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Aktuelles:

Tax and Legal UPDATE KW 20

20. Mai 2022

Katrin Driesch, Steuerberaterin, Senior Managerin, Grundsatzabteilung Tax & Legal |
Christian Speicher, Manager, Tax & Legal |

Neueinstellungen im Internet

VAT Update | Mai 2022
Web Seminar am 31.05.2022

Kauf aus der Insolvenz – Ein Überblick
Web Seminar vom 02.06.2022

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs beim Bezug von Leistungen, die ein Ist-Versteuerer erbracht hat
BDO Website,
Insight

Gesetzgebung

Weltweiter Körperschaftsteuer-Mindestsatz
EU-Parlament, Mitteilung vom 19.05.2022

Das Parlament nahm den Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 % für Unternehmen an. Die Umsetzung soll bis zum 31.12.2022 erfolgen.

4. Corona-Steuerhilfegesetz – Bundestag nimmt Ausschussfassung am 19.05.2022 an
Bundestag, Beschlussempfehlung vom 18.05.2022

Die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen und weitere damit zusammenhängende Fristen und Termine (insbesondere die zinsfreie Karenzzeit) für 2020 sollen bis zum 31.08.2022 verlängert werden. Gleichlaufend soll die Aussetzung zur Festsetzung von Ordnungsgeldern nach § 355 HGB (Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger) bis zum 31.08.2022 verlängert werden.

Für den Veranlagungszeitraum 2021 soll die Frist am 31.08.2023 enden. Ab dem Veranlagungszeitraum 2022 werden die Fristen zwar ebenfalls verlängert, aber um sich verringernde Zeiträume.

Zudem werden unter anderem die degressive Abschreibung und die Homeoffice-Pauschale verlängert sowie die Vorschriften des Pflege-Bonus verbessert.

Die Beschlussfassung im Bundesrat ist für den 10. Juni 2022 vorgesehen.

Rechtsprechung – gewerblicher Bereich

Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG, Pressemitteilung vom 17.05.2022 zum Beschluss vom 22.03.2022, 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16

Mit dem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen.

Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG
BFH, Urteil vom 10.11.2021, I R 27/19 (NV)

§ 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Insoweit ist jeweils eine Günstigerprüfung durchzuführen, bei der zunächst die Voraussetzungen der jeweils ursprünglich einschlägigen Altfassung und ‑ wenn diese zum Ausschluss der Entlastung führt ‑ sodann die Voraussetzungen der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG zu prüfen sind.

Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG
BFH, Beschluss vom 07.03.2022, XI B 2/21 (AdV)

Angesichts des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an den BFH-Beschluss vom 26.05.2021 - V R 22/20, BFHE 273, 351).

Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen
FG Münster, Gerichtsbescheid vom 23.03.2022, 5 K 2093/20

Ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen ist nicht möglich, wenn – wie in solchen Fällen üblich - keine entsprechenden Rechnungen vorliegen.

Rechtsprechung – privater Bereich

Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
BFH, Urteil vom 17.11.2021, II R 21/20

§ 7 Abs. 7 S. 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt.

Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts
BFH, Urteil vom 06.12.2021, IX R 10/21 (NV)

Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft vorzeitig kündigt, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnt.

Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders
FG Münster, Urteile vom 08.02.2022, 2 K 1277/20 und 2 K 1538/20

Das FG hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses Stellung genommen und sieht für eine Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien an den Treugeber die Weisungsgebundenheit des Treuhänders als notwendig an.

Rechtsprechung – Verfahrensrecht

Anlaufhemmung bei Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
BFH, Urteil vom 14.12.2021, VIII R 31/19

Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat.

Nur ausnahmsweise kann auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt genügen, um die Anlaufhemmung zu beenden. Dies ist der Fall, wenn das unzuständige Finanzamt seine Fürsorgepflicht gemäß § 89 AO verletzt, indem es die Erklärung lediglich zu den Akten nimmt, obwohl ihm seine eigene Unzuständigkeit ebenso bekannt ist wie die zuständige Behörde. Verletzt die Behörde ihre Fürsorgepflicht, ist der Steuerpflichtige im Rahmen des rechtlich Zulässigen so zu stellen, als wäre der Verstoß nicht passiert.

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
BFH, Beschluss vom 31.03.2022, VI B 88/21 (NV)

Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist.

Der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, betrifft grundsätzlich die konkrete Tat, aufgrund der die Strafverteidigungskosten angefallen sind.

Finanzverwaltung

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
BMF, Schreiben vom 19.05.2022, Gz. IV C 1 - S 2252/19/10003 :009

Das BMF veröffentlicht eine Neufassung des umfangreichen Schreibens, ursprünglich vom 18.01.2016.

Keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG
BMF, Schreiben vom 19.05.2022, Gz. IV C 2 - S 1978-b/20/10005 :004

Die Grundsätze der BFH Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 sind nicht auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG anzuwenden. Es gelten weiterhin die Kriterien des BMF-Schreibens vom 11.11.2011 (UmwSt-Erlass, Rn. 01.36).

Änderung Anwendungserlass zur Abgabenordnung
BMF, Schreiben vom 18.05.2022, Gz. IV A 3 - S 0062/22/10005 :001

Der Erlass wird mit Wirkung ab 01.01.2023 in den Normen § 79 und § 122 AO angepasst und ergänzt.