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Ukraine-Krieg:

Worauf Sie bei den Sanktionen achten sollten

03. Juni 2022

Übersicht über die Einschränkungen und Verbote im Geschäft mit der russischen Föderation

In Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine haben die EU, die USA und weitere westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt. Sie richten sich gegen die Regierungen beider Länder, Oligarchen und Kriegsunterstützer und sollen die Wirtschaft dort empfindlich treffen. Nachfolgend geben wir einen groben Überblick, worauf für westliche Unternehmen jetzt zu achten ist. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich um keine abschließende Darstellung handelt, da derzeit beinahe täglich neue Sanktionen und Gegensanktionen verhängt werden.


Zusammenfassen lassen sich die (EU-)Sanktionen in mehrere Bereiche:

Jeglicher Handel mit übertragbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten ist verboten, wenn diese nach dem 09.03.2022 von Russland und seiner Regierung oder der Zentralbank Russlands oder einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder Auftrag der Zentralbank handelt, begeben wurden. Grundsätzlich ist zudem jede Beteiligung an der Neuvergabe von Darlehen oder Krediten an die vorgenannten Einrichtungen nach dem 23.02.2022 verboten. Abgesichert werden die vorgenannten Verbote durch ein Umgehungsverbot (u.a. VERORDNUNG (EU) 2022/328 DES RATES vom 25.02.2022).

Seit dem 02.03.2022 ist es grundsätzlich verboten, in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden, zu investieren, sich an ihnen zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen (VERORDNUNG (EU) 2022/345 DES RATES vom 01.03.2022).

Sieben russische Banken und von ihnen abhängige Personen dürfen ab dem 12.03.2022 nicht mehr an der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) teilnehmen: Bank Otkrytie; Novicombank; Promsvyazbank; Bank Rossiya; Sovcombank; VNESHECONOMBANK (VEB); VTB BANK (VERORDNUNG (EU) 2022/345 DES RATES vom 01.03.2022). Wirkung ab dem 14.6.2022 kommen die Sberbank, die Credit Bank of Moscow und die JSC Rosselkhozbank hinzu (VERORDNUNG (EU) 2022/879 DES RATES vom 03.06.2022). Überweisungen an Kontoverbindungen von Personen bei diesen Banken sind damit aus dem Ausland faktisch nicht mehr möglich.

Seit dem 02.03.2022 ist es grundsätzlich verboten, auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland — einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands — oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen (VERORDNUNG (EU) 2022/345 DES RATES vom 01.03.2022).

Seit dem 26.02.2022 gilt ein EU-weites Verbot von Exportkreditgarantien für Russland. Die Bundesregierung hatte die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Russland (Exportkreditgarantien) und Investitionen (Investitionsgarantien) in Russland bereits am 24.02.2022 bis auf weiteres ausgesetzt (AGAPortal.de; VERORDNUNG (EU) 2022/328 DES RATES vom 25.02.2022).

Es ist verboten, Einlagen von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen oder von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entgegenzunehmen, wenn der Gesamtwert der Einlagen der natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung pro Kreditinstitut TEUR 100 übersteigt (Verordnung (EU) 2022/576 DES RATES vom 8.04.2022).

Die EU hat (weitere) Ausfuhrverbote bzw. -beschränkungen erlassen (VERORDNUNG (EU) 2022/345 DES RATES vom 01.03.2022) für

  • Schlüsseltechnologien, u.a. von Halbleitern und High-Tech-Gütern,
  • den Energiesektor betreffend bestimmte Güter für die Erdölexploration und -förderung sowie Technologien, die für den Ausbau von Erdölraffinerien benötigt werden,
  • den Transportsektor hinsichtlich Luftfahrzeuge, Ersatzteile und Ausrüstung,
  • Luft- und Raumfahrt.

Die EU hat die Lieferung von Dual-Use Gütern nach Russland verboten bzw. eingeschränkt (VERORDNUNG (EU) 2022/328 DES RATES vom 25.02.2022).

Bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation haben oder von dort ausgeführt wurden, dürfen weder in die Europäische Union eingeführt werden. Verboten sind auch der Verkauf, die Lieferung, das Verbringen sowie die Ausfuhr bestimmter Luxusgüter an Personen und Einrichtung in der Russischen Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation (VERORDNUNG (EU) 2022/428 DES RATES vom 15.03.2022).

Die Einfuhrverbote wurden ausgedehnt, unter anderem auf Zement, bestimmte Chemikalien und Düngemittel, Holz und Holzwaren, Gläser, Silber, Aluminiumbleche, Bleirohre, Triebwerke, Schiffe und Möbel. Ferner wurden zusätzliche Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter aus Russland eingeführt, insbesondere für Kohle und andere fossile Brennstoffe. Verkaufs-, Liefer- und Ausfuhrverbote von Gütern, „die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten“, wurden ausgedehnt auf diverse Chemikalien, Pflanzen, Hölzer und Holzprodukte, Reifen, Papiere und Pappen, Garne und Gewebe, Fasern und Stoffe, Bauelemente, Glas-, Eisen- und Stahlerzeugnisse sowie Maschinen und Fahrzeuge (VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8.04.2022).

Es ist grundsätzlich verboten, Rohöl oder Erdölerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Ausnahmen gelten für über Pipelines geliefertes Rohöl und bestimmte EU-Länder. Außerdem gelten mehrmonatige Übergangsfristen. Ebenso ist verboten, im Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen oder andere Dienste bereitzustellen.

Es ist grundsätzlich verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung zu erbringen für die Regierung der Russischen Föderation oder in Russland niedergelassene juristische Personen, es sei denn letztere werden von Personen kontrolliert, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründet oder dort eingetragen wurden (VERORDNUNG (EU) 2022/879 DES RATES vom 03.06.2022).

Bereits seit 2014 (VERORDNUNG (EU) 2014/269 DES RATES vom 17.03.2014) wächst die Liste der russischen Privatpersonen, Unternehmen und Einrichtungen, die mit Sanktionen belegt wurden; mittlerweile enthält sie weit mehr als 1.000 Einträge (vgl. zuletzt VERORDNUNG (EU) 2022/878 DES RATES vom 3.06.2022). Auch in Bezug auf mehrere sog. russische „Oligarchen“, Mitglieder der russischen Regierung sowie Mitglieder des Föderationsrats und der Duma sämtliche Gelder und weitere wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren (u.a. VERORDNUNG (EU) 2022/396 DES RATES vom 09.03.2022, VERORDNUNG (EU) 2022/336 DES RATES vom 28.02.2022 und VERORDNUNG (EU) 2022/331 DES RATES vom 25.02.2022). Ihnen dürfen zudem weder unmittelbar noch mittelbar entsprechende Gelder oder Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dies erstreckt sich auch auf Unternehmen, die von diesen Personen kontrolliert werden bzw. in diesen diese Personen Führungspositionen innehaben.

Es ist grundsätzlich verboten, in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden, unmittelbar oder mittelbar zu unterstützen, einschließlich durch Finanzmittel und Finanzhilfen. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen an russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden stark eingeschränkt (VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8.04.2022).

Luftfahrzeugen, die von russischen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, in Russland registrierten Luftfahrzeugen sowie nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die sich im Eigentum von Personen in Russland befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, ist es untersagt, im Hoheitsgebiet der Union zu landen, vom Hoheitsgebiet der Union zu starten, oder das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen (VERORDNUNG (EU) 2022/334 DES RATES vom 28.02.2022).

Es ist grundsätzlich verboten, nach dem 16. April 2022 den Zugang zu Häfen im Gebiet der Union Schiffen, die unter der Flagge Russlands registriert sind, zu gewähren. Ausnahmen können für diverse Waren, die von Personen in der EU benötigt werden, genehmigt werden. In Russland niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen ist es grundsätzlich verboten, im Gebiet der Europäischen Union Güter auf der Straße, einschließlich zu Zwecken der Durchfuhr, zu befördern. (Verordnung (EU) 2022/576 DES RATES vom 8.04.2022).

Verboten sind sämtliche Einfuhren von Waren mit Ursprung in diesen Gebieten in die EU und die Bereitstellung von Finanzmitteln, Versicherungen etc. in diesem Zusammenhang; der Erwerb von Beteiligungen an Immobilien, Unternehmen sowie weiteren bestimmte Investitionen in den vorgenannten Gebieten sowie die Ausfuhr bestimmter Güter in diese Gebiete. Dies umfasst u.a. sämtliche Waren aus isen oder Stahl sowie weiterer Metalle, die in die Kapitel 72 bis 81 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind. Wobei insbesondere Güter und Technologien betroffen sind, die für die Verwendung in den Schlüsselbereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie und Gewinnung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen In blauer Schrift oder gefettet, auf jeden Fall muss klar werden, dass das die Überschrift für die nachfolgende Aufzählung ist geeignet sind. Untersagt sind darüber hinaus bestimmte (unmittelbare und mittelbare) Dienstleistungen, wie technische Hilfe oder Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieursleistungen (VERORDNUNG (EU) 2022/263 DES RATES vom 23.02.2022).

In der Russischen Föderation wurden eine Reihe von Gegensanktionen getroffen.

Verboten sind seit dem 01.03.2022 Fremdwährungsgeschäfte, bei denen in Russland ansässige Personen Gebietsfremden im Rahmen von Kreditverträgen Fremdwährungen zur Verfügung stellen, und die Gutschrift von Fremdwährungen durch in Russland ansässige Personen auf ihre bei Banken und anderen Finanzmarktorganisationen außerhalb des russischen Hoheitsgebiets eröffneten Konten (Einlagen) sowie die Überweisung von Geldmitteln ohne Eröffnung eines Bankkontos unter Verwendung elektronischer Zahlungsmittel, die von ausländischen Zahlungsdienstleistern bereitgestellt werden (Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 79 vom 28.02.2022).

Die Zahlung von Dividenden und Zinsen an nicht in Russland ansässige Personen mit Wirkung vom 01.03.2022 wurde für die Dauer von 6 Monaten untersagt (Information der Russischen Zentralbank vom 02.03.2022). Ausschüttungen können damit weiter beschlossen, die Dividenden jedoch nicht ins Ausland transferiert werden.

Mit Wirkung vom 02.03.2022 können (Rubel-)Darlehen von Residenten der Russischen Föderation an Personen aus den von Russland definierten sog. „unfreundlichen Staaten“ nur nach Erteilung einer besonderen Erlaubnis durch die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation vergeben werden (Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 81 vom 01.03.2022).

In Russland ansässige im Außenhandel tätige Personen sind verpflichtet, auf der Grundlage von mit Gebietsfremden abgeschlossenen Außenhandelsverträgen, die die Lieferung von Waren an Gebietsfremde, die Erbringung von Dienstleistungen an Gebietsfremde und die Nutzung oder Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter, vorsehen, 80% der auf ihren Konten bei zugelassenen Banken seit dem 01.01.2022 gutgeschriebenen Devisen zu verkaufen (Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 79 vom 28.02.2022).

Russischen Aktiengesellschaften ist bis einschließlich 31.12.2022 gestattet, ihre platzierten zum organisierten Handel zugelassenen Aktien unter bestimmten Bedingungen zu erwerben (Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 79 vom 28.02.2022).

Seit dem 02.03.2022 verboten ist die Ausfuhr von Fremdwährung in bar und/ oder monetären Instrumenten in Fremdwährung im Betrag größer umgerechnet USD 10.000 (Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 79 vom 01.03.2022).

Mit Wirkung vom 09.03.2022 bis 09.09.2022 hat die Zentralbank der Russischen Föderation für Residenten Beschränkungen bei Bargeldtransaktionen in Devisen eingeführt (Meldung der Zentralbank).

Russische Unternehmen, Bürger, sowie die Russische Föderation und Gebietskörperschaften, die Devisenverbindlichkeiten gegenüber ausländischen Gläubigern haben, die mit „unfreundlichen Staaten“ verbunden oder von ihnen kontrolliert sind, können die Bedienung zeitweise aussetzen und stattdessen Zahlungen auf Sonderkonten bei russischen Kreditinstituten in Russischen Rubeln leisten. Voraussetzung ist u.a., dass die Verbindlichkeiten je Monat RUR 10 Millionen oder das Äquivalent dieses Betrages in ausländischer Währung übersteigen (Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 95 vom 05.03.2022).

Zu den „unfreundlichen Staaten“ zählen mittlerweile fast 50 Staaten:

  • Australien
  • Albanien
  • Andorra
  • Das Vereinigte Königreich (einschließlich Jersey (British Crown Estate), die Britischen Jungferninseln und Gibraltar. Jersey (Kronland der britischen Krone) und kontrollierte überseeische Gebiete - Anguilla, Britische Jungferninseln, Gibraltar)
  • Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
  • Island
  • Kanada
  • Liechtenstein
  • Mikronesien
  • Monaco
  • Norwegen
  • Republik Korea
  • San Marino
  • Nordmazedonien
  • Singapur
  • Vereinigte Staaten von Amerika
  • Taiwan, China
  • Ukraine
  • Montenegro
  • Schweiz
  • Japan

(Verfügung der Regierung der Russischen Föderation vom 05.03.2022)

Bis zum 31.12.2022 ist es ohne besondere Erlaubnis der Zentralbank der Russischen Föderation Residenten der Russischen Föderation nicht gestattet, Anteile an ausländischen juristischen Personen zu erwerben oder Einlagen in deren Stammkapital zu leisten (Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 126 vom 18.03.2022)

Die oberste Führung der EU, eine Reihe von EU-Kommissaren, die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments, hochrangige Beamte und Regierungs- und Parlamentsmitglieder einiger EU-Mitgliedstaaten sowie bestimmte Personen des öffentlichen Lebens und der Medien werden mit einem Einreiseverbot belegt (Pressemeldung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 31.03.2022).

Russischen staatlichen Einrichtungen, Unternehmen und Privatpersonen wird untersagt, mit sanktionierten Personen oder von diesen kontrollierten Unternehmen Rechtsgeschäfte abzuschließen, ihren Verpflichtungen aus Rechtsgeschäften, insbesondere Außenhandelsgeschäften, nachzukommen oder Finanztransaktionen durchzuführen, die sanktionierte Personen begünstigen und in Russland hergestellte Produkte und gewonnene Rohstoffe an sanktionierte Personen oder deren Kunden zu liefern (Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 252 vom 04.05.2022). Die Regierung der Russischen Föderation veröffentlichte eine Liste mit 31 Unternehmen aus verschiedenen europäischen Ländern, die zum Gazprom-Konzern gehören (Verordnung Nr. 851 vom 11.05.2022).

Am 28.02.2022 hat Russland seinen Luftraum reziprok zu den westlichen Luftraumschließungen geschlossen (Mitteilung Rosaviatia vom 28.02.2022).

Die Ein- und Ausreise von Personen auf dem Luftweg sowie der Lufttransport von Gütern ist damit auf direktem Wege derzeit nicht mehr möglich.

Der Export bestimmter Waren und Ausrüstungen (z.B. Telekommunikationsgeräte, elektrischer und medizinischer Geräte, bestimmter Fahrzeuge und Maschinen), die zuvor aus dem Ausland in die Russische Föderation importiert wurden, ist bis zum 31.12.2022 grundsätzlich untersagt. Ausnahmegenehmigungen können für die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), nach Abchasien oder Südossetien erteilt werden (Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 100 vom 08.03.2022).

Mit Wirkung vom 15.03.2022 bis zum 30.06.2022 wurde ein grundsätzliches Ausfuhrverbot für Getreide (Weizen, Roggen, Gerste, Malz) und bis zum 31.08.2022 für Zucker verhängt (Verfügungen der Regierung der Russischen Föderation vom 14.03.2022 Nr. 362 und Nr. 361). Das Ausfuhrverbot von Ammoniumnitrat wurde um einen Monat bis zum 01.05.2022 verlängert (Verfügung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 472 vom 26. März 2022).

Zahlungen für grenzüberschreitende Gaslieferungen in sog. „unfreundliche Staaten“ sollen nach dem 1. April 2022 grundsätzlich in Rubel an die Gazprombank geleistet werden. Dazu wurde ein spezielles Verfahren eingerichtet, bei dem die von den Abnehmern weiterhin in ausländischer Währung entrichteten Beträge in Rubel konvertiert werden. Werden Zahlungen nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder in ausländischer Währung oder unvollständig oder an eine andere Bank geleistet, wird die weitere Gaslieferung untersagt (Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 172 vom 31.03.2022). Bisher scheinen zehn EU-Länder diesem Verfahren zu folgen und Gazprom eine Frist bis zum 25. Mai 2022 für die Umstellung gesetzt zu haben.

Rechtsgeschäfte, die das Eigentum an in der Russischen Föderation belegenen Grundstücken nach sich ziehen, mit Personen aus sog. „unfreundlichen Staaten“, bedürfen grundsätzlich einer besonderen Erlaubnis durch die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation (Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 81 vom 01.03.2022).

Das russische Wirtschaftsministerium sprach sich am 8.3.2022 dafür aus, Firmen, unter „äußere Kontrolle“ zu bringen, wenn sie zu 25% oder mehr im Eigentum von Personen aus den „unfreundlichen Staaten“ stehen. Laut einem Gesetzentwurf, den die Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitet hat, soll ein Gericht über die Einsetzung der äußeren Kontrolle entscheiden. Die ausländischen Eigentümer hätten dann fünf Tage Zeit, die Geschäftstätigkeit in Russland wiederaufzunehmen oder ihre Anteile zu verkaufen. Geschieht dies nicht, werde für drei Monate eine Verwaltung eingesetzt, danach folge die Versteigerung (Kommersant). Bis zum 11.5.2022 hat der Rat der Staatsduma Zeit, Stellung zum Entwurf des „Gesetzes über die äußere Verwaltung zur Leitung juristischer Personen“ zu geben (Gesetzentwurf Nr. 104796-8).

Ein am 7.4.2022 in die Staatsduma eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, die Befolgung westlicher Sanktionen unter Strafe zu stellen (Gesetzentwurf Nr. 102053-8). So sollen vertretungsbefugte Personen in russischen Gesellschaften dazu angehalten werden, die westlichen Sanktionen nicht zu befolgen. Wenn die Anteilseigner ausländischer Gruppen zur Befolgung westlicher Sanktionen drängen, kann dies zu einem Dilemma z.B. für die Geschäftsleitung in Russland führen. Am 20.4.2022 hat die Regierung der RF zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und einige Punkte genannt, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Entwurf berücksichtigt werden sollten und eine Differenzierung erfordern. Seitdem ist kein Verfahrensfortschritt festzustellen.

Wichtige steuerliche und wirtschaftsrechtliche Hinweise infolge der Sanktionen finden sie hier.