Neueinstellungen im Internet
Ukraine-Krieg: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
BDO Website, Insight
Ukraine-Krieg: Worauf Sie bei den Sanktionen achten sollten
BDO Website, Insight
Gas-Krise - Gasversorgung bei akuter Gasknappheit
BDO Legal, Insight
Maßnahmen im Energiesektor (Osterpaket)
BDO Legal, 3 x WebTalk
- Energiekosten – Umlagen am 05.04.2022, 14 – 15 Uhr
- Neuregelungen zum Förderregime PV am 26.04.2022, 14 – 14:45 Uhr
- Bürger- und Kommunalbeteiligung an EE-Projekten am 17.05.2022, 14 – 14:45 Uhr
Nachweis der kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes
BDO Website, Insight
Ohne „ordnende Hand“ keine zielgerichtete OZG-Umsetzung in den Kommunen
BDO Website, Insight
FG Sachsen-Anhalt entscheidet über Besteuerung von Fertigarzneimitteln
BDO Legal, Insight
Gesetzgebung
Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten
BMF, Mitteilung vom 24.03.2022
Der Koalitionsausschuss einigte sich auf ein weiteres Entlastungspaket. Dieses beinhaltet insbesondere eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie eine einmalige Energiepauschale. Ebenso gibt es weitere Unterstützungen für Familien und Empfänger von Sozialleistungen.
Entlastungen für vom Ukraine Krieg betroffene Unternehmen
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 23.03.2022
Um die Wirtschaft zu unterstützen setzt die EU-Kommission auf den befristeten Krisenrahmen. Dadurch wird das bestehende Instrumentarium für staatliche Beihilfen um viele weitere Möglichkeiten ergänzt. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Entschädigung von Unternehmen für unmittelbar durch außergewöhnliche Umstände erlittene Schäden. Auch Unternehmen in Schwierigkeiten, die aufgrund der derzeitigen Umstände und nach der COVID-19-Pandemie einen akuten Liquiditätsbedarf verzeichnen, können die Maßnahmen beanspruchen.
Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes
FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 23.03.2022
Mit der Anpassung des Kirchensteuerrahmengesetzes ist bei einer verspäteten Abgabe der Einkommensteuererklärung die Erhebung eines Verspätungszuschlags im Bereich der Kirchensteuer nun gesetzlich ausgeschlossen. Andere Bundesländer haben bereits bzw. beabsichtigen ebenfalls eine solche Anpassung.
Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
BMJ, Referentenentwurf vom 22.03.2022
Der Entwurf dient der Erweiterung des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 05.07.2021. Das Kernstück dieses Gesetzes ist die Ermöglichung der Online-Gründung einer GmbH sowie weiterer Online-Verfahren für Registeranmeldungen ab dem 01.08.2022.
Rechtsprechung – gewerblicher Bereich
Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 EStG resultierenden Gewinns
BFH, Urteil vom 23.11.2021, VIII R 14/19
Ein Gewinn i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 3 EStG, den ein Realteiler erzielt, weil er seinen Betrieb, in den er die im Rahmen der Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Buchwert übertragen hat, innerhalb der Sperrfrist veräußert, ist gemäß § 16 Abs. 3 S. 8 EStG allein diesem Realteiler zuzurechnen.
Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum
BFH, Urteil vom 25.11.2021, V R 44/20
Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steuerfreiheit keine Steuerschuld einer GbR nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 S. 1 UStG besteht.
Rechtsprechung – privater Bereich
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin
BFH, Urteil vom 03.04.2019, VI R 46/17; Pressemitteilung vom 24.03.2022
Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung. Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.07.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.
Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten
BFH, Urteil vom 23.11.2021, VIII R 22/18
1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapitalerträgen des anderen Ehegatten verrechnet werden.
2. Es ist mit der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass ausländische Quellensteuerbeträge gemäß § 32d Abs. 5 S. 1 und 2 EStG nicht gemäß § 32d Abs. 1 S. 2 EStG auf die Einkommensteuer zum gesonderten Tarif i.S.d. § 32d Abs. 1 EStG anrechenbar sind und verfallen, wenn die zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 6 S. 3 EStG mit inländischen Verlusten aus Kapitalvermögen zu verrechnen sind.
Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
BFH, Urteil vom 02.12.2021, VI R 23/19; Pressemitteilung vom 24.03.2022
Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG zu gewähren.
Rechtsprechung – Verfahrensrecht
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
BFH, Urteil vom 25.11.2021, V R 34/19
Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
BFH, Urteil vom 14.12.2021, VII R 14/19 (NV)
Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Steuerschuldner überschuldet und zahlungsunfähig gewesen ist.
Finanzverwaltung
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
BMF, Schreiben vom 18.03.2022, Gz. IV C 5 - S 2333/19/10008 :026
Das BMF hat das ursprüngliche Schreiben vom 12.08.2021 punktuell angepasst.
Corona-Krise
Verständigungsvereinbarungen zwischen Deutschland und
Luxemburg – BMF-Schreiben, Gz. IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :004,
Belgien – BMF-Schreiben, Gz. IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001 jeweils vom 25.03.2022
Die Verständigungsvereinbarungen werden gekündigt bzw. letztmalig bis zum 30.06.2022 verlängert. Daher sind die Regelungen der Vereinbarungen auf den Zeitraum vom 11.03.2020 bis zum 30.06.2022 begrenzt.