Neueinstellungen im Internet
Nationaler Emissionshandel - Prüfung von Beihilfeanträgen zur Vermeidung von Carbon-Leakage
BDO Website, Insight
Die Industrie steht vor großen Herausforderungen. Kriegsbedingt befinden wir uns in einer Energiekrise. Die Kosten für Wärme, Gas und Strom sind immens gestiegen. Gleichzeitig muss Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Gerade jetzt sollte die Industrie Entlastungen von CO2-Kosten nutzen.
Überraschend positiv - der Europäische Datenschutzausschuss (ESDA) äußert sich zum EU-US Data Privacy Framework (DPF)
BDO Legal, Insight
Am 28. Februar 2023 veröffentlichte der ESDA die Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der EU Kommission zum DPF, das den Datenaustausch mit den USA vereinfachen soll.
Webtalk: Dienst(ags)besprechung
BDO Website, Web Seminar am 21.03.2023
In unserem neuen Format „Dienst(ags)besprechung" informieren wir kurzweilig über aktuelle Entwicklungen bei öffentlichen Institutionen.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Tägliche und wöchentliche Ruhezeit im Arbeitsrecht
EuGH, Urteil vom 02.03.2023, C-477/21 und Pressemitteilung vom 02.03.2023
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben.
Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
BFH, Urteil vom 21.12.2022, I R 53/19; Pressemitteilung vom 09.03.2023
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufechten.
Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
BFH, Urteil vom 29.11.2022, XI R 13/20
§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer.
Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem Unter-Unterbeteiligungsverhältnis
BFH, Urteil vom 23.11.2022, I R 36/19 (NV)
1. Dem wirtschaftlichen Inhaber eines GmbH-Anteils steht die Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG zu.
2. Damit in gestuften Unterbeteiligungsverhältnissen der Unter-Unterbeteiligte als wirtschaftlicher (Mit-)Inhaber des Kapitalgesellschaftsanteils qualifiziert werden kann, müssen alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte an ihn "durchgeleitet" werden.
Vorlage an das BVerfG zur Neuregelung der Tonnagesteuer
FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 24.11.2022, 6 K 68/21
Das FG Hamburg ist davon überzeugt, dass § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG verfassungswidrig ist, weil diese Regelung eine unzulässige echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) von § 5a Abs. 4 Sätze 5, 6 und 7 EStG zu Lasten der Steuerpflichtigen bewirkt und keine Rechtfertigung für die rückwirkende Anwendung vorliegt.
Rechtsprechung - privater Bereich
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
BFH, Urteil vom 20.10.2022, III R 13/21
1. Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen.
2. Bei der Prüfung, ob dem behinderten Kind gegenüber seinem Ehegatten ein Unterhaltsanspruch zusteht, mindern die vom Ehegatten auf sein Einkommen geleisteten Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) und Sozialversicherungsbeiträge das diesem zur Unterhaltsleistung zur Verfügung stehende Einkommen.
3. Der vom Ehegatten des behinderten Kindes an ein (gemeinsames oder nicht gemeinsames) minderjähriges Kind geleistete Unterhalt mindert die diesem für den Ehegattenunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer
BFH, Beschluss vom 14.02.2023, IX B 42/22 (NV)
Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
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