteilung vom 24.09.2026
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1. Eine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht; dies erfordert, den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit zu bestimmen.
2. Das Lotsrevier eines Seelotsen ist keine großräumige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG (Änderung der Rechtsprechung).
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027
BMAS, Meldung vom 21.09.2026, Referentenentwurf
Mit dem Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 veröffentlichte das BMAS die voraussichtlichen Beträge. Die für das Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze soll ab Januar 2027 bei EUR 84.150 liegen. Erforderlich sind nun noch der Beschluss der Verordnung durch die Bundesregierung sowie die Zustimmung des Bundesrats, damit die neuen Werte ab 2027 in Kraft treten können.
Permanent establishment of a self-employed person
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In two decisions dated May 19, 2026 (case no. VIII R 15/24) and June 23, 2026 (case no. VIII R 13/24), the BFH clarified important principles for determining whether a self-employed person has a permanent establishment relevant for travel expense purposes.
No application of a double taxation agreement to bar a formal arm’s-length comparison for asset-managing entities
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Pension provisions for unit-linked pension commitments without a guaranteed minimum benefit
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Income tax treatment of crypto assets
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