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Aktuelles:

Tax and Legal UPDATE KW 3

21. Januar 2022

Roland Speidel, Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |
Katrin Driesch, Senior Managerin, Grundsatzabteilung
Tax & Legal, Dipl.-Kffr.
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Neueinstellungen im Internet

Steuerliche Berücksichtigung wertlos gewordener Aktien
BDO Website, aktualisierter
Insight

GrESt bei Umstrukturierung eines Einzelunternehmens auf neugegründete GmbH?
BDO Website,
Insight

Zunehmende Hackerangriffe auf Produktionsanlagen
BDO Cyber Security GmbH,
Insight

BDO Indirect Tax News: issue 1/2022 - January 2022

Neue Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette – sind Sie vorbereitet?
BDO Legal, Insight

Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft
BDO Legal, Insight

Preisanpassungen, Lieferstopps und Versorgerinsolvenzen
Web Seminar unserer Kooperationspartner BDO Legal & BDO Restructuring GmbH
am 01.02.2022

Rechtsprechung – gewerblicher Bereich

Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht (Zuzugsfall einer niederländische Kapitalgesellschaft)
BFH, Urteil vom 26.10.2021, IX R 13/20

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 S. 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

Rechtsprechung – privater Bereich

Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts
BFH, Urteil vom 26.10.2021, IX R 12/20

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin "automatisch" (Annahmefiktion) erworben hätte.

Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts
BFH, Urteil vom 29.09.2021, IX R 2/21 (NV)

Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.01.2007 - IX R 69/04, BFHE 216, 329, BStBl II 2007, 579).

ErbSt: Kein Einstiegstest bei der Übertragung von Anteilen an gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften
FG Münster, Urteil vom 24.11.2021, 3 K 2174/19 Erb; Revision BFH II R 49/21

Bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen kommt § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion einschränkend nicht zur Anwendung, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht.

Rechtsprechung – Verfahrensrecht

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
FG Münster, Beschluss vom 16.12.2021, 12 V 2684/21 AO

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen nach Auffassung des FG Münster verfassungsrechtliche Zweifel. Das Finanzamt hat die vom Senat zugelassene Beschwerde eingelegt, die dieser dem BFH zur Entscheidung vorgelegt hat. Ein dortiges Aktenzeichen ist noch nicht bekannt.

Finanzverwaltung

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2022
BMF, Schreiben vom 20.01.2022, Gz. IV A 8 - S 1547/19/10001 :003

Die befristete Regelung der ermäßigten Steuersätze für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ist auch für Sachentnahmen bis zum 31.12.2022 anzuwenden.

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich
BMF, Schreiben vom 19.01.2022 Gz. IV B 2 - S 1301/21/10048 :001

Das BMF-Schreiben vom 19.01.2022 bietet eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 01.01.2022.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten
BMF, Schreiben vom 17.01.2022 Gz. III C 2 - S 7100/19/10002 :002

Das BMF geht in seinem Schreiben auf die Einräumung und Übertragung von Gewichtsguthaben an Edelmetallen ein. Es beschreibt die Gewichtskontenbewegung ohne Grundgeschäft anhand von Beispielen und unterscheidet Lieferung und sonstige Leistung sowie Differenz- und Absicherungsgeschäfte.

One-Stop-Shop, EU-Regelung – Zahlungserinnerung anderer Länder
BZSt, Website, Mitteilung zum OSS

Das BZSt beruhigt Unternehmen und erläutert, warum diese aus anderen Ländern im Zuge der One-Stop-Shop-Regelung Zahlungserinnerungen für die USt-Zahlungen des 3. Quartals 2021 erhalten haben.

Sonstiges

Zur Grundsteuerreform 2022
FinMin Thüringen, Mitteilung vom 14.01.2022

Das Finanzministerium Thüringen wird ab dem Frühjahr eine gesonderte Grundsteuer-Hotline einrichten. Zusätzlich beantwortet der Steuerchatbot Fragen zur Grundsteuerreform.