Tax and Legal UPDATE KW 52-2023
Tax and Legal UPDATE KW 52-2023
Neueinstellungen im Internet
Schachtelprivileg bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch
BDO Website, Insight
Die im Umwandlungssteuerrecht geltende Fußstapfentheorie gilt auch für das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg im Falle eines qualifizierten Anteilstausches, so das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 24.11.2022, Az. 14 K 392/22.
BDO Transfer Pricing News
BDO Global, Newsletter - Issue 45 - December 2023
Gesetzgebung
Das ändert sich im neuen Jahr
Bundesregierung, Mitteilung vom 29.12.2023
BMF, Mitteilung vom 28.12.2023
BMAS, Mitteilung vom 19.12.2023
Die Bundesregierung und einzelne Ministerien informieren über gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2024.
Kreditzweitmarktförderungsgesetz
Verkündung des Gesetzes, Bundesgesetzblatt vom 29.12.2023
BDO, Insight
Der Bundestag hat am 14.12.2023 das Kreditzweitmarktförderungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses vom 13.12.2023 verabschiedet. Im Vorfeld wurde das Gesetz mittels mehrerer Änderungsanträge angepasst und auf andere Bereiche erweitert, die bislang Teil des Wachstumschancengesetzes waren. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 15.12.2023 zu. Heute, also am 29.12.2023, wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, sodass die wesentlichen Inhalte fristgerecht zum 01.01.2024 in Kraft treten können.
Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung für kleine und mittelständische Unternehmen
BMJ, Pressemitteilung vom 22.12.2023
Das BMJ hat eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Die Änderungen dienen der Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht. Diese sollen jeweils um rund 25 % angehoben werden.
Rechtsprechung
Höhe der Aussetzungszinsen verfassungsgemäß
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.05.2023, 1 K 180/22
Die Höhe der Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 Abgabenordnung von monatlich 0,5% ist verfassungsgemäß. Die Entstehung von Aussetzungszinsen beruht grundsätzlich auf einem Antrag der Steuerpflichtigen oder wird jedenfalls bewusst in Kauf genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Unvereinbarkeitserklärung hinsichtlich der Zinshöhe bei der sog. Vollverzinsung nach § 233a Abgabenordnung auf diese beschränkt. Die Unvereinbarkeitserklärung erstreckt sich ausdrücklich nicht auf andere Verzinsungstatbestände.
Gewinnbegriff beim Investitionsabzugsbetrag
FG Baden-Württemberg, Gerichtsentscheid vom 02.05.2023, 10 K 1873/22
Das Tatbestandsmerkmal „Gewinn“ i. S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als steuerlicher Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz auszulegen. Außerbilanzielle Positionen sind nicht zu berücksichtigen (gegen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15.6.2022, BStBl. I 2022, 945).
Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.05.2023, 3 K 1694/19; Revision BFH XI R 20/23
Die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 Einkommensteuergesetz ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung des Verlustausgleichs auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche verstößt ungeachtet der hierdurch ausgelösten Zins- und Liquiditätsnachteile nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.
Finanzverwaltung
Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
BMF, Schreiben vom 29.12.2023
Am 01.01.2024 treten das Personengesellschaftsrechtsreformgesetz (MoPeG) und die damit zusammenhängenden Änderungen der AO durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz in Kraft. Mit dem BMF-Schreiben wird der Anwendungserlass zur AO an diese Rechtsänderungen zeitgleich angepasst.
Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen
BMF, Schreiben vom 28.12.2023
Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2023
BMF, Schreiben vom 22.12.2023
Es werden die aktuell ergangene Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingearbeitet.
Sonstiges
Aktuelles zum Steuerabzug nach 50a EStG
BZSt, aktuelle Mitteilungen
Im Rahmen einer technischen Umstellung wurde im BZStOnline-Portal (BOP) ein neues Formular für die Anmeldung des Steuerabzugs nach § 50a EStG zur Verfügung gestellt. Im ElsterOnline-Portal (EOP) steht ab sofort kein Formular für den Steuerabzug nach § 50a EStG mehr zur Verfügung. Für die Nutzung des BOP kann das bestehende Elster-Zertifikat weiterhin verwendet werden.
Darüber hinaus wird voraussichtlich Ende Februar 2024 ein neues IT-Fachverfahren im Bereich Steuerabzug nach § 50a EStG eingeführt.
New Publications on the Internet
Intercompany Privilege for Qualified Share Swaps During the Year
BDO Website, Insight
The footstep theory applicable in reorganization tax law also applies to the trade tax intercompany privilege in the case of a qualified share swap, according to the Tax Court Düsseldorf in its ruling dated November 24, 2022, case no. 14 K 392/22.