Neueinstellungen im Internet
Wegweiser für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
BDO Website, Insight zur Online-Fortbildung
Mit Inkrafttreten der von der EU Kommission verabschiedeten Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) werden rund 15.000 Unternehmen in Deutschland zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sein.
Aber wie und wo den Anfang machen? Welche Regularien gelten für wen? Welche Geschäftsbereiche müssen unternehmensintern beteiligt sein, um eine gesetzeskonforme und gleichsam effiziente Nachhaltigkeitsberichterstattung umzusetzen? Hier kann BDO Orientierung geben und bietet dazu in Kooperation mit Haufe Lexware eine Online-Fortbildung an.
Bundesfinanzhof entscheidet zum Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für ein Hausdach
BDO Website, Insight
Nach dem Urteil kommt es für den Vorsteuerabzug nicht nur auf die Verwendung der Eingangsleistung an. In die Beurteilung des Rechts auf Vorsteuerabzug sind auch die Entstehungsgründe einzubeziehen.
VAT Update
BDO Website, Web Seminar am 28.04.2023
Änderung der FinVermV: ESG-Abfragepflicht für 34f-Vermittler in Kraft getreten
BDO Website, Insight
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalterbetrieben
BFH, Urteil vom 19.01.2023, III R 22/20 (NV)
1. Mietet eine GmbH, die für ihre Kunden Events und Produktionen organisiert, hierfür bewegliche Wirtschaftsgüter (insbesondere Ausstattungsgegenstände) und unbewegliche Wirtschaftsgüter (insbesondere Locations) an, hängt die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung dieser Aufwendungen im Hinblick auf die in § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG vorausgesetzte Anlagevermögenseigenschaft davon ab, ob die GmbH längerfristig dieselben oder wiederholt kurzfristig vergleichbare Wirtschaftsgüter vorhalten muss, um mit diesen ‑‑entsprechend einem Produktionsmittel‑‑ immer wieder neue Events organisieren zu können.
2. Werden die betreffenden Wirtschaftsgüter dagegen voraussichtlich nur für einen einzelnen Event verwendet und fehlt es an der Austauschbarkeit mit anderen angemieteten beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern, spricht dies dafür, dass sie in das Produkt "Einzelevent" eingehen und nur dem Umlaufvermögen zuzuordnen wären.
Rechtsprechung - privater Bereich
Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit
BFH, Urteil vom 15.02.2023, VI R 22/21 (NV)
Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG nicht als Werbungskosten abzugsfähig, auch wenn der Steuerpflichtige zuvor langjährig Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit erzielt hat.
Entgelt für die Stellung von Sicherheiten führt zu sonstigen Einkünften
FG Münster, Urteil vom 29.12.2021, 8 K 592/20 E
Das FG Münster entschied, dass ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte darstellt.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Gemeinsamer Gebührenbescheid bei mehreren inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften
FG Münster, Urteil vom 08.02.2023, 6 K 1330/20 AO
Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht. Die Revision zum BFH ist zugelassen.
Finanzverwaltung
Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
BMF, Schreiben vom 19.04.2023
Das Schreiben äußert sich zur Indizwirkung des OECD-Kommentars vor dem Hintergrund eines im Jahr 2018 ergangenen BFH-Urteils und weist abschließend darauf hin, dass die Bindungswirkung von BMF-Schreiben oder anderen Verwaltungsanweisungen für die Finanzverwaltung nicht durch den OECD-Kommentar berührt wird.
Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
BMF, Schreiben vom 18.04.2023
Das Schreiben stellt die Auslegung eines im Jahr 2019 ergangenen BFH-Urteils zum Ausweis eines negativen Betrages und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung dar und weist auf entsprechende Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass hin.
Grundsteuer
Neues amtliches Online-Handbuch
BMF, Handbuch Grundsteuer 2022/2025
Grundsteuer: Bundesmodell verfassungswidrig?
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 18.04.2023
Haus und Grund Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 18.04.2023
Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof hält das in 11 Bundesländern angewandte Bundesmodell für verfassungswidrig. Die Verbände wollen nun in fünf Bundesländern mit Musterklagen vor Gericht ziehen - in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Den Eigentümern empfehlen sie, Einspruch gegen die von den Finanzämtern zum Teil bereits verschickten Bescheide zum Wert ihrer Immobilien einzulegen.
New Publications on the Internet
Indirect Tax News - Issue 2/2023, April 2023
BDO Global Website, Newsletter
BDO Indirect Tax News focuses on issues of practical importance in the field of VAT and similar indirect taxes, such as GST. Experts from all over the world provide first-hand information on recent developments in legislation, jurisdiction and tax authorities’ opinions and directives.
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